12.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Kollege Leichtfried, weißt du, wo du diesen Misstrauensantrag einbringen sollst? – Im Wiener Rathaus. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.) Dort sollst du diesen Misstrauensantrag einbringen, weil dort sitzt der Sheriff von Nottingham, Bürgermeister Ludwig, und sein Schatzmeister Wiederkehr. (Abg. Leichtfried: Sind Sie auch schon im blauen Topf tätig?) Die beiden haben nichts anderes im Sinn, als Gebühren zu erhöhen, Preise zu erhöhen. Das Letzte war jetzt, dass sie die Essensgelder für die Kinder und die Kinderbetreuungsgebühren in der Stadt Wien um über 10 Prozent angehoben haben. (Ah-Rufe und Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das bringt viele Menschen an den Rand der Belast­barkeit! Das ist rote Politik, das ist SPÖ Wien. Bringen Sie Ihren Misstrauens­antrag im Wiener Rathaus ein und verschonen Sie diese Regierung mit diesen Punkten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Vielleicht halten Sie die Rede im Wiener Landtag, da passt sie besser! – Abg. Stöger: Da haben sie ja kein Mandat mehr!)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie uns mit Spanien vergleichen: Ich möchte ja nicht wissen, was Sie sagen würden, wenn wir die Datenlage von Spanien hätten – dann wäre der Misstrauensantrag durchaus gerechtfertigt. (Abg. Leichtfried: Wie lang haben die eine konservative Regierung gehabt? Zu lang!) Dort gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent, einen Kaufkraftverlust von 6 Prozent, eine Situation im Lande, in der sich viele Menschen wirklich überhaupt nichts mehr leisten können. Und das nehmen Sie als Beispiel, weil dort die Inflation um zwei Prozentpunkte niedriger ist (Rufe bei der SPÖ: Fünf!), dem schlechte Gehaltsabschlüsse zugrunde liegen?! Ja, wo ist denn die Sozialdemokratie geblieben? – Mit Ihrer Abstimmerei und dem Eiertanz, den Sie um Ihre Führungspersönlichkeiten aufführen, gerät ja bei Ihnen alles aus den Fugen. Die Sozialdemokratie ist hin, wenn sie so weitermacht. Das ist ein Faktum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Zeit der Überheblichkeit wird bald vorbei sein! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Meine Damen und Herren! Es ist herausfordernd, in Zeiten wie diesen wirklich die richtigen Maßnahmen zu setzen. Eines kann man dieser Regierung aber nicht vorwerfen: Wir haben die Kaufkraft gestärkt, wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen gesetzt. Man kann diskutieren, ob jede Maßnahme zielgerichtet genug ist, ob das auch wirklich in dem Ausmaß bei den Menschen ankommt, wie wir es wollen, aber wir haben als eines der wenigen Länder in Europa die Kaufkraft gestärkt und wir haben die zweitmeisten Unterstützungsmaßnahmen gesetzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja eben! Das ist aber ein Problem!) Da wird sogar schon diskutiert, ob es nicht zu viel war, ob alles auch richtig eingesetzt war. Wir haben uns aber wirklich redlich bemüht, allen Bevölkerungsschichten, der Wirtschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern, den Pensionistinnen und Pensionisten, allen, die hier in Österreich sind, unter die Arme zu greifen.

Darüber hinaus haben wir Struktureffekte geschaffen: Wir haben die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression, abgeschafft, Familien- und Sozialleis­tungen valorisiert – drei, vier Jahrzehnte wurde das hier im Hohen Haus disku­tiert; diese Bundesregierung hat diese Maßnahmen gesetzt –, und wir haben die Steuern und Abgaben weiter gesenkt, nämlich auf 20, 30, 40 Prozent, den Familienbonus auf 2 000 Euro erhöht. Man kann immer unterschiedlicher Mei­nung sein, aber das sind Maßnahmen, die greifen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ja, die Inflation ist zu hoch. Deshalb haben wir vergangenen Mittwoch, Frau Kollegin Rendi-Wagner – nicht letzten Freitag, nicht irgendwann zuvor, sondern letzten Mittwoch (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!) –, als Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das vor allem eines beinhaltet: dass die Energie­preise nach unten müssen. (Abg. Belakowitsch: Echt? Seid ihr draufgekom­men?)

