13.58

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Inflation stellt uns in ganz Europa vor enorme Herausforderungen. Es wird immer wieder betont oder behauptet, man habe in den letzten Monaten nichts getan. Ich möchte einfach die Gelegenheit nützen, um aufzuzählen, was allein in diesem Haus in den letzten Monaten beschlossen worden ist.

Ich beginne mit Jänner 2022: Beschluss der ökosozialen Steuerreform, ein Volumen von 18 Milliarden Euro. (Abg. Belakowitsch: War das die CO2-Abgabe?)

Im April 2022: Antiteuerungspaket im Bereich der Energie, 4 Milliarden Euro.

Im Sommer: ein großes Antiteuerungspaket, 22 Milliarden Euro mit Maßnahmen wie der Abschaffung der kalten Progression, die genau jetzt voll wirkt, weil die Inflation, der Verlust, durch eine Anpassung der Steuertarifstufen zurückgegeben wird.

Weiters: eine Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, erhöhter Familienbonus, Klimabonus, Antiteuerungsbonus, Sonderfamilienbeihilfe und Sonderzahlung an Pensionistinnen und Pensionisten.

Wenn wir es uns anschauen: Der Ausgleichszulagenrichtsatz plus Einmal­zahlung hat zu einer Erhöhung von 10,1 Prozent geführt. Wir sind damit deutlich über der Inflationsrate im letzten Jahr. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Auch im Bereich meines Ministeriums haben wir Maßnahmen gesetzt, um die Lebensmittelversorgungssicherheit zu stärken. Ein Blick auf die Kosten hat gezeigt: über 1 Milliarde Euro mehr Kostenbelastung. Deswegen war es notwendig, dass wir durch den Stromkostenzuschuss von 120 Millionen Euro und durch das Versorgungssicherungspaket mit einem Volumen von 110 Mil­lionen Euro beziehungsweise 9 Millionen Euro für den geschützten Anbau, sprich für die Glashäuser in Wien, den Bäuerinnen und Bauern helfen, diese Kosten zu stemmen.

Allein an diesem kurzen Abriss kann man erkennen, wie viel an unmittelbar und langfristig wirkenden Maßnahmen von dieser Regierung beschlossen worden ist. Insgesamt wurden direkte preissenkende Maßnahmen im Umfang von 5 Mil­liar­den Euro gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, in den vergangenen Wochen sind vor allem die Lebensmittelpreise und die Inflation bei den Lebensmittelpreisen im medialen Fokus gestanden. Fakt ist – ich möchte es hier auch betonen –: Wenn wir das EU-weit vergleichen, so sehen wir, dass wir bei der Inflationsrate im unteren Drittel liegen. Wenn wir uns die durchschnittlichen Ausgaben für Lebensmittel in Österreich anschauen: Da liegen wir bei 12 Prozent – um das in Relation zu setzen. (Abg. Matznetter: Weil es billiger als in Deutschland ist, oder was?) Klar sehen wir dennoch auch, dass vor allem Menschen im unteren Einkommensbereich mit dem wöchentlichen Einkauf zu kämpfen haben.

Wenn wir die Situation im Landwirtschaftssektor anschauen: Genauso wie bei den Energiekosten sehen wir dort, dass die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise seit Monaten sinken. Das heißt, sinkende Preise sind für die Bäuerinnen und Bauern eine Realität. Um Klarheit zu bekommen, an welcher Stelle der Lebens­mit­telwertschöpfungskette und warum die Senkungen nicht stattfinden, wird künftig ein Lebensmitteltransparenzbericht Licht ins Dunkel bringen. Genau das wurde am Mittwoch beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus sagen wir auch in der Landwirtschaft der Lebensmittelver­schwen­dung weiter den Kampf an und wollen mehr spenden und weniger verschwen­den. Die Basis für langfristig leistbare Lebensmittel ist aber nur dann sichergestellt, wenn ausreichend heimische Lebensmittelproduktion stattfindet, denn jede Verknappung des Angebots trägt dazu bei, dass die Preise weiter unter Druck geraten, weiter steigen. Deshalb gilt es uns als besonders wichtig, dass in der Wertschöpfungskette in allen Bereichen rot-weiß-roter Qualität die Treue gehalten wird. Da danke ich allen, die auch in der Krise zur öster­reichi­schen Produktion, zu österreichischen Produkten stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, als Bundesregierung haben wir in den vergangenen Krisenjahren – und die waren alles andere als leicht – gezeigt, dass zahlreiche Maßnahmen gesetzt und beschlossen wurden, die auch wirken.

Wenn wir auf die Lebensmittelinflation schauen: Zum Glück sagen die Progno­sen, dass die Inflation in den nächsten Monaten sinken wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gleichzeitig bleibt es für uns ein Anliegen, dass vor allem die Menschen im unteren Einkommensbereich nicht im Stich gelassen werden. Es werden weiterhin Maßnahmen gesetzt, die nicht nur gut klingen, sondern auch sinnvoll sind und so wirken, wie wir es brauchen, nämlich als Entlastung für die Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte sehr.