9.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent, ich schlage vor, dass wir in der nächsten Präsidialkonferenz auch darüber reden, dass ein Klub – und es geht ja der Stärke der Fraktion nach im Rad – eine Aktuelle Stunde verlangt und da Klubobmann Kickl aufscheint , dass er diese Aktuelle Stunde nach unserer Geschäftsordnung verlangt hat, aber dann selber nicht anwesend ist. Er ist entschuldigt, zum 23. Mal in dieser Legislaturperiode (Ah-Rufe bei der ÖVP) – da sind die Zuweisungssitzungen nicht eingerechnet –; zum 23. Mal ist Herr Klubobmann Kickl bei einer regulären Sitzung entschuldigt. Er fehlt dann bei seiner eigenen Aktuellen Stunde (Zwischenruf des Abg. Deimek), zu der er das Verlangen gestellt hat. Das ist eine Missachtung des Parlaments, das werden wir diskutieren müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.23

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundes­kanzler. – Bitte sehr.