19.25

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werter Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, die SPÖ wird nach wie vor und wird auch immer zur immerwährenden Neutralität Österreichs stehen – so wie 77 Prozent der österreichischen Bevölkerung, weil wir ja damit in der Vergangenheit gut gefahren sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Man könnte die Neutralität Österreichs auch sehr gut dazu nutzen, als internationaler Brückenbauer zu fungieren. Leider tut das die Regierung nicht in dem Maße, wie es möglich wäre, aber das steht auf einem anderen Blatt.

Kollege Stögmüller hat gemeint, dass sich die Frage der Positionierung des neutralen Österreichs in der europäischen Sicherheitsstrategie stellt und dass das gemeinsam erarbeitet werden muss. – Ja, da braucht es Experten, und da braucht es auch die Einbindung aller Fraktionen, damit diese Sicherheitsstrategie von allen getragen wird und damit es da einen gemeinsamen Schulterschluss gibt, denn es geht schließlich um die Sicherheit Österreichs. Es geht um die Verteidigung der österreichischen Neutralität. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

19.26