Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf fortfahren.

Das sind die Fristsetzungsanträge, die vorliegen: der Antrag des Abgeordneten Linder, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2218/A(E) eine Frist bis zum 24. Mai zu setzen,

der Antrag der Abgeordneten Hanger und Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3373/A eine Frist bis zum 24. Mai zu setzen, sowie

der Antrag der Abgeordneten Schmuckenschlager und Rössler, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3374/A eine Frist bis zum 23. Mai zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Linder, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2218/A(E)  eine Frist bis zum 24. Mai 2023 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hanger, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3373/A eine Frist bis zum 24. Mai 2023 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Antrag der Abgeordneten Schmuckenschlager, Rössler, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3374/A eine Frist bis zum 23. Mai zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Mai, 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Danke schön, kommen Sie gut nach Hause!

Die Sitzung ist damit geschlossen.