21.20

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wenn Österreich als Industrie- und Hightechstandort mit der digitalen Entwicklung Schritt halten will, dann brauchen wir flächendeckend Glasfaserversorgung, und das nicht nur in städtischen Gebieten. Die barrierefreie Versorgung mit schnellem und sicherem Internet entscheidet über die Qualität des Wohnortes und über Firmensitze. Mit zunehmender Geschwindigkeit wird daraus auch eine existenzielle Standortfrage für viele Gemeinden.

Österreich steht im EU-weiten Vergleich nicht gut da, wir liegen im Mittelfeld. Mittlerweile sind 57 Prozent der Haushalte abgedeckt – das ist nicht sehr viel –, 1,7 Millionen Haushalte müssen noch immer auf einen Anschluss warten. Die private Nachfrage für Glasfaser ist – ja, das stimmt – in Österreich zurzeit noch gering, aber Glasfaser kann aufgrund neuer Entwicklungen sehr schnell für private Haushalte zum Teil der existenziellen Grundversorgung werden, wie Strom und Wasser, die der Staat flächendeckend bereitstellen muss.

Wir sollten die Versorgung mit Glasfaser nicht in privater Hand lassen, wir brauchen daher von staatlicher Seite massive Investitionen in den Glasfaseraus­bau. Die Regierung hat die Mittel von 2022 auf 2023 gerade einmal um 2 Millionen Euro angehoben. Das reicht nicht, um die Inflation auszugleichen und ist nicht genug für einen flächendeckenden Ausbau in den Gemeinden. Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Glasfaser­ausbau, um die flächendeckende Versorgung vor 2030 zu ermöglichen.

Wir fordern außerdem, dass der Ausbau der Glasfasernetze mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben soll und von dieser ebenso gefördert werden soll. Als kritische Infrastruktur und Teil der essenziellen Grundversorgung, die der Staat flächendeckend allen Menschen in Stadt und Land garantieren muss, gehören die Glasfasernetze mehrheitlich in die öffentliche Hand, etwa mit vernünftigen Public-Private-Partnership-Modellen. Wohin das führt, wenn man kritische Infrastrukturen vernachlässigt, haben wir beim Gas bereits schmerzlich erlebt. (Abg. Schnabel: Wieso? Die Netze funktionieren ja einwandfrei!) Der Ausbau offener Glasfasernetze durch die öffentliche Hand sichert zudem den freien Wettbe­werb, faire Preise und Innovationen, denn alle Anbieter von Internetdiensten bekommen zu gleichen, transparenten, fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen Zugang zur Netzinfrastruktur, und der Kunde kann frei zwischen verschiedenen Anbietern wählen.

Österreich braucht einen schnellen Ausbau der Glasfasernetze, und zwar durch die öffentliche Hand, um eine digitale Zweiklassengesellschaft zu verhindern. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen und den negativen Ausschuss­bericht abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.