17.51

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst, sehr geehrte Kollegin Belakowitsch: Wir haben schlichtweg keine Punkte des Sozialausschusses auf der Tagesordnung dieser Nationalratssitzung (Abg. Belakowitsch: Weil wieder alles vertagt worden ist!), weil wir zwischen der letzten und dieser Nationalratssitzung keinen Sozial­ausschuss gehabt haben und eure Sozialausschussthemen in der letzten Nationalratssitzung behandelt worden sind. (Abg. Belakowitsch: Ihr habt alles vertagt! Alles vertagt!) Das hat nichts damit zu tun, dass man nichts machen würde. Es ist eben alles schon beschlossen worden. So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum Fristsetzungsantrag von Kollegen Muchitsch: Es geht in Wirklichkeit um die Fristsetzung bis 1. Mai und nicht unbedingt um dieses Thema, wobei das Thema trotzdem sehr spannend ist. Dieser Antrag ist tatsächlich im letzten Sozialausschuss besprochen worden, ist dann auch vertagt worden (Abg. Leichtfried: So ein Zufall!), aber mit der Zusage, dass wir uns mit dem Thema tatsächlich intensiv auseinandersetzen werden.

Heute haben die Fraktionen in diesem Haus eine Einladung ins Arbeitsministe­rium für den 12. Mai bekommen. Es wurden sowohl die Vertreter der politischen Fraktionen als auch die Sozialpartner als wesentliche Stakeholder, um die es ja auch geht, die da auch mitarbeiten müssen, die aufgrund ihrer Expertise eingeladen wurden, geladen, um die Frage der Arbeitszeiterhebung oder Arbeitszeitmeldung an die Sozialversicherungen, die Problemlagen, die Beweggründe, oder auch wie man weiter vorgehen kann, zu besprechen.

Im Prinzip ist das, was zugesagt worden ist, im Laufen, es passiert, und darum halten wir die Fristsetzung bis 1. Mai – was natürlich einen symbolischen Charakter hat; ich verstehe schon, dass die SPÖ das macht, das ist total in Ordnung – in Wirklichkeit nicht für notwendig. Wir werden das Thema nämlich relativ zeitnah behandeln.

Kurz zur Frage, ob es denn sinnvoll ist, das zu tun: Ja, natürlich wäre das eine sinnvolle Maßnahme. Es ist auch aus einem ganz einfachen Grund notwendig: Wir haben derzeit nur Arbeitszeiterhebungen, die vor allem aus Befragungen im Rahmen der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung kommen. Da werden die Leute gefragt: Wie viele Stunden arbeitet ihr am Tag, in der Woche, im Monat?, und so weiter und so fort. Das ist sehr oft eine Selbsteinschätzung. Das ist eine Selbst­einschätzung, die genau sein kann, aber nicht genau sein muss.

In Wirklichkeit wäre es schon sehr vorteilhaft, wenn wir möglichst exakte Zahlen dazu hätten, wie viel Arbeit tatsächlich in den Betrieben geleistet wird, von Teilzeitbeschäftigten, von Vollzeitbeschäftigten, wie viele Überstunden, Mehr­stunden und so weiter tatsächlich anfallen. An sich ist das auch gar kein großes bürokratisches Monster mehr, weil wir in Wirklichkeit die monatliche Beitrags­grundlagenmeldung haben. (Abg. Leichtfried: Das sollten Sie dem Kollegen Fürlinger sagen! – Abg. Lindner: ... Ihnen zuhören!)

Wir haben die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung, und im Rahmen dieser Meldung kann man natürlich auch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden melden. Schwieriger wird es dann, wenn man versucht zuzuordnen, was Mehr­stunde, was Normalarbeitszeit, was Überstunde ist, weil wir unterschiedliche Durchrechnungszeiträume haben. Die sind teilweise in den Kollektivverträgen, teilweise gesetzlich verankert. Das kann halt in der Regel nur im Rahmen einer gewissen Periode abgerechnet werden. Ich denke mir, das Zentrale, das wir bei dieser Erhebung herausfinden, ist: Was ist an Überstunden angefallen, was ist an Mehrstunden angefallen? Wo besteht tatsächlich ein Bedarf? Haben wir wirklich eine so große Problematik mit nicht ausbezahlten Überstunden, mit nicht ausbezahlten Mehrstunden?, und, und, und.

Da das aber technisch nicht so einfach zu bewältigen ist, halte ich es für sinnvoll, dass man sich mit den Expert:innen und auch durchaus mit der Sozialver­siche­rung zusammensetzt, und sich überlegt, wie man das denn tatsächlich abwickeln, organisieren und machen kann. Das ist auch deshalb vollkommen sinnvoll, und da gebe ich allen recht, weil wir natürlich auch wissen müssen, wie viele Stunden tatsächlich geleistet werden, damit wir auch wissen, was gegebenenfalls nicht nur den Arbeitnehmer:innen als Einkommen, sondern in Wirklichkeit auch den Sozialversicherungssystemen an Beiträgen sowie Staat und Steuerzahler:innen entgeht. Letztlich ist es tatsächlich auch eine wesentliche Wettbewerbsfrage, weil sich natürlich jedes Unternehmen, das keine Überstunden bezahlt, einen Vorteil gegenüber anderen erhofft.

Das ist nicht der faire Wettbewerb, den ich mir in einer sozialen, fairen Markt­wirtschaft, zu der wir uns ja im Prinzip alle bekennen, wünsche. Das ist nicht die Art von Wettbewerb, die wir tatsächlich haben wollen. Schauen wir, was am 12. Mai herauskommt. Ich glaube, das wird eine ganz spannende, eine sehr interessante Geschichte. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, wie das ablaufen wird. Die Experten, die Expertinnen, die Vertreter:innen der Fraktionen im Sozialausschuss werden da gemeinsam beraten, werden das gemeinsam besprechen. Ich bin ehrlich gesagt überzeugt, dass wir da zu einer sinnvollen und guten weiteren Vorgangsweise kommen werden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil es schlichtweg notwendig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Dann schauen wir mal!)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.