10.02

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Ga­lerie! Ich bin schon sehr verwundert, Herr Kollege Loacker, dass Men­schen, die immer alles besser wissen, dort, wo sie Verantwortung tragen – näm­lich in Wien –, nichts besser machen. Ich würde mir eine gewisse Aktion von den NEOS in Wien wünschen (Abg. Meinl-Reisinger: Die gibt’s ...! – Abg. Bela­kowitsch: Die erhöhen den Eintritt in die Schwimmbäder!), aber die NEOS sind ja so transparent, dass sie nicht einmal ihre eigenen Mitglieder sehen, meine ge­schätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was braucht es in dieser Situation? – Es braucht in dieser Situation Maßnahmen, die zielgerichtet eingesetzt werden. Es braucht auch Maßnahmen, die punk­tuell gesetzt werden, und es braucht natürlich auch Maßnahmen, die strukturell gesetzt werden. Was es auf keinen Fall braucht – das hat die Diskussion, die Debatte heute gezeigt –, sind Sozialismus und Populismus. Sozialismus und Populismus – das hat die Vergangenheit gezeigt – lösen keine Probleme, sondern sie sind Teil des Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das habt ihr gemacht die letzten Jahre: Sozialismus pur!)

Wir haben in den Krisen der vergangenen Monate und Jahre, vor allem der letzten Wochen, viele Maßnahmen gesetzt, mit dem Ziel, rasch und un­bürokratisch zu helfen. Ich erinnere an viele Maßnahmen, bei denen die Frei­heitliche Partei nicht dabei war, vor allem auch Klubobmann Kickl nicht – es ist mir eh lieber, weil manche Menschen nur durch ihre Abwesenheit zu er­tragen sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beispielsweise garantiert die Strompreisbremse bis 2 900 Kilowattstunden je­dem Haushalt 500 Euro. Sozial gestaffelte Pensionserhöhungen machen, vor allem für die Ausgleichszulagenbezieher, bis zu 10,2 Prozent aus. Das ist et­was, das in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht geschafft wurde. Wir haben die Absetzbeträge erhöht, meine geschätzten Damen und Herren, und wir haben im sozialen Bereich vor allem eines geschafft – das trägt auch die Handschrift der Volkspartei –: Wir haben die Familien- und Sozialleistungen – die Familienbeihilfe, die Studienbeihilfe, die Schulbei­hilfe – valorisiert, meine geschätzten Damen und Herren. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialpolitik. Das haben wir gemeinsam mit unserem Regierungspartner geschafft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Wir haben strukturelle Maßnahmen gesetzt, wir haben die Steuerreform durch­gesetzt, wir haben die Steuertarifstufen gesenkt: von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Wir haben den Familienbonus Plus von 1 500 auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr erhöht, und wir haben vor allem auch eines geschafft – auch das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik; er trägt die Handschrift unseres Klubobmannes, unseres ÖAAB-Bundesobmannes –: Wir haben die kalten Progression endlich abgeschafft. Das bringt den Menschen mehr Netto vom Brutto. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Die merken das schon alle! Die wissen schon nicht mehr, was sie machen sollen mit dem vielen Geld!)

Die Menschen haben jetzt mehr Geld zum Leben, meine geschätzten Damen und Herren. Auch für die Land- und Forstwirtschaft wurden Pakete geschnürt, natürlich auch für die Wirtschaft – wir dürfen keine Bevölkerungsgruppe auslas­sen, wir müssen in dieser Krise alle mitnehmen. Wir sind sozial gerecht und auch treffsicher. Wir müssen die Kaufkraft stärken, und das haben wir geschafft. Der Vergleich mit anderen Ländern macht uns sicher. Betreffend Kaufkraft sind wir im Vergleich zu anderen Ländern sehr, sehr gut unterwegs. Die Menschen können konsumieren, und sie können Einkäufe tätigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt setzen wir weitere Maßnahmen: Ich spreche das Familienpaket an, meine geschätzten Damen und Herren. Vor allem für jene Familien, die kleine Einkommen haben, für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher gibt es 60 Euro pro Kind mehr, und das bis Ende 2024 – das sind 1 080 Euro mehr bis Ende 2024. Das Schulstartgeld von bisher 120 Euro wird auf 150 Euro erhöht und zweimal im Jahr ausbezahlt.

Vom Herrn Bundeskanzler wurde angesprochen, dass die Bundesabgaben einge­froren werden. Dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar. Es gibt da keine Er­höhungen, und das würde ich mir auch von manchen Bundesländern wünschen. Auf der einen Seite gehen der Landeshauptmann von Wien Michael Ludwig und unser Landeshauptmann Hans Peter Doskozil getrennt, aber wenn es darum geht, den Menschen die Abgaben zu erhöhen, den Menschen das Geld aus der Tasche zu nehmen, gehen Sie wieder Hand in Hand, da heißt es dann wieder Feindschaft statt Freundschaft.

Eines muss ich Ihnen schon sagen, meine geschätzten Damen und Herren, vor allem mit Blick auf die SPÖ Wien: Wenn man die Preise für das Essen im Kindergarten in einer Zeit wie dieser erhöht, ist das wirklich erbärmlich. Das hat mit Sozialdemokratie nichts mehr zu tun. Den Sozialdemokraten – oder besser: den Sozialisten – im Burgenland muss ich sagen: Wenn Sie Eigentum be­steuern, ist das Kommunismus. Das hat auch nichts mehr mit Sozialismus zu tun, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir tun alles, um den Menschen in dieser Krise zur Seite zu stehen, um die Menschen zu entlasten, um jenen Men­schen Rückhalt zu geben, die Unterstützung brauchen – Menschen mit kleinen Einkommen, Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern. Meine geschätzten Damen und Herren, die Menschen in Österreich können sich auf diese Bundes­regierung und auf Kanzler Karl Nehammer verlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt der Sozialismusexperte vom Dienst! – Abg. Michael Hammer: Das ist der Babler!)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.