21.40

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 6 000 bis 7 000 Betriebe stehen in den nächsten Jahren vor einer Übergabe, davon ungefähr die Hälfte entgeltlich. Das sind die Fakten. So weit, so klar, würde ich einmal sagen.

Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag, der mehr Information zu diesem Thema vorsieht. Nun stellt sich wahrscheinlich jeder die Frage: Was kann man nun an der Forderung nach mehr Information kritisieren? Mehr Information ist doch immer gut. – Aus unserer Perspektive gibt es allerdings in Österreich eine Organisation, die die Aufgabe hätte, Betriebe darüber zu informieren, wie es mit den Betriebsaufgaben funktioniert. Wenn Sie kurz überlegen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, wird es Ihnen vielleicht einfallen, wie diese Organi­sation heißt: Es ist die Wirtschaftskammer! Die WKO hätte die zentrale Aufgabe, das zu tun. Es scheint aber nicht so ganz zu funktionieren, denn sonst müssten wir nämlich heute keinen solchen Antrag mit diesem Inhalt hier im Saal disku­tieren, in dem sich die Regierung selbst beauftragt, diese Information auszubauen und zur Verfügung zu stellen und neue Konzepte auf den Weg zu bringen.

Das Grundproblem beim Thema Betriebsübergaben und Betriebsaufgaben ist ein ganz anderes – und deswegen müssen wir auch so viel informieren. Es ist näm­lich in Österreich wahnsinnig kompliziert, langwierig und ehrlich gesagt sauteuer, Betriebe zu übergeben oder zu schließen. Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, wenn man das Problem bei der Wurzel packen würde und – anstatt mehr Information zur Verfügung zu stellen – in erster Linie versuchen würde, Über­gabe und Übertragung von Betrieben innerhalb oder außerhalb der Familie einfacher zu machen.

Wenn Sie heute anfangen, zu planen, einen Betrieb zu übergeben, dann können Sie frühestens 2028 dafür bereit sein, den Betrieb so zu übergeben, dass es für die nächste Generation gut funktioniert. Die steuerrechtlichen Grundlagen sind kompliziert, finanziell ist es für viele in der nächsten Generation oft schwer zu stemmen. Das Zusperren ist viel schwieriger als das Aufsperren. Das sind Sachen, die man in der Branche – vor allen Dingen im Tourismus, weil es sehr viele kleinstrukturierte Betriebe gibt – immer öfter hört. Das hat auch einen gewissen Wahrheitsfaktor. Ein Beispiel: Wenn man in Österreich 60 Jahre alt ist, dann kann man den Betrieb übergeben und bei dem dadurch entstehenden Einkommen den Hälftesteuersatz anwenden. Nun kommt es aber: Das kann man nur dann tun, wenn man danach nicht mehr erwerbstätig ist. Das bedeutet, Sie schicken die Menschen mit 60 Jahren in Pension. Ich weiß nicht, ob das so gescheit ist. Wir haben heute sehr lange darüber gesprochen, wie es mit dem Thema Personalnot ausschaut. (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht natürlich noch andere Dinge; ich habe gerade ein paar Vorschläge angerissen. Meine Uhrzeit läuft nicht, also bin ich mir nicht ganz sicher, bei welcher Minute ich mittlerweile stehe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben grundsätzlich noch 16 Minuten Redezeit. (Heiterkeit bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS. – Abg. Hörl: Da redet der Loacker!) Entschul­digung, das ist hat nicht funktioniert, Sie haben von Ihrer Redezeit noch 1 Minute. (Abg. Salzmann: Der Kollege Loacker will auch noch was sagen! Der Kollege Loacker hat auch noch nicht alles gesagt!)

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (fortsetzend): Nur ein paar Vorschläge, damit ich es kurz angerissen habe: Der Freibetrag bei Veräußerung der Betriebe wurde das letzte Mal zu Zeiten geändert, als ich noch ein Eiweißbestandteil war – 1974 (allgemeine Heiterkeit), das waren noch Schillingzeiten –, nicht der Inflation angepasst, gar nichts! Es braucht endlich Lösungen, wie man mit dem Thema stille Reserven umgeht. Stille Reserven, Besteuerung, Übertragung: Wie kann man das machen, dass es die nächste Generation nicht ruiniert?

Was es zudem noch braucht, sind endlich Anreize, Gewinne nicht vollständig aus dem Unternehmen herauszunehmen, sondern als Eigenkapital im Betrieb zu belassen. Ein Anreizmodell wäre zum Beispiel, dass man Eigenkapitalzinsen absetzen kann. Das ist bis heute noch nicht umgesetzt. Das wurde seit Jahren versprochen, aber bisher ist nichts passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es wäre sehr hilfreich, wenn man in dieser Bundes­regierung die Hausaufgaben erledigen und es den Menschen endlich einfacher machen würde, Betriebe zu übergeben, und wenn man Gesetze machen würde, die Betriebsaufgaben ermöglichen – und zwar schneller und einfacher, als es momentan der Fall ist. – Vielen Dank. Es war mir ein Fest. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Touchscreen hat nicht reagiert, aber Sie haben noch immer ein gutes Volumen von 14 Minuten – also 15 Minuten hätten Sie noch verbrauchen können. Das kann nur der Klub entscheiden. (Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte sehr.