Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr dazu gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung, den Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) gemäß § 51 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (1996 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassende Kooperation mit der Staatsanwaltschaft durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried – in Richtung Grüne –: Das wollt ihr nicht?)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereingliederung der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried: –in Richtung Grüne –: Was ist mit euch?)