9.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Ich hoffe, man hört mich jetzt. (Rufe: Ja! – Beifall bei der FPÖ.) Herr Präsident, vielleicht sollte man das morgen gleich in der Früh ausprobieren, denn wir haben morgen einen internationalen Gast hier im Parlament. Es wäre eher unangenehm und peinlich vor der Präsidentin des EU-Parlaments, würde das Mikrofon nicht funktionieren – das vielleicht gleich im Hinterkopf behalten!

Herr Bundeskanzler, wir reden heute zum wiederholten Mal über das Thema Teuerung, und zwar weil Sie als Bundeskanzler ja offensichtlich nicht willens sind, dieses Thema zur Chefsache zu erklären. Die Regierung wurschtelt weiter, als gäbe es kein Morgen. Die geprüften und geplagten Steuerzahler daheim merken das tatsächlich jeden Tag, wenn sie einkaufen gehen, an der Supermarktkassa, an der Tankstelle oder wenn sie ihre Strom- und Gasabrechnungen bekommen. Das ist die Folge dieser Politik, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundeskanzler!

Was haben Sie noch zurückgelassen? – Sie haben ein ruiniertes Gesundheitssystem, ein ruiniertes Pflegesystem zurückgelassen. All das sind Folgen der Politik der letzten dreieinhalb Jahre, deren Teil Sie waren, und Sie sind immerhin seit zwei Jahren Bundeskanzler dieser Republik.

Man darf auch nicht vergessen – und das ist ganz in Ihrem Verantwortungsbereich gewesen –: Österreich ist ein Asylmagnet geworden. Auch das sind Kosten, die explodiert sind. Sie haben Analphabeten und keine Arbeitskräfte ins Land geholt. Wir haben einen Fachkräftemangel, aber Sie holen Analphabeten ins Land. Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundeskanzler!

Warum gibt es diese enorme Inflation bei uns, die höchste Inflation in der Eurozone, Herr Bundeskanzler? Das fällt ja nicht vom Himmel. Das ist nicht einfach etwas, das schicksalhaft hinzunehmen ist, das hat schon auch Ursachen, und hinsichtlich dieser Ursachen, meine Damen und Herren, sind Sie alle hier herinnen von der Einheitspartei, die sich aus den Regierungsparteien, der SPÖ – die Sozialisten grundeln momentan ohnehin irgendwo zwischen Marx und Murks herum und können sich nicht entscheiden, in welche Richtung sie gehen wollen – und den NEOS zusammensetzt, ganz, ganz still.

Die Ursache war nämlich die Lockdownpolitik. Sie haben das Land von einem Lockdown in den anderen geführt. Sie haben die Wirtschaft runtergeschraubt, die Wirtschaftsleistung kaputt gemacht. Das haben Sie in diesem Land gemacht. Das haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern angetan, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit Ihren Regierungsmitgliedern. Die Bürgerinnen und Bürger konnten überhaupt nichts mehr machen. Und dann wundern Sie sich, dass die Energiepreise in die Höhe gegangen sind.

Herr Präsident, meine Zeit (auf die Uhr am Redner:innenpult deutend) läuft irgendwie nicht. – Danke schön. (Abg. Kassegger: Du hast erst 30 Sekunden gesprochen! 30 Sekunden!) Nur zur Sicherheit für die Bürger:innen daheim, weil er mich sonst irgendwann mitten im Satz abdreht, und das wäre ja auch unangenehm, meine Damen und Herren.

Da ist die Kaufkraft jedenfalls hinuntergefahren worden.

Das Zweite, das Sie dann gemacht haben: Sie haben das Land in einen Wirtschaftskrieg hineingeführt, Herr Bundeskanzler, natürlich alternativlos, genauso wie Sie es bei Corona gesagt haben, alles alternativlos. Sie haben sich hierhergestellt: Wir werden sehen, Russland wird unter diesen Sanktionen leiden! – Nein. Wir wissen, wer heute unter diesen Sanktionen leidet: Die österreichische Bevölkerung leidet unter diesen Sanktionen, während die russische Wirtschaftsleistung steigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben Sie noch gemacht? – Sie haben eine grüne Inflation über das Land drübergefegt, indem sie Kohle und Gas verteufelt haben und glauben, Sie können jetzt mit irgendwelchen falsch verstandenen Erneuerbare-Energie-Reformen plötzlich sauberen Strom produzieren. Sie wissen, dass es nicht geht. Schauen Sie sich das doch an! Natürlich sind wir nach wie vor von fossilen Energieträgern abhängig.