Was ist das Problem vieler Menschen? – Die kommen ja auch an den Sprechtagen zu uns oder sie sprechen uns bei Veranstaltungen an und sagen: Ich habe früher 200 Euro Stromkosten bezahlt, jetzt bezahle ich 600, 700, 800 Euro, weil ich einen Nachtspeicherofen in meinem Haus habe und mir derzeit keine andere Heizung leisten kann! Und genau darum geht es. Wir haben Strompreise, die zwischen West und Ost in dieser Republik variieren: In Tirol sind es derzeit unter 20 Cent für die Kilowattstunde Strom, und in Wien, aber auch in anderen Ländern – das ist nicht nur gegen die Wien Energie, sondern das ist auch in anderen Ländern so – sind es 30 Cent, 40 Cent und sogar über 50 Cent für die Kilowattstunde Strom. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Meine Damen und Herren, es hat im marginalen Bereich immer Unterschiede zwischen West und Ost gegeben, aber das Drei-, Vier- oder sogar Fünffache ist zu viel, und deshalb setzen wir da bei den Energiekonzernen an, weil die Preise nach unten müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hat den Sinn, dass die Preise weitergegeben werden. Einige machen das jetzt ab 1. Juni, die Salzburg AG zum Beispiel, auch die Energie AG bei uns zu Hause in Oberöster­reich: Die Strompreise werden sukzessive gesenkt, aber das ist noch zu wenig. Was wir vor allem wollen, ist, dass unterjährig aufgerollt wird, weil die Menschen jetzt Monatsvorschreibungen in exorbitanten Höhen bekommen haben und es wichtig ist, dass der Strompreis adaptiert wird und unterjährig einmal aufgerollt wird, sodass die monatlichen Vorschreibungen sinken. Das ist das, was wir mit dieser Übergewinnbesteuerung bei den Energiekonzernen bewirken wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht auch um mehr Preistransparenz. Man muss Preise besser miteinander vergleichen können. Das fordern wir auch beim Lebensmittelhandel ein.

Was auch wichtig ist, ist, dass der Gebührenstopp weiter fortgesetzt wird. Das Geld aus der Übergewinnsteuer, das beim Finanzminister landet, kommt in den Finanzausgleich. Das heißt, es werden auch Länder und Gemeinden, wie es im Finanzausgleich vorgesehen ist, mit diesen Mitteln beteilt, und daher wird es auch den Kommunen und auch den Ländern möglich sein, sehr maßvoll mit dem umzugehen, was Gebührenerhöhungen anlangt. Das, was man unmittelbar vor Ort tun kann und auch tun soll, ist, sicherzustellen, dass die Gebühren einge­froren werden (Abg. Hafenecker: Wichtig ... Gebühren zu senken ...!) – so wie wir das auf Bundesebene machen – oder nur maßvoll angepasst werden, weil es das ist, was die Menschen direkt am meisten belastet. So, wie das in Wien passiert, dass alles um mindestens 10 Prozent angehoben wird, schaffen es die Menschen dann wirklich nicht, und das ist etwas, was zurückgenommen gehört. Das ist auch ein Appell an die Wiener Stadtregierung, da tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, das sind Dinge, die wirklich auch bei den Menschen ankommen werden. (Abg. Hafenecker: ... die Teuerung ...!)

Ein letztes Wort noch einmal zum Misstrauensantrag: Es hat vor sechs Jahren einen Bundeskanzler gegeben, der Christian Kern geheißen hat. (Abg. Belakowitsch: Ihr wart mit ihm in Koalition! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Weil hier immer die Armutsgefährdung laut EU-Statistik – über die könnten wir separat noch einmal diskutieren – herangezogen wird (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wissen Sie, was Faktum ist? – Unter Christian Kern als Bundeskanzler waren laut dieser Studie 8 000 Menschen mehr in Österreich armutsgefährdet, als es unter Bundeskanzler Nehammer der Fall ist. – Daher: Packen Sie Ihren Misstrauensantrag einfach wieder ein und beteiligen Sie sich konstruktiv an der Arbeit für die Menschen und für das Land Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich Herrn Klubobmann Herbert Kickl das Wort erteile, darf ich noch ergänzen, dass der von Herrn Mag. Leichtfried eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist und somit auch mit in Verhandlung steht. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Leichtfried: Das ist gut!)