12.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Wie der Schelm denkt, so ist er, Kollegin Tomaselli, nicht? Diese Verbindung von Bargeld und Kriminalität hat sich im Kopf der Grünen ganz fest verwurzelt. Und jetzt wissen Sie, wie die Grünen über Sie den­ken, wenn Sie irgendwo bar zahlen: Die verbinden das mit Kriminalität. (Abg. Disoski: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ja, so denken die. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bargeld ist Ausdruck von Freiheit, und wenn Sie einmal die Gelegenheit gehabt haben, auf ein Konto zu schauen, dann wissen Sie: Wenn jemand alles mit der Karte zahlt, kennen Sie diese Person in- und auswendig, ohne sie je gesehen zu haben, weil Sie genau wissen, wann diese Person einkauft, wo sie ein­kauft, welche Zeitungsabos sie hat, in welchem Sportverein sie ist, welchen Or­ganisationen sie spendet. Alles wissen Sie! Daher wird man, wenn man nicht komplett dokumentiert sein will, auch immer wieder mit Bargeld zahlen.

Im Expertenhearing hat im Übrigen Prof. Schneider von der Uni Linz gesagt: Bargeld ist zum Beispiel nicht verantwortlich dafür, dass es Pfusch und Schwarzgeldzahlungen gibt – dafür sind die hohen Steuern und Abgaben ver­antwortlich. Das ist das Problem. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.) Dann sollte man sich vielleicht einmal überlegen, was man tun muss, damit die Leute nicht das Gefühl haben, man muss, damit man überhaupt irgendwie einen Euro verdienen kann, am Staat vorbei arbeiten.

Und dann kommt Kollegin Tomaselli mit ihrer Obergrenze von 10 000 Euro. Das klingt jetzt fürs Erste einmal viel. Aber wenn Sie sich überlegen, wir haben gerade 10 Prozent Inflation: Wie viel sind denn die 10 000 Euro in ein paar Jah­ren noch wert und was können Sie damit kaufen? Da können Sie das, was heute üblich ist, einen Gebrauchtwagen bar zu kaufen, dann nicht mehr machen, weil Sie das Geld in bar für so einen Kauf nicht mehr haben dürfen. Darauf läuft es hinaus.

Also man könnte sagen, die Bargeldobergrenze ist die schleichende Bargeld­abschaffung. Mit dieser Salamitaktik kommt Abgeordnete Tomaselli auch zu ihrem Ziel. Sie werden für kriminell gehalten, wenn Sie Bargeld ver­wenden.

Der Marktwirtschaftsexperte Jan Krainer hat dann noch gesagt, ja, es gibt zu wenige Bankomaten, weil der Markt versagt. – Da muss man sich erinnern: Was wollten die Roten haben? Ein Verbot der Bankomatgebühren. (Abg. Schmidhofer: Hat der Haselsteiner bar bezahlt oder mit Karte?) Na gut, wenn ich mit einem Ding nichts verdienen kann, werde ich es nicht aufstellen. Es ist halt ein Unternehmen, nicht die Caritas. Die müssen halt schauen, dass sich das irgendwie von den Kosten her deckt. Sie müssen nämlich einen Banko­maten versichern, da muss jemand hingehen, den befüllen, das alles spielt sich ja nicht von selbst ab. Sie wollten keine Bankomatgebühren, das haben wir jetzt, aber dann gibt es halt auch weniger Bankomaten. (Beifall bei den NEOS.)

12.58

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner zu Wort gemeldet. – Bitte.