13.25

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten Wochen und Monaten durfte ich einige Gespräche über das Medien­paket führen, und viele Österreicherinnen und Österreicher haben mir mitgeteilt, dass momentan ein Sittenbild gezeigt wird, das desaströs ist, bei dem Medien und Politik unter einer Decke stecken und durch Politgier und Machtgier ein Bild darstellen, das irrsinnig schlecht ankommt.

Wenn wir heute darüber sprechen, dass ein Medientransparenzgesetz gemein­sam beschlossen werden soll, bin ich ein bisschen verdutzt und auch enttäuscht, dass manche Parteien das nicht mittragen. In Zeiten wie diesen, in denen wir wirklich sehen, dass immer mehr an der Unabhängigkeit der Medien zweifeln und auch immer mehr glauben, dass die Politik auf die Unabhängigkeit der Medien Einfluss nimmt, denke ich, dass es Zeit wäre und richtig wäre, jetzt zu handeln.

Wenn man sich das Beinschab-Tool anschaut oder den Ibizaskandal, den viele noch immer erwähnen, der hier in dieser Gruppe teilweise auch vergessen worden ist: Wir haben das nicht vergessen, wir denken immer noch daran. Wir wissen, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, dass es einen unabhängigen Journalismus gibt (Abg. Zarits: Wie im Burgenland!), dass es Pressefreiheit gibt und dass im Endeffekt die Medien in Österreich richtig, ehrlich und seriös arbeiten können.

Momentan besteht das Bild, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass dem nicht so ist. Das Bild, das draußen in der Öffentlichkeit herrscht, ist, dass die Medien durch die Inseratenschaltungen wirklich beeinflusst werden. (Abg. Zarits: Die reden viel mit Burgenländern!)

Wir müssen wirklich danach trachten, dass dieses Medientransparenzgesetz mit diesen Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt wird. Mit unseren Maß­nahmen, die wir gesetzt haben, soll versucht werden, dass die Bagatellgrenze auf null heruntergesetzt wird, dass das Transparenzregister umgesetzt wird, dass wir auch im Bereich der Wirkungsanalyse bei den Werbekampagnen auftreten. Uns geht es darum, dass Offenheit und Transparenz bestehen und nicht wieder eine Ibizaaffäre oder vielleicht ein Beinschab-Tool-Skandal kommen.

Geschätzte Damen und Herren, der Abänderungsantrag – und da schaue ich die FPÖ an – enthält einen Teil, der für uns hinsichtlich der heutigen Zustimmung ganz, ganz wichtig war: Wir wollen nicht, dass es Werbeeinschaltungen und Inseratenvergaben an demokratiefeindliche Medien gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen nicht, dass das Verbotsgesetz, Verhetzung und auch terroristische Aufrufe durch Inserate der öffentlichen Hand unterstützt werden. Das wollen wir nicht und das wollen die Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Abg. Hafenecker: Wer wollte das?) Alle, die heute diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen, stimmen quasi zu, das zu akzeptieren. Ich bin der Meinung, heute wird sich zeigen, wer im Endeffekt dafür steht, dass grundsätzlich Verhetzung und auch die Wiederbetätigung in Österreich einerseits nicht erlaubt werden und andererseits durch öffentliche Inserate nicht unterstützt werden. Das ist ein wesentliches Interesse, und alle Parteien, die dem heute nicht zustimmen, müs­sen sich hinterfragen, müssen fragen, ob sie das Verbotsgesetz, ob sie die Verhetzung nach § 282a negieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Was sagt der Doskozil dazu?)

Geschätzte Kolleg:innen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ein paar Worte noch zur „Wiener Zeitung“: Sie haben gesagt, das ist keine Abschaffung, Frau Bundesministerin. Kollegin Meinl-Reisinger hat gesagt, das ist Totengräbertum, man könnte auch sagen, ein Begräbnis der Sonderklasse. Ich sage, es ist traurig für das Kulturland Österreich, es ist heute ein trauriges Zeugnis, deshalb ist der Rückverweisungsantrag berechtigt.

Wir werden dem sicherlich nicht zustimmen, das ist nämlich wirklich, so wie Sie es gesagt haben, eine Abschaffung der „Wiener Zeitung“. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch: Dass sich der Herr Bundeskanzler, egal wie er heißt, seine Journalisten in Zukunft züchtet und die Ausbildung der Journalisten im Bun­deskanzleramt angesiedelt ist (Abg. Zarits: Kommunikation Burgenland! Kommuni­kation Burgenland!), spricht, glaube ich, für sich, und das werden wir sicherlich auch nicht unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.