Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen, nachdem die Diskussion wieder Fahrt aufgenommen hat, zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 3367/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung!“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, darf ich diese ausdrücklich feststellen.

Ich darf die Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Millionärssteuer für Millionenerben. Weil’s fair ist!“. (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Na, was ist jetzt?)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Die Partei des kleinen Mannes!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Lösungen gegen die Teuerung“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bekämpfung von Kinderarmut“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung“ sowie der Staatssekretärin und dem Staatssekretär gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Sie kennen die Bestimmung: Gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung ist zu einem solchen Beschluss des Nationalrates die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle diese ausdrücklich fest und darf jene, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und CO2-Strafsteuer!“.

Wer dafür ist, möge bitte ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Ich danke.