14.40

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Wir können uns alle noch schmerzvoll erinnern, wie im letzten Jahr die Energiepreise in kürzester Zeit aus bekannten Gründen in die Höhe geschnellt sind und die Menschen in den Haushalten, aber auch die Unternehmen nicht mehr wussten, wie sie mit diesen enormen Preissteigerungen von mehreren Hundert Prozent umgehen sollen.

Herr Minister Kocher hat das vorhin sehr ausführlich analysiert und auch diese zwei Phasen der Problemlösung sehr anschaulich dargestellt. In der ersten Phase ging es damals darum, als oberstes Ziel rasch Maßnahmen zu setzen, die die Kaufkraft bei den Menschen erhalten, die die hohe Beschäftigung aufrechterhalten, weil diese letzten Endes das Auskommen der Menschen bestimmt.

Es war aber auch nötig, ein wachsames Auge auf die Versorgungssicherheit zu haben. Deswegen war es zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich nicht opportun, auch nur in irgendeiner Form an Eingriffe bei der Preisbildung zu denken. Ungarn lässt grüßen. Wir wissen aus anderen Ländern, die das gemacht haben – Kollegin Meinl-Reisinger hat das vorhin sehr anschaulich ausgeführt –, dass es fatal gewesen wäre, ein solches Zeichen zu setzen. Wir hätten mit Sicherheit die Energieversorgung im Land gefährdet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist mit anderen Maßnahmen gelungen – und zwar mit einem Mix aus preisdämpfenden Maßnahmen auf der einen Seite und einkommensstärkenden Maßnahmen auf der anderen Seite –, die Leistbarkeit von Energie für die Haushalte sicherzustellen.

Wenn ich nur daran erinnern darf: Wir haben damals die Strompreisbremse für die Haushalte eingeführt, wir haben die Erdgas- und Elektrizitätsabgabe gesenkt, wir haben die Ökostrompauschale ausgesetzt – alles Maßnahmen, die natürlich preisdämpfend gewirkt haben – und auf der anderen Seite mit direkten Unterstützungen – Lohnsteuersenkungen, Energiekostenausgleich, Pendlerpauschaleerhöhung und vielem anderen mehr, bis zum Klimabonus – die Kaufkraft gestärkt.

Natürlich haben auch die hohen kollektivvertraglichen Lohnabschlüsse ihren Teil dazu beigetragen, dass die Kaufkraft – es ist tatsächlich so, allen Expertinnen und Experten folgend – im heurigen Jahr mehr gestiegen ist und steigen wird, als die Preisentwicklung sein wird, sodass sich ein realer Kaufkraftgewinn darstellen wird.

Meine Damen und Herren, eines muss uns aber auch klar sein: Die preistreibende Wirkung der Energiekosten können sich einerseits die Unternehmen auf Dauer nicht leisten – auch die Haushalte natürlich nicht –, aber es kann sich andererseits auch die öffentliche Hand auf Dauer nicht leisten, diese durch Subventionen abzufedern. (Abg. Wurm: Deshalb Sanktionen beenden! Sanktionen beenden!)

Letzten Endes geht es immer noch darum, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, die staatliche Verschuldung hintanzuhalten, die Nachfrage nicht zusätzlich zu stimulieren und auf der anderen Seite dadurch auch die Inflation hoch zu halten und damit letzten Endes breitflächig Wohlstand zu vernichten.

Das heißt: Wenn es uns in der ersten Phase gelungen ist, die Versorgung sicherzustellen und die Menschen von der direkten Einwirkung der steigenden Energiepreise zu entlasten, dann ist es jetzt völlig richtig, dass sich die Bundesregierung in dieser Phase verstärkt dem Preistreiber am Beginn der ganzen Kette zuwendet.

Nennen wir es beim Namen: Die gestiegenen Energiepreise fressen sich inzwischen durch die gesamte Wertschöpfungskette in diesem Land. Deswegen ist es aber auch nicht fair und nicht richtig (Abg. Wurm: Das haben wir ja gesagt! Das haben wir gesagt!), einzelne Branchen aus dieser gesamten Wertschöpfungskette herauszupicken und zum Schuldigen beziehungsweise zum Buhmann oder zur Buhbranche zu machen. (Abg. Belakowitsch: Das müsst ihr dem Bundeskanzler sagen, er macht das ja!)

Die Energiepreise sind – das brauchen wir nicht zu wiederholen, aber ich sage es trotzdem noch einmal, auch an die Adresse der Betroffenen – im Verhältnis zu den gesunkenen Großhandelspreisen längst nicht mehr zu rechtfertigen. Deswegen ist es auch notwendig, eine Maßnahme wie die Abschöpfung der Gewinne über einem bestimmten Preis zu setzen, und das wird auch sehr rasch seine Wirkung erzielen.

Wie kann es bei dem ganzen Thema weitergehen? – Wir müssen weitere Maßnahmen erarbeiten. Der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Rede erwähnt. Das sind erste Maßnahmen, die jetzt auf dem Tisch liegen und auch rasch beschlossen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die EZB alleine wird es nicht mehr schaffen, die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen, da müssten die Zinssprünge in einer Dimension sein, die an anderer Seite große Probleme verursachen würde. Daher muss man neue Maßnahmen der Entlastung setzen. Mit Schulden zu finanzieren ist auch nicht der richtige Weg.

Es braucht also Preistransparenz bei Lebensmitteln und dadurch eine Stimulierung des Wettbewerbs, eine Verlängerung der Senkung der Elektrizitätsabgabe sowie der Erdgasabgabe, und Gebühren müssen eingefroren und am besten noch gesenkt werden, wo immer es geht.

Aber, meine Damen und Herren, und das ist an alle gerichtet: Das Aussetzen oder Senken der Mehrwertsteuer ist kein taugliches Mittel. Im Gegenteil, es hätte Gießkannenwirkung (Zwischenruf des Abg. Wurm) mit enorm hohen Kosten von mehreren Milliarden Euro. (Abg. Belakowitsch: Ja, der Klimabonus ...!) Die Weitergabe ist beileibe nicht gesichert. Und letzten Endes würde es wieder einen Inflationsschub bedeuten, wenn die Maßnahme nämlich dann ausläuft. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank ...!) Das ist mit Sicherheit falsch.

Dasselbe gilt auch für den Preisdeckel, der immer wieder gefordert wird. Ich habe schon darauf verwiesen, das ist mehrfach erwähnt worden.

Meine Damen und Herren, abschließend: Reden wir doch lieber, nachdem wir dann diese Maßnahmen beschlossen haben, weiter konstruktiv über weitere sinnvolle Maßnahmen! Bleiben wir dabei aber bitte auf der Ebene von Fakten und wirtschaftspolitischer Vernunft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

14.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.