Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr dazu gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir nun zur Abstimmung, den Bericht des Untersuchungs­aus­schusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regie­rungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) gemäß § 51 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (1996 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassende Kooperation mit der Staatsanwaltschaft durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried – in Richtung Grüne –: Das wollt ihr nicht?)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereingliederung der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried: –in Richtung Grüne –: Was ist mit euch?)