10.24

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ja, wenn man den Rednern hier zuhört, würde man meinen, wir haben in Österreich zu wenig Geld für die Gesundheit, aber das ist bei näherer Betrachtung nicht wahr.

Wir haben innerhalb der OECD die vierthöchsten Gesundheitsausgaben gemes­sen am Bruttoinlandsprodukt, und der Anteil steigt auch deutlich; das heißt, wir geben viel Geld für Gesundheit aus, und das Problem ist, wie wir gehört haben: Es kommt bei den Patientinnen und Patienten nicht an. Es versickert in den Strukturen der Länder, in den Strukturen der Kassen, weil da jeder seinen Schre­bergarten betreut. Das führt dazu, dass sehr viele Bürger jetzt doppelt zahlen, wenn sie Gesundheitsversorgung haben wollen, nämlich einmal über die gesetz­liche Krankenversicherung und ein zweites Mal über die private.

37 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben eine private Kranken­versicherung – 37 Prozent! Das sind nicht 37 Prozent reiche Leute, das sind 37 Prozent der Menschen, die sich auf das öffentliche System nicht mehr verlas­sen, die auf das öffentliche System nicht mehr vertrauen, weil es von den Kassenfunktionären, von den roten und den schwarzen, in Grund und Boden gewirtschaftet worden ist (Abg. Leichtfried: Hartinger-Klein war eine Rote oder eine Schwarze? Gut beobachtet!) und weil es von roten und schwarzen Gesund­heitslandesräten in Grund und Boden gewirtschaftet worden ist, weil sie mit dem Geld der Versicherten ihre eigenen Schrebergärten bewirtschaftet haben, aber sonst gar nichts. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Sie haben da ein paar Jahre übersehen, Herr Kollege! Seit sechs Jahren ist das Geschichte! – Zwischen­ruf des Abg. Schroll.)

Wenn die SPÖ in einer unfassbaren Dreistigkeit hier eine Aktuelle Stunde zur Gesundheit macht, dann muss ich schon einmal sagen: Wer war denn jahrelang Ärztekammerpräsident und hat nur auf die Kassen der Ärzte geschaut? – Herr Dr. Szekeres aus Ihren Parteireihen. (Beifall bei den Grünen. –  Abg. Leichtfried: Ja, ja! Der nächste Hartinger-Klein ...!) Dann muss man sagen: Welche Partei hat jedes halbe Jahr mit Andreas Huss den Vorsitz in der Krankenversicherung? – Das ist die SPÖ; das andere halbe Jahr wird der Laden von der ÖVP da drüben geführt. Und wer wird jetzt der neue Chef im Dachverband der Sozialversicherung? – Herr Pazourek, der jahrelang riesige Defizite in der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse produziert hat. (Abg. Leichtfried: Ich hab’ geglaubt, Hartinger-Klein war arg! Der Loacker schlägt das noch!) Da haben Sie wieder einen roten Bonzen ganz nach oben hingeschoben. Und gestern hat man von SPÖ-Stadtrat Hacker auf Ö1 im „Klartext“ gehört: Verantwortung hat der keine, schuld sind immer die anderen. Wenn es bei ihm nicht läuft, sind immer die andern schuld. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Koza: Der Hacker ist ein Wahnsinn! Immer ...! –  Abg. Schroll: Ja genau! Aber ihr wart nicht in der Regierung in Wien, gell?)

Die Kühnheit muss man haben: Da sitzt Altgesundheitsminister Stöger, da sitzt die ehemalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner und dann kommt man hier heraus und macht eine Aktuelle Stunde zu den Problemen im Gesundheits­wesen. Die Courage muss man einmal haben!

Dann zu den Freundinnen und Freunden in den Ländern, die die Spitäler verantworten: So ein Landeshauptmann hat natürlich viel mehr davon, das ist viel mehr Show, wenn er ein Spital oder eine Spitalsabteilung eröffnet (Abg. Meinl-Reisinger: Der Herr Präsident weiß, wie das ist! Der hat eigenmächtig den ...!), als wenn er vielleicht irgendwo mehr niedergelassene Ärzte oder eine Gruppenpraxis bekommt – nein, Spitäler! Das führ dazu, dass wir in Hainburg und in Kittsee jeweils ein Spital haben, zwölf Kilometer Autoweg zwischen den beiden, in Hartberg und in Oberwart, 23 Kilometer, aber auch in Dornbirn und in Hohenems, 8,4 Kilometer.

Spitäler brauchen wir, Spitäler! Die nützen uns aber nichts (Abg. Leichtfried: Ja, der Loacker-Spitalzusperrwettbewerb wird ausgerufen!), wenn die Spitalsbetten nachher nicht bewirtschaftet werden können, weil das Personal fehlt. Dann habe ich zwar schöne Spitäler, kann den Patienten aber auch nichts bieten. Mehr Spitäler bedeuten nicht mehr Gesundheit. Wir haben in Österreich 60 Prozent mehr Spitalsbetten als die Schweiz – 60 Prozent mehr! Das Bundesland mit den wenigsten Spitalsbetten pro 1 000 Einwohner hat immer noch mehr als der Schweizer Kanton mit den meisten Spitalsbetten pro 1 000 Einwohner. Wir sind deswegen nicht gesünder, und das meine ich, wenn ich sage: Das Geld kommt bei den Patienten nicht an! (Beifall bei den NEOS.)

Weiteres Beispiel aus dem niedergelassenen Bereich – weil Herr Dr. Smolle gesagt hat, wir haben so ein super Gesundheitssystem in Österreich –: Wenn Sie Diabetiker sind, und 800 000 Menschen in diesem Land sind Diabetiker, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man Ihnen wegen Diabetes ein Bein amputieren muss, in Österreich doppelt so hoch wie im Vereinigten Königreich, weil bei uns die Versorgung für chronisch Kranke im niedergelassenen Bereich so schlecht ist. Warum? – Weil es den Kassen, die ja nur für den niedergelassenen Bereich und nicht für die Spitäler zuständig sind, lieber ist, der Patient landet im Spital, dann ist der Großteil der Kosten bei Ländern und Gemeinden. Wenn Sie inte­grierte Versorgung im niedergelassenen Bereich machen, dann sind 100 Pro­zent der Kosten bei der Kasse, also soll lieber ein anderer zahlen. Dass es dabei den Pati­en­ten schlechter geht, ist egal. (Beifall bei den NEOS.)

Und warum haben wir eine so schlechte niedergelassene Versorgung? – Weil Sie, die Roten und die Schwarzen, ein Primärversorgungsgesetz gemacht haben, mit dem ein vernünftiger Arzt nicht arbeiten will, das es der Ärztekammer immer noch ermöglicht, integrierte Versorgung im niedergelassenen Bereich zu ver­hindern. Und was ist der Sukkus von all dem? – Um den Patienten geht es Ihnen (in Richtung SPÖ) nicht und Ihnen (in Richtung ÖVP) nicht, es geht immer nur um die Parteischrebergärten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Ich hab’ geglaubt, Hartinger-Klein war arg, und dann kam Loacker!)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich darf ehemalige Abgeordnete des Landtages und des Nationalrates aus Oberösterreich, an der Spitze den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Hiesl, herzlich bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)