16.15

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Worin ich den NEOS recht gebe, ist, dass wir in Zeiten stark wachsender Beschäftigung und auch eines demografischen Wandels tatsächlich einen großen Arbeits- und Fachkräftemangel haben, der uns in der Wirtschaft massiv beschäftigt. Worin ich euch aber nicht recht gebe, ist, dass die Regierung da tatenlos zuschaut und dass wir keinen Beitrag zu einer Lösung leisten, wie jetzt gerade Michi Bernhard noch einmal betont hat.

Bevor ich aber darauf noch näher eingehe, vorab noch einmal die Fakten: Wir brauchen rund 250 000 Arbeitskräfte. Die Arbeitslosigkeit liegt bei geringen 5 Prozent. Die Suchdauer steigt für jedes Unternehmen. Was heißt das? – Wir suchen händeringend Leute. Für mich umso verblüffender und nach eingehen­dem Studium wirklich nicht begreifbar ist, dass die SPÖ in dieser Zeit ihre ideologischen Forderungen bekräftigt, nämlich dass sie eine Arbeitszeitverkür­zung möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stöger: Völlig zu Recht!)

Noch einmal: Wir suchen Arbeitskräfte im In- und im Ausland. Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit bringen. Wir machen uns Gedanken darüber, wie Leute, die freiwillig in der Pension noch arbeiten möchten, dies tun können, wie Leute, die Vollzeit arbeiten, Überstunden machen können (Abg. Meinl-Reisinger: Okay, ... aber was machts ihr?), und ihr fordert tatsächlich, dass die, die Vollzeit arbeiten, weniger arbeiten sollen? – Das ist wirklich absurd, und ich kann nur hoffen, dass, wenn die SPÖ-Obmannwahl endlich vorbei ist, da wieder Vernunft einkehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir also tun sollen: Wir sollen uns tatsächlich überlegen, wie wir es schaffen, dass wir Leute dazu animieren, dass sie mehr arbeiten und dass sie überhaupt arbeiten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eines von diesen Potenzialen ist, dass wir die Leute, die in Teilzeit arbeiten, in Vollzeit bekommen. Da gibt es viele, die nicht freiwillig in Teilzeit arbeiten, und da gibt es einige, die das freiwillig tun.

Bei denen, die nicht freiwillig in Teilzeit arbeiten, ist das natürlich oft wegen der fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen, und ja, da müssen wir etwas tun. Wir haben auch etwas getan, aber, ganz ehrlich gesagt, wir haben seitens des Bundes 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, Niederösterreich und Tirol haben auch sozusagen bekräftigt, dass sie da eine Ausbauinitiative machen, aber es ist ja nicht nur das Geld. Es sind ja auch die Pädagogen und Pädagoginnen, die fehlen (Abg. Meinl-Reisinger: In Niederösterreich steht eine Herdprämie im Koalitions­vertrag! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS), und da muss man euch NEOS ganz ehrlich sagen: Dass ihr da fordert, dass jede Kindergartenpädagog:in eine tertiäre Ausbildung hat, ist halt auch nicht unbedingt sehr hilfreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen aber auch der Realität in die Augen schauen, und die ist einfach, dass wir auch viele haben, die freiwillig in Teilzeit arbeiten, die keine Betreu­ungspflichten haben. 50 Prozent aller Frauen arbeiten in Teilzeit, und jede dritte tut dies freiwillig. – Und, Frau Belakowitsch: Wir reden da nicht über die Mütter, die kleine Kinder haben. Es ist aber immer noch so, dass, wo das jüngste Kind zwischen 15 und 17 ist, nur jede dritte Frau Vollzeit arbeitet. Ich glaube, da ist das Potenzial, das wir auch heben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich müssen wir Vollzeitarbeit steuerlich attraktiver machen, aber wir haben da wirklich - auch wenn das die NEOS nicht anerkennen – viel getan. Wir haben die Tarifstufen gesenkt und wir haben ganz einfach, es ist so, die kalte Progression abgeschafft – und das auch nicht nur zu zwei Dritteln, wie ihr das immer sagt.

Es gibt aber auch noch andere Potenziale. Das eine sind Arbeitslose. Minister Kocher hat da auch versucht, das System der Arbeitslosenversicherung so zu reformieren, dass es nicht lukrativer ist, dass man arbeitslos ist und durch geringfügige Beschäftigung fast mehr verdient als Leute, die in Arbeit sind. Da sind wir leider noch nicht zu einem Ergebnis mit dem Koalitionspartner gekommen, aber wir arbeiten daran.

Dann haben wir natürlich auch die, die ohnehin Vollzeit arbeiten und auch freiwillig Überstunden machen. Das müssen wir ermöglichen; und auch für die, die schon in Pension sind, die aber noch länger arbeiten möchten, müssen wir es schaffen, dass das für sie lukrativ ist, dass sie keine Pensionsbeiträge dafür zahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Da liegen drei Anträge von uns vor!)

Es gibt das Potenzial also (Abg. Wurm: Frau Kollegin, seit Monaten, ihr wart dagegen!), es gibt dieses hier in Österreich, aber natürlich müssen wir auch das Potenzial aus dem Ausland heben. Da kommt natürlich die Rot-Weiß-Rot-Karte ins Spiel. Wir haben da eine Reform gemacht, das wurde heute schon ange­sprochen. Wir haben die Anforderungen gesenkt, wir haben das Verfahren beschleunigt, aber, und das muss man ganz ehrlich sagen, wenn wir über das Thema Verfahrensbeschleunigung sprechen – und da schaue ich zu den NEOS –: Wenn es so ist, dass man in Wien für die Ausstellung einer Arbeitsbewilligung teilweise sechs Monate braucht (Abg. Hörl: Wahnsinn!), dann ist das halt ganz ehrlich gesagt auch nicht besonders hilfreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Also, liebe NEOS, der Personalnotstand ist wirklich ein Punkt, der ehrlich gesagt auch mir, vor allem als Unternehmerin, große Sorgen macht. Was mich aber stört, ist, dass ihr uns immer erklärt, wie es richtig geht; und dass euch das teil­weise nicht einmal mehr die eigenen Wähler abnehmen, das hat man, glaube ich, auch bei den letzten Wahlen gesehen. (Abg. Köchl: Ihr wart ja so erfolgreich, a Wahnsinn!) In den Ländern, dort, wo ihr mitregiert, wie beispielsweise in Wien, läuft auch nicht alles richtig, und da kann man sich ehrlich gesagt auch nicht immer auf den Koalitionspartner ausreden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen.