20.37
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich darf die Gelegenheit nutzen, um mich vorab beim Rat für Forschung und Technologieentwicklung zu bedanken, weil uns die jährlichen Berichte immer eine ausgezeichnete Orientierung über den aktuellen Stand der Forschung und des Technologiestandortes Österreich geben.
Was die Zusammenlegung des Wissenschaftsrates und des Forschungs- und Technologieentwicklungsrates betrifft, haben wir einige offene Fragen, und zwar: Das Hauptziel dieser Zusammenlegung wäre eigentlich die Einsparung von Kosten gewesen. Wir haben uns mit dieser Vorlage genau befasst und nicht gesehen, dass die finanzielle Ausstattung im Gesetzentwurf explizit geregelt wäre. Dass die Zusammenarbeit garantiert, Geld zu sparen, können wir bislang nicht sagen – das ist eine Behauptung der Regierung, und wir können das auch nicht nachvollziehen, weil wir keine Kriterien dazu haben.
Wir haben immer großen Wert auf Governance gelegt, und wir hätten uns immer gewünscht, dass ein Ministerium zuständig ist und sozusagen diese Bereiche übernimmt und sich dann natürlich – so wie auch im Rat mit der Besetzung der Mitglieder vorgesehen – transversal mit den anderen Ministerien abstimmt. Das sehen wir nicht, und wir sehen auch nicht, warum ein Forschungsrat, der ein Beirat sein soll, einen Aufsichtsrat braucht. Über diesen Punkt sind wir besonders gestolpert, denn wenn man einen Aufsichtsrat braucht, hat man normalerweise sehr viel Geld zu vergeben oder zumindest sinnvolle Investitionen mit Geld zu machen.
Warum dieser Aufsichtsrat? – Das erklärt sich uns bis heute nicht. Wir wissen nicht, was er für Aufgaben außer der Kontrolle hat. Aber wen kontrolliert er und warum kontrolliert er? Es kann natürlich auch ein Geschäftsmodell dahinterstehen, in dem Sinn, dass durch diese neue Zusammenlegung auch die Funktion entsteht, Forschungsgelder zu vergeben – aber das geht aus diesem Punkt nicht klar hervor. (Abg. Niss: Das ist eine Verschwörung!)
Aus diesem Grund können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil einfach zu viele Dinge offen sind. Auch wenn eine Zusammenführung zweier verwandter Interessensgebiete erfolgreich sein kann: Das gehört viel besser und viel nachvollziehbarer gemacht, vor allem wenn man davon ausgeht, dass man sparen will. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Herrn Bundesminister Dr. Martin Polaschek sehr herzlich im Plenarsaal begrüßen und bitte nun Frau Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss – Sie hätten wirklich bleiben können (in Richtung der sich wieder zurück zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Niss) – ans Rednerpult. – Bitte, Frau Abgeordnete.