10.08

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Wir sind beim Thema Teuerung: Der Bundeskanzler und auch die ÖVP-Redner haben aufgezählt, wie viele Maßnahmen diese Bundesregierung beschlossen hat, um die Teuerung zu bekämpfen, um sie abzufedern. Das ist ja alles richtig, es hat wirklich ganz, ganz viele Maßnahmen gegeben, die auch wahnsinnig viel Geld gekostet haben. Der Finanzminister, der jetzt nicht da ist, weiß überhaupt nicht, wie er ein Budget aufstellen soll. Namhafte Wirtschaftsexperten sagen, sie wollten nicht der Nachfolger des jetzigen Finanzministers sein, denn das Budgetloch, das Sie hinterlassen, wird das Größte in der Geschichte des Landes sein. (Abg. Wöginger: Das hat aber die Roten noch nie interessiert, zumindest die letzten 50 Jahre nicht!)

Entscheidend ist aber, was das für eine Auswirkung auf die Realität gehabt hat. Dass viele Maßnahmen gesetzt wurden und viel Geld ausgeben wurde: Okay! Was aber ist die tatsächliche Wirkung davon gewesen? Das Erste ist: Un­garn oder die baltischen Staaten haben eine höhere Inflation als wir, aber von allen westeuropäischen Staaten haben wir die höchste Inflation. Das sind Fakten, die Sie nicht wegschieben können. Wir können uns nicht mit einem baltischen Staat vergleichen, sondern wir werden uns wohl mit den westeuropäischen Staaten vergleichen, und da ist das Ergebnis Ihrer Politik ganz schlecht, weil: Wir haben die höchste Inflation in Westeuropa. Das sind Fakten, die kann man nicht wegreden.

Schauen wir uns den Energiebereich an, schauen wir uns an, was im Energie­bereich passiert ist! Sie haben unsere Vorschläge, dass man in den Markt eingreift, damit die Preise gar nicht so stark steigen, vom Tisch gewischt; darauf haben wir gesagt, dann muss man zumindest die Übergewinne abschöpfen. Sie haben gesagt, Sie machen das, und haben ein Gesetz beschlossen, zu dem wir gesagt haben, das wird nicht wirken – jetzt geben Sie es selber zu.

Was ist passiert? – Die Stromkonzerne oder die Energiekonzerne in Österreich haben Rekordgewinne (Abg. Voglauer: Wer schöpft die ab?), alle, ob das die OMV ist, der Verbund oder wer auch immer, Rekordgewinne! (Abg. Voglauer: Wer schöpft die ab?) Und die Kunden zahlen diese Rechnung. (Abg. Wögin­ger: In Wien! Da wird abgezockt ohne Ende! Wien Energie! Schau dir das einmal an!)

Was machen die Stromkonzerne mit dem Geld? Was machen die? – Sie schütten es als Dividende an ihre Aktionäre aus. Die Politik, die Sie gemacht ha­ben, führt dazu, dass die Aktionäre das höchste Einkommen ihres Lebens haben – und die Kunden die höchste Rechnung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik. (Abg. Wöginger: Das kannst du deinem Parteiobmann in Wien erzählen! Geh ins Rathaus und erzähl das da drinnen!)

Und jetzt sagen Sie: Jetzt machen wir eine echte Übergewinnsteuer! – Das glaubt Ihnen doch niemand mehr. Das Geld ist schon weg, das ist schon bei den Aktionären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Das musst du dem Lud­wig sagen!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: Die Aktionäre haben das Geld, und die Kunden haben es bezahlt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Falscher Ort! Geh ins Rathaus!)

Schauen wir uns den Bereich Wohnen an (Abg. Wöginger: Ja, genau! Gemeinde­wohnungen!): Was ist das Ergebnis von dem, was Sie machen? – Die Mie­ten steigen auf Rekordniveau, wieder um 9 Prozent erhöht. (Abg. Wöginger: Du redest von Wien! Schon wieder Wien!) – Sie kommen immer mit Wien. Ich weiß, Sie haben gesagt, ihnen sind die Leute in der Stadt egal, denn das betrifft nur die Städte, und es ist Ihnen wurscht, dass die in den Städten mehr Miete zahlen. Das war Ihre Politik! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Reden wir über Wien! Was hat Wien gemacht? Wien hätte es sich einfach machen können, ganz einfach, hätte sagen können: Die Nichterhöhung der Mie­ten im Gemeindebau kostet uns 50 Millionen Euro. (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) Wir sind nur zuständig für den Gemeindebau (Abg. Wöginger: Seid ihr überhaupt für etwas zuständig?), wir nehmen 50 Millionen Euro in die Hand, und die Mieten im Gemeindebau steigen nicht. – Was hat die Stadt Wien gemacht? – Die Stadt Wien hat gesagt: Uns sind alle Menschen in Wien wichtig, egal ob sie im Gemeindebau leben oder außerhalb des Gemeinde­baus! (Beifall bei der SPÖ), und hat viermal so viel Geld, 200 Millionen Euro, in die Hand genommen, um jene – egal ob sie im Gemeindebau leben oder in einem Zinshaus oder in irgendeiner anderen Wohnung –, die Probleme haben, ihre Miete zu zahlen, zu unterstützen. Der SPÖ sind die Menschen außer­halb des Gemeindebaus genauso wichtig wie die, die im Gemeindebau leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aus Bundesgeldern! Der Bund hat be­zahlt, nicht Sie!)

Das ist der Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei: Ihnen sind die Aktionäre wichtig, nicht die Kunden, nicht die Menschen in diesem Land! (Abg. Wöginger: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ein letztes Wort zur Kinderarmut: Gut, dass es endlich ein Paket gibt, aber was sind die Fakten in Österreich? Sie haben in Ihr Regierungsprogramm hi­neingeschrieben, Sie wollen die Kinderarmut in Österreich halbieren, um 50 Pro­zent senken. Was sagen die Fakten? – Sie ist um 50 Prozent gestiegen, seit Sie in der Regierung sind! Sie haben 40 Milliarden Euro für Hilfen ausgege­ben, aber Sie haben auf die Kinder vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Blödsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) Weil Volkshilfe und an­dere Organisationen und auch die SPÖ darauf aufmerksam gemacht ha­ben, machen Sie jetzt Gott sei Dank ein Paket. Sie haben auf die Kinder verges­sen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr erhöht das Essen in Wien!)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte. (Abg. Wöginger: Ihr erhöht das Essen für die Kinder in Wien! – Abg. Michael Hammer: Sozialistische Konkursmasse ist der Herr Krainer!)