14.04

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Sondersitzung ist der Kampf gegen die Teuerung. In ganz Europa stellt die Inflation die Menschen, die Unternehmen und die bäuerlichen Familienbetriebe vor große Herausforde­rungen.

Alles wird teurer. Das macht das Leben schwer, und das wissen wir auch. Damit wir aber etwas tun können – wir müssen nämlich etwas tun –, müssen wir Lösungsansätze finden. Das macht die Komplexität der Wirklichkeit nicht immer ganz einfach. Es gibt keine einfache Lösung für komplexe Herausforderungen, es gibt leider nicht die eine Lösung und alles ist wieder gut. Gerade aber weil wir wissen, wie schwer die Teuerung das Leben macht, arbeiten wir kontinuierlich daran, dass wir dementsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Wirtschaft ist ein bisschen so wie ein spiralförmiger Prozess. Momentan dreht sich diese Spirale nach unten. Der Ansatz von uns, besonders als Volks­partei, ist aber, dass wir diese Drehung verlangsamen und umkehren, damit sich das Ganze wieder nach oben dreht. (Abg. Belakowitsch: Da wird euch ja schwind­lig!) Dafür braucht es viele verschiedene Maßnahmen, denn die Grundlage für den Wohlstand von uns als Gesellschaft in Österreich ist eine dynamische Markt­wirtschaft und keine Planwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Forderung, die immer wieder kommt, ist zum Beispiel die nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise – und ja, die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Wenn man sich die Teuerung im EU-Schnitt anschaut, sieht man: Wir sind in Österreich immer noch im unteren Drittel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Natürlich spürt jeder Einzelne, dass es einfach teurer wird und dass man sich nicht mehr so viel leisten kann, das Gefühl ist einfach da. (Abg. Belakowitsch: Das ist kein Gefühl! Das sind Tatsachen! – Abg. Loacker: Geht es jetzt um Gefühle?) Wir wissen aber auch, dass pauschale Mehrwertsteuersenkungen nicht zum Ziel führen.

Da brauchen wir gar nicht weit, sondern nur über die Grenze nach Deutschland zu schauen und die Spritpreisbremse als Beispiel heranzuziehen. Da sieht man, dass an der Zapfsäule von der Mehrwertsteuersenkung überhaupt nichts spürbar war. Man hat auch das ganze Problem nicht an der Wurzel getroffen, weil das von Treffsicherheit mehr als weit entfernt war. (Abg. Leichtfried: Interessante These!)

Wenn man die Wertschöpfungskette hernimmt und sich das anschaut: Da muss man das Gesamte sehen, und dann sieht man, dass vielfach die Energie der entscheidende Treiber dafür ist, dass die Preise steigen. Darum muss man auch da ansetzen, wo man wirklich treffsicher etwas weiterbringt, und keine pau­schalen Mehrwertsteuersenkungen fordern.

Wir brauchen nämlich möglichst stabile Preise, und zwar für alle Marktteil­nehmer, vom Hof bis zum Tisch. Das schaffen wir mit genau den Maßnahmen, die heute schon mehrmals diskutiert worden sind: dass wir für mehr Transparenz sorgen, dass wir den Wettbewerb stärken, dass wir Bundesge­bühren einfrieren und dass man auch im Bereich der Energie Eingriffe macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Verantwortung als Politiker ist, dass wir handeln und dass wir Antworten geben. Diese Verantwortung und vor allem, wie wir damit umgehen, ist exis­tenziell wichtig für unsere gesamte Demokratie.

Wenn ich mir da manche anschaue, die eher als Fähnchen im Wind charakte­risiert werden können und sich je nachdem, wie es halt gerade ausschaut, ihre Meinungen bilden – zum Beispiel die FPÖ, weil Sie mich gerade so aufmerksam anschauen: Klubobmann Kickl war immerhin der Erste, der einen sehr radikalen Lockdown gefordert hat; jetzt schaut es schon wieder ganz anders aus (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, dann sehe ich eines, und zwar dass Sie von der FPÖ ein Spiel mit der Hoffnung der Menschen treiben. Das sind scheinbar einfache Antworten, aber auf komplexe Fragen liefern Sie genau keine Antwort. Es ist einfach nur billiger Populismus, was Sie betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil ja Klubobmann Kickl heute auch schon von Früchten gesprochen hat – anscheinend hat er da eine Leidenschaft –, kann ich nur sagen, dass mir Ihre Politik ein bisschen wie eine Drachenfrucht vorkommt: Auf den ersten Blick schaut sie ganz nett aus, aber sie schmeckt nach nichts. (Heiterkeit bei Abgeord­neten der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Verantwortung ist, dass wir handeln, und das tun wir auch. Dieses Han­deln ist bei uns von der Arbeit für die Menschen geprägt, im Bewusstsein, dass wir miteinander etwas weiterbringen müssen, und zwar ohne dass man irgendeinen Zinnober macht und die Leute mit populistischen Forderungen total verunsichert. Das bringt uns nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte. (Abg. Hörl: Dagmar, gibst du jetzt zu, dass der Kickl ...?)