11.43

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung hier verfolgen! Als mittlerweile ehemaliges Mitglied dieses Unter­suchungsausschusses erinnert mich vieles, was ich hier erlebe, an das, was auch im Untersuchungsausschuss stattgefunden hat. Auf der Bühne des Ausschusses wird das Oppositionstheater aufgeführt und eine Geschichte erzählt, bei der ich mich frage, ob es den Ausschuss überhaupt gebraucht hätte, weil das Stück sowieso schon geschrieben war, bevor wir begonnen haben. (Abg. Michael Hammer: Genau!)

So hören sich auch die Ausführungen hier an. Es gibt eine veritable Differenz zwischen dem, was hier in der Erzählung den Menschen vermittelt wird, und dem, was wir – und ich zitiere ausschließlich aus dem Bericht des Verfahrens­richters – als objektiven Befund aus diesem Untersuchungsausschuss haben. Immer dann, wenn Herr Kollege Krainer sagt: „Wir wissen jetzt, dass ...“, bedeutet das: „Wir wollen, dass die Menschen glauben, dass ...“. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Die wissen ja nicht einmal, wer der Chef ist in ein paar Wochen!)

Warum ist das so? – Wenn wir uns zurückerinnern: Dieser Ausschuss hatte ja als Ausgang das sogenannte Beinschab-Tool. Ich habe mich eigentlich immer gefragt – und frage mich auch heute noch –, weshalb die Opposition Frau Beinschab nicht einmal geladen hat. (Abg. Krisper: Das stimmt ja gar nicht!) – Weil es sie wahrscheinlich gar nicht interessiert (Abg. Hafenecker: Das war nicht der Aufhänger! Das waren die Schmid-Chats, zum Beispiel!), weil das, was der Ausgang war, in diesem Ausschuss auch gar keine Rolle gespielt hat. Es hat auch niemanden interessiert, was in den 1 800 Chats steht, die Thomas Schmid mit anderen als ÖVP-verbundenen Personen geführt hat, nämlich mit Politikern oder Funktionären, die der SPÖ oder den anderen Oppositionsparteien angehören. (Ruf bei der ÖVP: Hört! Hört! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das hat Sie alles gar nicht interessiert, aber Sie sind natürlich an der Aufklärung und an der Wahrheit interessiert. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wenn wir von der Wahrheit sprechen, kann ich es Ihnen jetzt nicht ersparen, ein paar Zitate aus der Zusammenfassung des Verfahrensrichters in seinem Bericht zu bringen.

Da geht es auch um die FPÖ und um die Vereinskonstruktionen – die waren nämlich tatsächlich Gegenstand der Untersuchung –, und da ist zu lesen, dass als wesentliches Ergebnis festzuhalten sei, „dass die FPÖ-nahen Vereine Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und Patria Austria gegründet wurden, um Spendern, die eigentlich die FPÖ unterstützen wollten, die Möglichkeit zu geben, auch sehr große Summen an Vereine zu spenden, deren FPÖ-Nähe, schon mangels entsprechenden Internetauftritts, nicht ohne Weiteres erkennbar war.“

Tatsächlich kam es zu Spenden im sechsstelligen Eurobereich, deren Ver­wen­dung nicht festgestellt werden konnte. Zumindest im Fall Stieglitz steht fest, dass er für eine Spende von 10 000 Euro an den Verein Austria in Motion in den Aufsichtsrat der Asfinag bestellt wurde. (Abg. Hafenecker: Sie sind im falschen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege!)

Gratuliere! Das hat der Verfahrensrichter festgestellt. Sie wollen es nicht hören. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Sie sind ein würdiger Nachfolger jenes, der die alternativen Fakten erfunden hat, aber es ist halt einmal so: Das ist der objektive Befund. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Wie schaut es denn mit dem Parallelverein vom Seniorenbund aus, Herr Kollege? Millionen! Millionen Fördermiss­brauch!)

Ich darf Ihnen auch zur Kenntnis bringen, was zu den Vereinen, die der Volks­partei zugerechnet wurden, vom Verfahrensrichter festgestellt wurde: „Insgesamt hat das Beweisverfahren keine Hinweise zu Geld- oder Sachleistun­gen an das Alois Mock Institut sowie an die anderen ÖVP-nahen Vereine ergeben,“ (Abg. Hafenecker: Fördermissbrauch gibt es direkt in den Vorfeldorgani­sationen!) „die über die Förderung des Vereinszwecks in Form von Sponsorings oder Kooperationen und das Entgelt für Inserate hinaus der ÖVP zugutekommen sollten, um deren Bundespolitiker in Richtung der zu untersuchenden Beweis­themen zu beeinflussen. Auch für die [...] Weiterleitung von Geldern durch diese Vereine an die ÖVP oder deren Teilorganisationen fanden sich keine Anhalts­punkte.“ (Abg. Hafenecker: Darum müssen sie es jetzt zurückzahlen!) – Das macht den Unterschied, wenn man die objektive Wahrheit hören will.

Ich sage Ihnen auch ein bisschen etwas darüber, was zur Justiz festgestellt wurde: Ebenso wie von der WKStA konnten auch vom Untersuchungsausschuss „weder aus den vorliegenden Urkunden, insbesondere Chatverläufen, noch aus den Angaben der Auskunftspersonen Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass Personen, die der ÖVP spendeten, bestimmte Posten, etwa in Aufsichts­räten, oder andere Gegenleistungen in Aussicht gestellt wurden“ oder dass sie diese wegen ihrer Spenden erhielten. – Das ist die Wahrheit. Das sollte man den Menschen nahebringen und nicht das, was hier vorhin als Oppositionsmärchen erzählt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme damit zum Schluss und widme – ich habe das vorhin schon erwähnt: die Bühne des Untersuchungsausschusses, jetzt die Bühne hier im Plenarsaal – in Abwandlung eines Zitates aus Goethes „Faust“ der Opposition eines dieser Zitate: Da steht sie nun als armer Tor und ist so klug als wie zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die ÖVP!)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Ich glaube, wir sind auf des Pudels Kern gekommen!)