20.20

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine ganz kurze persönliche Bemerkung: Für mich sind die Sitzungen des Forschungsausschusses schon immer ein Höhepunkt des Abgeordnetendaseins, weil wir meistens nicht ideologisch diskutieren, nicht aufeinander losgehen, sondern wirklich über das reden, was unsere Zukunft bedeutet, nämlich Wissen­schaft und Forschung. Deswegen möchte ich hier auch einmal sagen: Auch die Expertinnen und Experten, die wir dann – wie ich finde, zu selten – hören, sind großartig und wichtig für uns. Schade, dass wir das so spät diskutieren, es ist aber, glaube ich, trotzdem ein sehr wichtiger Punkt.

Wir haben uns schwergetan bei der Entscheidung: Werden wir dem Gesetzent­wurf zustimmen oder nicht? – Ja, wir werden zustimmen, weil durch die Harmonisierung ein einheitlicher patentrechtlicher Schutztitel geschaffen wird. Das ist für uns sehr wichtig. Natürlich brauchen wir Europa, wir brauchen die EU, wir brauchen auch die einheitliche Patentgerichtsbarkeit. Das ist ganz wesentlich für die Forschung.

Aber – und Kollege Deimek hat das, glaube ich, sehr gut erklärt – was die Frage der Biopatente betrifft, funktioniert das? Das, was er schon gut erklärt hat, möchte ich hier auch noch einmal betonen: Wir sind halt skeptisch, ob wir da eine eigene Regelung haben können. Unsere Befürchtung ist – erst die Zukunft wird zeigen, ob unsere Befürchtung richtig ist oder nicht –, dass da wieder Rechtsunsicherheit entsteht. Einerseits sorgen wir durch das europäische Patent für Rechtssicherheit, andererseits sorgen wir für Rechtsunsicherheit, weil eben überhaupt nicht klar ist, ob nicht doch Patente angemeldet werden können, Biopatente auf Lebensmittel, Pflanzen et cetera. Das ist etwas, worüber wir im Ausschuss geredet haben, darüber, dass andere Länder – Deutschland, Frankreich – das auch machen würden, aber das heißt noch immer nicht, dass es in der europäischen Gesetzgebung dann nicht doch anders sein wird.

Deswegen haben wir da ein Problem. Wir hätten eigentlich Wert darauf gelegt, in diesem Zusammenhang noch Expertinnen und Experten zu hören. Vielleicht wären wir dann zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen. Das war leider nicht der Fall, deswegen wie gesagt eine gewisse Skepsis, aber trotzdem die Hoffnung, dass das für unsere Forscherinnen und Forscher ein nächster wesentlicher Schritt ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, weil ich diese Woche sehr begeistert mit Kollegin Künsberg beim IST A war: Es ist einfach herrlich, wenn man solche Forschungseinrichtungen im Land hat, bei denen klar ist, dass die Politik das aufgebaut hat und man dann gesagt hat: Und jetzt macht ihr, was ihr für richtig haltet!, und sich nicht dauernd vonseiten der Politik einmischt, vonseiten der Bürokratie Einfluss nimmt.

In diesem Zusammenhang: Wir versuchen ja manchmal, durch Wände zu gehen, aber es gibt ein ganz neues Wissenschaftsbuch (das Buch „Warum wir nicht durch Wände gehen – unsere Teilchen aber schon“ von Florian Aigner in die Höhe haltend), das ich empfehlen möchte und in dem erklärt wird, warum wir eben nicht durch Wände gehen, Teilchen aber schon. Da muss ich auch darauf aufmerksam machen, dass diese Wissenschaftsfeindlichkeit im Land uns sehr geschadet hat. Übrigens: Quantentheorie wird ja oft falsch verwendet – auch das wird erklärt –: Ein Quantensprung ist etwas Kleines. Nein, ein Quantensprung kann im Weltraum sogar etwas Großes sein! Wenn Sie wissen wollen, warum, dann lesen Sie das Buch! Eine kleine Enttäuschung: Quantentheorie wird oft auch für esoterischen Unsinn missbraucht. Da muss man Wissenschaft und Unsinn auseinanderhalten. Das macht Florian Aigner auch.

In diesem Sinn empfehle ich dieses Buch und bin sehr neugierig, wer sich letztlich durchsetzen wird. Wir hoffen, dass es eine einheitliche Patentgerichts­barkeit sehr wohl geben wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

20.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.