13.36

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuschauer hier im Hohen Haus! Nach eineinhalb Stunden intensiver Diskussion ist, glaube ich, klar: Diese Bundesregierung ist im Blindflug unterwegs und bildet maximal Gesprächskreise. – Konkrete Lösungen liegen zumindest uns hier im Parlament nicht vor.

Man sollte vielleicht noch einmal die Ursachen ganz klar und deutlich benennen. Unser Obmann Herbert Kickl hat es eh gemacht, ich wiederhole es noch einmal ganz deutlich. Es gibt meiner Meinung nach drei ganz intensive und konkrete Ursachen für diese Teuerung, Inflation, abgesehen vom Versagen der Bundesregierung:

Es gibt einmal einerseits die Russlandsanktionen, bei denen wir Ihnen als Freiheitliche gesagt haben, das wird schiefgehen. Alle anderen vier Parteien – diese ominöse Einheitspartei – haben das unterstützt. Das Ergebnis ist, glaube ich, für jeden mittlerweile klar: Das, was Sie versprochen haben, dass der Krieg beendet wird, ist nicht eingetreten. Und was Sie auch versprochen haben, nämlich dass die Sanktionen Russland schaden und nicht uns, hat sich ja auch ganz klar als falsch herausgestellt. Wieder einmal lagen wir halt richtig – das hilft halt leider derzeit den Österreichern nicht.

Zweite Ursache – auch ganz klar –: Ihre sogenannte Coronamaßnahmen-Bekämpfungsmaschinerie über drei Jahre mit Gesamtkosten von – ich wiederhole es: mit Gesamtkosten von – 100 Milliarden Euro. Um das für die Zuschauer zu Hause ein bisschen greifbarer zu machen: Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass rund eine Million Österreicher an oder unter der Armutsgrenze lebt, wie es die SPÖ auch immer gerne anführt, dann würde das bei diesen 100 Milliarden Euro bedeuten, man hätte jedem einzelnen dieser einen Million Österreicherinnen und Österreicher 100 000 Euro geben können. 100 000 Euro: Das müssen Sie zu Hause – die es vielleicht betrifft – sich einmal vorstellen!

Das heißt, hätte diese Regierung nicht diesen Wahnsinn während Corona aufgeführt, hätte jeder dieser einen Million Österreicher 100 000 Euro bekommen können. Hätten wir es an alle Österreicher inklusive der Reichen und der Babys, sage ich einmal bunt gemischt, verteilt (Zwischenruf der Abg. Reiter), dann wären es immer noch 11 000 Euro gewesen – einfach um diese Coronageschichte auch für Sie zu Hause greifbar zu machen.

Die dritte Geschichte – auch eine Wiederholung –, die wir Ihnen seit Jahren predigen, betrifft EZB, Europäische Union und Brüssel: Da wurde und wird seit Jahren und Jahrzehnten nichts anderes gemacht als – ich sage es deutlich – gekaufte Politik für Großkonzerne und Milliardäre, die uns, den einfachen Bürgern, jetzt diese Rechnung präsentieren. Die EZB hat nicht nur Milliarden ausgeschüttet, sondern die hat Billiarden ausgeschüttet. Die sind aber nicht bei jenen in Österreich angekommen, die es brauchen, sondern genau oben bei den Milliardären. Das ist die Conclusio – die ist relativ offensichtlich –, und – man muss es immer wieder wiederholen – die Sozialdemokratie war immer in Brüssel dabei, auch in Österreich bei allen Beschlüssen, die NEOS sowieso, die Grünen sowieso und natürlich auch die ÖVP.

Ja, die Symptompolitik dieser Regierung: Man muss es sagen. Wir haben mehrere Vorschläge eingebracht. Exemplarisch eines noch einmal – vor einem Jahr habe ich es ganz deutlich gemacht –: Wir hätten alle das Recht auf eine Grundversorgung mit Strom und Gas gehabt. Wir haben alles versucht, Sie, die anderen vier Parteien, haben zugeschaut, und niemand in Österreich hat das Recht auf Grundversorgung bekommen, weil Sie eben Ihre roten und schwarzen Energieversorger und die Milliardenkonzerne schützen wollten. Das ist ein Versagen, und das werden Sie irgendwann einmal auch noch vor den Wählern rechtfertigen müssen.

Auch keine Entschuldigung ist, dass man dieses Meritordersystem nicht abgeschafft hat. Da schieben Sie es auf Brüssel, wir hätten aber sehr wohl auch in Österreich diesen Preisdeckel machen können.

Das, was Sie immer ansprechen, diese berühmte Strompreisbremse, ist nichts anderes als ein 4-Milliarden-Euro-Förderpaket für die Stromkonzerne in Österreich, das die Steuerzahler wieder selber zahlen.

Wozu ich überhaupt nichts mehr höre, außer von Minister Rauch, dass er diesbezüglich in Gesprächsrunden ist, ist die Bankensituation. Sie werden es selber merken, wenn Sie einen Kredit haben: Sie zahlen massiv mehr! Haben Sie ein Guthaben, können Sie zu den Banken pilgern, um zumindest vernünftige Zinsen zu bekommen.

Nichts passiert in den Bereichen Lebensmittel und Mieten – haben wir heute ohnehin schon mehrfach gehört, völliges Schweigen –, das ist das, was die Leute täglich brauchen beziehungsweise sie täglich trifft.

Die Wettbewerbsbehörde, die Sie jetzt angeführt haben, Herr Minister Kocher, haben Sie zerstört! Die Wettbewerbsbehörde in Österreich hatte früher durchaus Bedeutung, sie wurde jedoch auf Wunsch der ÖVP unter Mithilfe der Grünen – Sie haben bei mehreren Anträgen mitgestimmt, Frau Kollegin Maurer – zerstört. Wie soll sie jetzt noch die Kraft haben, da aufzupassen?

Die CO₂-Steuer ist schon erwähnt worden – man könnte diese Liste unendlich verlängern. Es ist, glaube ich, offensichtlich, es ist klar geworden: Diese Bundesregierung ist am Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht es auch ein wenig: Früher war das immer sehr nett, da sind immer ein Schwarzer und ein Grüner auf derselben Seite der Regierungsbank gesessen. Wenn Sie heute aufgepasst haben: Sie sehen links von mir die Grünen, rechts die ÖVP – ein Zeichen: Die sind am Ende! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch: Der Rauch will die Ampel! Der Rauch will die Ampel, und es traut sich keiner ...!)