14.51

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Minister:innenbank! Sehr geehrte Zuhörer:innen und Zuseher:innen! Das heutige Thema – das Thema Teuerung, das Thema Inflation und vor allem auch die Betroffenheit vieler Menschen von diesen Entwicklungen – wäre eigentlich ein sehr ernstes Thema, und es ist ein sehr ernstes Thema. Allerdings: Sowohl angesichts der Reden – teilweise –, die ich mir heute angehört habe, als auch wenn ich mir ansehe, was im Vorfeld der heutigen Sondersitzung passiert ist, muss ich schon sagen, dass es da an Ernsthaftigkeit und Seriosität im Umgang mit dem Thema ganz offensichtlich außerordentlich fehlt.

Jetzt freue ich mich sehr, dass der Herr Sozialminister dazu aufgerufen hat, zu Zahlen, Daten und Fakten zurückzukehren. Eine Zahl hat mich im Vorfeld dieser Sitzung heute doch sehr überrascht. Am Zehnten dieses Monats ist nämlich eine Presseaussendung der SPÖ hinausgegangen, in der interessanterweise gestanden ist, diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen habe 38 Milliarden Euro für Einmalzahlungen ausgegeben – 38 Milliarden Euro für Einmalzahlungen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 38 Milliarden Euro sind ungefähr 9 Prozent des Bruttosozialprodukts in Österreich, das heißt, der gesamten Wirtschaftsleistung. Interessanterweise haben laut der Europäischen Union die Pakete insgesamt 5 Prozent des BIPs ausgemacht. Jetzt frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo sind die anderen 4 Prozent geblieben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 38 Milliarden Euro für Einmalzah­lun­gen heißt es, obwohl der Budgetdienst davon spricht, dass bis 2022 die Einmalzahlungen circa 5,5 Milliarden Euro betragen haben. (Abg. Leichtfried: Und wo sind die hin?) Da frage ich mich noch einmal, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo sind die restlichen angeblichen 32 Milliarden Euro Einmalzahlungen geblieben?

38 Milliarden Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das wären tat­säch­lich pro Kopf und Nase in diesem Land 4 200 Euro. Das heißt, jeder und jede hätte 4 200 Euro zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, bekommen. (Abg. Leichtfried: Und nichts davon ist angekommen! Das musst du einmal zusammenbringen!) Wo sind die geblieben? Nichts ist angekommen, Herr Leichtfried, schlichtweg weil es diese Einmalzahlungen in diesem Ausmaß nicht gegeben hat, weil wir nämlich sinnvolle Maßnahmen gesetzt haben, die unter­schiedlichste Schwerpunkte betroffen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einerseits waren das natürlich rasche, dringliche Hilfen in Form von Einmalzah­lungen – der Herr Minister hat es schon erwähnt –, ganz wertvolle, ganz not­wendige Maßnahmen, um rasch zu helfen, die auch gewirkt haben. (Abg. Schroll: Aha! Wo sind denn die angekommen?) Auch das hat der Budgetdienst relativ klar und eindeutig festgehalten: dass die im Jahr 2022 dazu geführt haben (Abg. Schroll: Drei Fünftel ... sind nicht angekommen!), dass die Belastungen der unters­ten Einkommen vollkommen abgefangen worden sind.

Wir haben aber natürlich gewusst, dass die Einmalzahlungen nicht reichen. Genau darum haben wir strukturelle und nachhaltige Maßnahmen gemacht (Abg. Schroll: Drei Fünftel sind nicht angekommen, Herr Kollege!), wie beispielsweise die Valorisierung der Sozialleistungen, der Familienleistungen, die dauerhafte Erhöhung der Pensionen, die Aussetzung der Erstvalorisierung in den Jahren 2024, 2025 wie auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und das Weiterlaufen des Bildungsbonus, wie auch beispielsweise die teilweise Abschaffung der kalten Progression, damit die Arbeitnehmer: innen, wenn sie ihr Einkommen bekom­men, ihre Lohnerhöhungen bekommen, die die Gewerkschaften fantasti­scher­weise mit den anderen Sozialpartnern ausverhandelt haben, damit das auch entsprechend im Geldbörsl ankommt und die Einkommenssituation stabilisiert.

Wir haben auch circa 5 Milliarden Euro für preisdämpfende Maßnahmen ausgegeben, für Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation. Das kann man alles nachlesen, das kann man alles sehen. Wer ständig nur sagt: Einmalzahlungen!, der sagt einfach die Unwahrheit.

Ich frage mich schlichtweg schön langsam: Wer schreibt bei euch die Presseaussendungen? Macht das inzwischen auch schon die Social-Media-Abteilung bei euch, die in den letzten Tagen etwas verhaltensauffällig ist und besonders aufgefallen ist? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lasst das lieber die schreiben, die sich tatsächlich auskennen! Lasst es die schreiben, die tatsächlich auch wissen, worum es geht! Ich glaube, das ist gescheiter. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.