14.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nach der etwas skurrilen Rede meiner Vorrednerin kommen wir wieder zurück: Wir haben heute hier eine Sondersit­zung – einberufen von der SPÖ – zum Thema Teuerung.

Es wurde ja schon mehrmals, auch von den Vertretern der SPÖ, darauf hingewiesen, dass natürlich alles teurer geworden ist. Sie selber daheim spüren es wahrscheinlich am deutlichsten in Ihrem Geldbörsl, wenn Sie einkaufen gehen, wenn Sie sich Ihre Mietabrechnung anschauen, wenn Sie sich die Stromabrechnungen anschauen.

Liebe Damen und Herren von der SPÖ, ich muss Ihnen das schon auch ein bisschen zurückgeben: Natürlich könnte die SPÖ in Wien vorzeigen, wie es tatsächlich geht. Natürlich hätte der größte Hausherr in Europa, die Stadt Wien, die Möglichkeit, zumindest den Mietern in den Gemeindewohnungen die Mieten ein bisschen abzusenken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Diese Möglichkeit wäre durchaus gegeben gewesen.

Da hat also auch die SPÖ einen Sündenfall, und den kann sie nicht einfach von sich weisen. Man kann nicht immer alles nur auf die Bundesregierung schieben, wiewohl ich jetzt gleich zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundes­regierung, komme: Sowohl der Bundeskanzler als auch der Arbeitsminister sind ja nicht mehr hier, es interessiert sie ja offensichtlich nicht, sich eine Debatte zur Teuerung bis zum Ende anzuhören, sie sind ja nicht die betroffenen Minister. Stattdessen lässt man dann halt die Staatssekretäre hier sitzen, das ist eh recht nett. Vielen Dank, dass Sie hiergeblieben sind! Und auch der Herr Innenminister hat sich bereit erklärt, uns zuzuhören: Vielen herzlichen Dank dafür! Die zuständigen Minister, nämlich den Wirtschafts- und Arbeitsminister und den Bundeskanzler, interessiert das aber nicht. (Abg. Hörl: Der kümmert sich um die Inflation, Dagmar! Er geht arbeiten!) Und genau so schaut die Politik der Österreichi­schen Volkspartei aus, genau so. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Inflation ist ja nichts Neues, sie ist ja nichts, das vom Himmel gefallen ist. Am 14. September 2021 – das ist mehr als eineinhalb Jahre her – haben wir hier den ersten Antrag gestellt und gesagt, dass wir die Energiepreise deckeln müssen, dass wir aufpassen müssen, dass es da einen Stopp geben muss, weil sie der Inflationstreiber Nummer eins sind. Das war noch lange, bevor der Krieg begonnen hat. Was ist passiert? – Gar nichts. Natürlich nicht. Was Sie von der Bundesregierung dann gemacht haben – einer meiner Vorredner hat ja auch noch damit angegeben, was Großartiges passiert ist –, ist die ökosoziale Steuerreform. Wissen Sie, was das bedeutet hat? – Die CO2-Abgabe auf Diesel und die CO2-Abgabe auf Sprit. Sie haben die Treibstoffe verteuert und damit die Energiekosten noch einmal in eine Inflation hinein und in die Höhe getrieben. Ohne Not haben Sie den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen. Das hat die Bundesregierung gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sind Sie draufgekommen, dass alles teurer wird, und dann hat es im März 2022 einen Ministerratsvortrag gegeben, da hat die Bundesregierung dann eine Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwick­lung eingerichtet. Und daraus ist wieder nichts geworden: Drei Monate später hat es diese Expertengruppe nicht mehr gegeben. Jetzt, mehr als ein Jahr später, stehen wir wieder hier und es gibt wieder einen Ministerratsvortrag. Dieser ist ähnlich skurril wie die Rede meiner Vorrednerin, denn jetzt geht es da um die Unterstützung der gemeinnützigen Lebensmittelweitergabe durch den Handel. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das macht keinen einzigen Lebensmittelpreis billiger, das macht keine Stromrechnung billiger, das macht das Wohnen nicht billiger. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land überhaupt nicht.

Wenn Sie nicht endlich ins Handeln kommen und nicht endlich willens sind, tat­sächlich Maßnahmen zu setzen, wie wir sie hier seit eineinhalb Jahren fordern, dann wird die Inflation weiter nach oben gehen. Es braucht dringend – und ich sage das jetzt ganz bewusst – Lebensmittelpreisbindungen, und zwar nur auf Grundnahrungsmittel – nicht auf die gesamten Lebensmittel, aber auf die Grund­nahrungsmittel. Und weil der Landwirtschaftsminister hier ist, sage ich: Gestalten Sie es doch so aus, dass das heimische Grundnahrungsmittel sind! Sollen die Preisbindungen eben dort sein, wo tatsächlich in Österreich produziert wurde – das würde nämlich auch der Landwirtschaft in Österreich helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann das alles gestalten, wenn man den politischen Willen hat, den Bürgern tatsächlich zu helfen (Abg. Wurm: Gute Idee!), aber den haben Sie nicht. Das Einzige, was jetzt bleibt, ist: Na ja, also die Energiepreise müssen jetzt endlich sinken, und wenn das nicht weitergegeben wird, dann werden die Übergewinne abgeschöpft und dem Finanzminister zur Verfügung gestellt. – Das wird die Strompreise auch nicht senken, meine Damen und Herren. Machen Sie endlich Politik für die Bürger und schauen Sie, dass Sie die Inflation in Österreich in den Griff bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.