Das ist falsch verstandene Energiepolitik, die Sie da betreiben. Das geht eben nicht von heute auf morgen. Das kann nur dann funktionieren, wenn es nicht zulasten der Bevölkerung geht, und auch da haben Sie die Verantwortung, Herr Bundeskanzler. Sie haben nichts dagegen gemacht.

Heute stellen Sie sich bei der Coronapolitik hierher und sagen, Sie waren es nicht, Sie sind zu expertenhörig gewesen, Sie waren eh alle nicht dabei. Es war die SPÖ nicht dabei, es waren die NEOS nicht dabei, es waren die Grünen – da weiß man es nicht genau – vielleicht nicht dabei. Genau das Gleiche werden Sie irgendwann hier herinnen sagen müssen: Bei den Sanktionen werden Sie dann auch sagen, Sie waren eh nicht dabei und Sie haben eigentlich eh nur auf die Experten gehört. Genauso bei der grünen Inflation, bei der grünen Energie: Auch da werden Sie sich irgendwann einmal hierhinstellen und sagen, eigentlich waren Sie gar nicht dabei.

Das ist das Problem: dass Sie, wenn Sie Ihre Fehler machen, immer erst Jahre später draufkommen, dass Sie nicht dabei waren – und das ist ein Fehler, den Sie da machen, Herr Bundeskanzler. Sie merken gar nicht, was Sie dem Land antun und wie es in dem Land ausschaut, weil Sie nicht mehr zur Bevölkerung rausgehen, weil Sie nicht mehr das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Sie trauen sich gar nicht, das Gespräch zu führen, weil Sie dann nämlich erkennen würden, dass die Armut im Mittelstand angekommen ist und dass man diese Armut mit Arbeit nicht bekämpfen kann. Wissen Sie eigentlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger kein Einkommen zum Auskommen haben? Die gehen 40 Stunden arbeiten und können sich ihr Leben trotzdem kaum noch leisten. Sie müssen jeden Euro fünfmal umdrehen und wissen trotzdem nicht, wie sie ihren Kindern noch die Schuljause oder die Schulhefte bezahlen sollen.

Da muss man aber die SPÖ auch gleich mit ins Boot holen, denn da, wo die SPÖ, wo die Sozialisten regieren, sieht man – in Wien beispielsweise wurde vor zwei Tagen das Essensgeld in den Kindergärten und Horten für alle Kinder angehoben (Zwischenruf des Abg. Loacker) –: Da, wo die SPÖ das Sagen hat, gibt es für alle Familien Zusatzbelastungen – neben den Mieterhöhungen, die man in Wien hätte aussetzen können, neben der Verdoppelung der Eintrittspreise in den Wiener Schwimmbädern. Überall ist die SPÖ dabei. Die tut also nur so, als könnte sie es. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben bewiesen, liebe SPÖ: Sie können es auch nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr Arbeitsminister, Herr Bundeskanzler, hat vor eineinhalb Jahren hier herinnen gesagt, wir müssen ja akzeptieren, dass wir alle etwas ärmer werden. Na dann schauen wir uns an, wer denn ärmer geworden ist: Sind Sie (in Richtung Bundeskanzler Nehammer) ärmer geworden? – Nein. Der Arbeitsminister? – Nein. Die Handelsriesen? – Nein. Die Energiekonzerne? – Nein. Die alle sind nicht ärmer geworden, und jetzt gehen Sie her und glauben, Sie können der Bevölkerung wieder Sand in die Augen streuen, indem Sie sagen: Ja, die Übergewinne holen wir uns jetzt auch noch ins Finanzministerium!, obwohl Sie ja schon die massiven Mehrwertsteuermehreinnahmen im Finanzministerium bunkern und horten.

Herr Bundeskanzler, es sind schwarze und rote Manager bei diesen Energiekonzernen, und die müssten Sie in die Pflicht nehmen, damit die Preise sinken. Die Preise müssen endlich runter – und nicht auch noch die Übergewinne abschöpfen und irgendwo im allgemeinen Budget versickern lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch der falsche Ansatz, den Sie da haben. Da kennt sich ja wieder niemand aus. Deswegen haben sich die Leute ja immer noch nichts erspart. Dann gehen Sie her und sagen gönnerhaft: Na, das kriegen irgendwelche Gemeinden, wenn sie die Gemeindegebühren nicht erhöhen! – Herr Bundeskanzler, die Gemeindegebühren kann man auch so einfrieren, da müssen Sie nicht die Übergewinne hernehmen. Hören Sie endlich auf, irgendetwas hin- und herzujonglieren und den Leuten einzureden, Sie seien tätig! Die Bürger spüren es ja ohnehin, dass da nichts weitergeht.

Das Einzige, das Sie machen, ist: Sie sind groß und wichtig in der EU. Sie glauben, dort müssen Sie jetzt die westlichen Werte verteidigen. Irgendwo in der Ukraine verteidigen Sie dann die europäischen, westlichen Werte und lassen tatsächlich die Leute im eigenen Land mit ihren Sorgen, mit ihren Problemen und mit ihren Existenzängsten alleine. Die Leute haben inzwischen Existenzängste. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Sie können reinschreien, Frau Kollegin, denn Sie haben es schon einmal gesagt: Sie sind davon überzeugt, die ganze Teuerung ist nur von der Opposition herbeigeredet. Das ist auch ein Zugang. Man kann auch den Kopf in den Sand stecken und eben nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was, Herr Bundeskanzler, aber eigentlich wirklich schon vor Monaten hätte passieren müssen – spätestens gestern; machen Sie es heute endlich! –: runter mit der Mehrwertsteuer, weg mit der Mehrwertsteuer, ein Aussetzen bei den Grundnahrungsmitteln.

Wenn Sie glauben, dass Sie damit irgendwelche internationalen Produzenten fördern, Herr Bundeskanzler, dann machen Sie es bei heimischen Lebensmitteln, bei Lebensmitteln, die tatsächlich in Österreich produziert worden sind! Damit schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Grundnahrungsmittel sind billiger, und den Bauern bleibt auch noch mehr im Geldbörsl, Herr Bundeskanzler. Das ist ein wichtiger Ansatz. (Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Loacker: Den Bauern ...!)

Weg mit Ihren neuen Steuern! Es ist ja so: In dieser Inflation kommen Sie mit einer CO₂-Abgabe daher – die wollen Sie jetzt auch noch verdoppeln, hat Frau Gewessler gesagt –, bis hin zu einer neuen ORF-Haushaltsabgabe – zusätzliche Belastungen für einen Haushalt. Auch da: Weg damit! Aussetzen! Weg! Ersatzloses Streichen! Braucht kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ.)

Aussetzen der Mineralölsteuer, Halbieren der Mehrwertsteuer auf all die Energiepreise! Alle Energiekonzerne – ich habe es schon gesagt – sind in roter und schwarzer Hand. Die müssen Sie sich zur Brust nehmen, die müssen die Preise jetzt endlich einfrieren. Deckel drauf auf die Energiepreise, Herr Bundeskanzler! Das sind Maßnahmen, die die Inflation drücken würden.

Und das sind auch Maßnahmen, die andere Länder in Europa gesetzt haben. Das sind dann die Länder, die mindestens ein Drittel weniger bis hin zur Hälfte der Inflation von Österreich haben. Es kommt nämlich nicht von ungefähr und es fällt nicht vom Himmel, dass es Österreich ist, das die höchste Inflation überhaupt in der Eurozone hat. Das sind die nicht gesetzten Maßnahmen; das ist von Ihnen politisch gewollt, weil Sie genau wissen, die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sprudeln dem Finanzminister ins Finanzministerium hinein. Sie können damit die Coronalöcher stopfen, die Sie aufgerissen haben. Über 50 Milliarden Euro sind da für völlig sinnlose Maßnahmen rausgeflossen.

Daher sage ich Ihnen jetzt in meinem Schlusssatz – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –: Weg mit dieser grünen Inflation und Schluss mit diesen sinnlosen Russlandsanktionen, Herr Bundeskanzler! Kommen Sie endlich ins Handeln für die eigene Bevölkerung, für die eigenen Bürger, Herr Bundeskanzler! Die brauchen es ganz, ganz dringend! (Beifall bei der FPÖ.)

9.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.

*****