10.23

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss jetzt ein paar Ergänzungen zu meinen Vorred­ner:innen machen.

Eine Sache, die mir besonders wichtig ist: Herr Krainer, ich weiß schon, dass für die SPÖ das Wort Aktionär ein brutaler Trigger ist und man dort sofort los­rennt und sagt, dass das alles unfair ist. Die Aktionäre der Landesenergieversor­ger:innen sind die Bundesländer. Damit spülen die sich ihr eigenes Geld in die Tasche. Also es ist nicht so, wie es dargestellt wird: als wären es irgendwel­che Fremde, die dieses Geld kassieren. Es tut mir leid: Die Landeshauptleu­te freuen sich sehr über dieses Mehr an Geld, das ihnen in die Kassen hineinge­spült wird.

Eine zweite Sache –Herr Zarits hat es vorhin auch gesagt –: Beihilfen, Beihilfen, Beihilfen, Beihilfen, Beihilfen, Beihilfen, Beihilfen, Beihilfen, Förderungen, Förderungen, Förderungen, Förderungen. – Genau das ist das Thema. Lassen Sie den Menschen doch bitte einfach das Geld in der Tasche, anstatt es ihnen anschließend über Förderungen wieder zurückzugeben! (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde es sehr interessant, dass man in den letzten Wochen einen neuen Schuldigen für die hohe Inflation gefunden hat. Insbesondere ist da die Gastronomie genannt worden. Auf dieses Thema möchte ich kurz eingehen, weil ich es schon für interessant halte, dass die Bundesregierung nicht in die Gänge kommt und dann draufkommt, dass die Gastronomie schuld ist. (Zwi­schenruf des Abg. Höfinger.)

Wenn Sie selbst ein Restaurant haben – ich weiß nicht, viele hier herinnen werden keines haben, aber wenn Sie eines hätten –, vor diesen Heraus­forderungen der letzten Monate stehen – gestiegene Mieten, gestiegene Löhne, gestiegene Energiepreise et cetera (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfin­ger) – und dann noch draufkommen, dass Sie zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und nicht so viele Öffnungstage haben können, wie Sie brauchen, und den Umsatz in kürzerer Zeit erledigen müssen: Was tun Sie? – Sie setzen sich hin, fangen an, zu rechnen, und kommen drauf: Es geht sich so einfach nicht aus. Also werden die Preise erhöht.

Für mich ist das ziemlich logisch, aber man kann natürlich sagen: Sie sind schuld. – Das sehe ich nicht so, und ich finde das bedenklich, weil man sich schon überlegen muss: Was hat die Bundesregierung bisher gemacht? – Sie hat kräftig an der Inflationsspirale gedreht, indem sie ganz viel Gießkannen­geld ausgeschüttet hat – aus meiner Sicht ein bisschen wie ein Trittbrett­fahrer. Warum? – Weil die Inflation ja auch sehr viel Geld in das Budget des Bundes spült. Deswegen kann man da schon ein gewisses Interesse daran haben, dass die Inflation nicht sinkt. Das halte ich Ihnen vor. (Abg. Schmuckenschla­ger: So ein Schwachsinn! ... volkswirtschaftliche ...!)

Viel wichtiger ist aber die Frage: Was haben Sie nicht gemacht? – Sie haben nicht auf der Einnahmenseite gespart, Sie schauen nicht, dass Sie Ihre Einnahmenseite im Griff haben. Ganz im Gegenteil: Sie profitieren.

Sie sind nicht in der Lage, die Lohnnebenkosten so deutlich zu senken, dass bei den Menschen spürbar mehr übrig bleibt: 0,1 Prozent – oha, das ist ja ganz viel! – Das ist das, was die Bundesregierung verkauft. Es muss mehr Netto übrig bleiben, und zwar von weniger Brutto. Nehmen Sie den Leuten einfach weniger weg, damit sie mehr Geld zum Leben haben!

Zu Lohnnebenkosten, Kammerumlage 2 eine Sache: Die Wirtschaftskammern sitzen auf einem Haufen Geld. Die Inflation und höhere Löhne spülen über die Kammerumlage 2 noch mehr Geld in die Wirtschaftskammern. Jetzt könnte man ja auch auf die Idee kommen und sagen: Okay, wir senken diese Kammerumlage und geben den Leuten das Geld, also nehmen es ihnen gar nicht erst weg! – Passiert ist nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Die aufgebauten Reserven der Wirtschaftskammer in schlechten Zeiten zu ver­wenden, um den Arbeitnehmer:innen diese Kosten nicht aufzubürden: Das könnte man machen, hat man aber nicht gemacht. Passiert ist also nichts – wobei nichts jetzt auch nicht ganz stimmt: Die Wirtschaftskammer ist gestern draufgekommen, dass eine vegane Kochlehre vielleicht nicht so toll ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist die Maßnahme, die sie setzt: nämlich den Beruf des Kochs noch unattraktiver zu machen, als er aktuell schon ist, und wei­tere Hürden einzuführen.

Lohnnebenkostensenkung für Überstunden: Das machen wir nicht. Ein besonders attraktives Klima für Arbeitnehmer:innen, damit sie in unser Land kommen: Das machen wir nicht. Ausreichend Kinderbetreuungsplätze, damit man endlich mehr als 10 Stunden, vielleicht mehr als 20 Stunden arbeiten kann: Das ist nicht möglich. Die Bundesregierung: Das machen wir nicht.

Insgesamt muss ich sagen: Es wäre schon sehr sinnvoll, wenn man endlich in die Gänge kommen und unseren Standort mit diesen Maßnahmen nicht nur aktuell, sondern langfristig absichern würde. Kommen Sie bitte endlich in die Gänge! (Beifall bei den NEOS.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Strache. – Bitte sehr.