15.45

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Bevor wir über die Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Hanger, Schwarz beziehungsweise Schmuckenschlager, Rössler abstimmen, möchte ich darauf hinweisen, dass vermutlich niemand hier im Hause den Inhalt dieser Anträge kennt. – Ich zumindest nicht, meine Fraktion auch nicht.

Das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich, wenn von uns jetzt verlangt wird, über etwas abzustimmen, dessen Inhalt gar nicht bekannt ist. Es ist auch die fort­laufende Nummer des Antrages handschriftlich da hineingeschrieben, bei einem Antrag unleserlich. Wir kennen den Inhalt nicht; angeblich liegt oben am Präsidium ein Exemplar vor.

Da wir mit dem Umgang der Regierung mit dem Parlament ja Erfahrung haben – mit Trägerraketen, praktisch leeren Gesetzesvorschlägen, Abänderungsanträgen in allerletzter Minute –, bin ich nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, über Anträge, deren Inhalt wir nicht kennen, abzustimmen. Insoweit gibt es jetzt eine Möglichkeit, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen.

Entweder könnte ich den Antrag stellen, die Sitzung zu unterbrechen, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, das Ganze zu kopieren und uns zur Kenntnis zu bringen. Ich könnte aber auch den Antrag stellen, dass Sie, Herr Präsident, den Inhalt der Anträge verlesen. Dann sparen wir uns Zeit und kommen früher nach Hause. Diesen Antrag zur Geschäftsordnung stelle ich daher. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Welcher Antrag zur Geschäftsordnung war das jetzt? (Abg. Steinacker: Dass du es vorliest! – Abg. Martin Graf: Dass Sie lesen sollen! – Abg. Krainer: Dass Sie uns vorlesen, um was es hier geht! Ist ja nicht so schwierig!)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Genau, dass Sie, Herr Präsident, uns bitte vorlesen, worum es bei diesen Anträgen, beim Antrag 3373/A und – das kann ich leider nicht lesen, weil es handschriftlich reingefuzelt ist – wie ich annehme 3374/A geht. – Vielen Dank. (Abg. Martin Graf: Sehr gut, da ist sogar der Präsident überfordert! – Abg. Wöginger: Wieso? Abstimmen – fertig, aus!)

15.47

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da die Anträge ordnungsgemäß eingebracht sind, darf ich die Schriftführer ersuchen, die Anträge zu verlesen. Das ist an und für sich ein normaler Vorgang.

Ich darf dementsprechend Frau Abgeordnete Steinacker ersuchen, den Antrag 3373/A, und Abgeordneten Zanger, den Antrag 3374/A vom Bericht­erstatterpult aus zu verlesen.– Bitte. (Abg. Martin Graf: Das war ein Schallmeiner-Schurkenstück! – Abg. Schallmeiner: ... kennt sich der Herr Graf aus, mit den Schurkenstücken! – Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)