13.51

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause und auch hier bei uns im Haus! Als Energiesprecherin ist mir eines ganz wichtig: dass wir über das Energieeffizienzgesetz hier auch richtig sprechen, darüber, was es bedeutet, was es für ein Ziel hat, was in Umsetzung ist und was wir damit wollen. Ich glaube, das ist auch für die Damen und Herren, die uns zusehen, eine wichtige Information.

Worum geht es dabei eigentlich? – Es geht darum: Wir haben ein Energie­effizienzgesetz gehabt, das vor zwei Jahren sozusagen ausgelaufen ist. Warum ist es ausgelaufen? – Es hat eine neue europäische Richtlinie gegeben. Und ja, wir haben zwei Jahre Zeit gehabt, aber was ist in den letzten zwei Jahren passiert? – Wir haben eine Pandemie gehabt, wir haben einen Krieg in Europa, und wir mussten uns um Dinge kümmern, die wir so nicht abgesehen haben. Und ich glaube, meine Damen und Herren, es war wichtiger, uns darum zu kümmern, dass unsere Gasspeicher voll sind, damit niemand im Winter frieren muss.

Unsere Pakete für die Pandemie waren für die Haushalte, für die Betriebe – wichtige Pakete, die wir beschlossen haben. Das, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten zwei Jahren gemacht – und eines muss ich schon sagen: Wir müssen nicht immer die Musterschüler von Europa sein. (Beifall des Abg. Haubner.) Wir haben Zeit. Wir haben jetzt das Gesetz hier. Wir haben es im Februar hereinbekommen. Wir haben auch seit Februar mit der SPÖ verhandelt, wir haben gute Gespräche geführt, wir haben auch die Hand gereicht, und wir haben ein sehr gutes Paket präsentiert.

Und jetzt folgt die große Enttäuschung – die große Enttäuschung liegt bei mir persönlich –, dass die SPÖ ein Paket ablehnt, in dem wir, und das muss man schon sagen, zu den 190 Millionen Euro, die wir für Sanierungen investie­ren – für Maßnahmen, durch die wir, wie wir genau wissen, Energie einsparen und die Energieeffizienz erhöhen, indem wir Häuser sanieren –, zusätzliche 105 Millionen Euro bis 2030 für die Verhinderung von Energiearmut angeboten haben, um den Menschen unter die Arme zu greifen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt steht die SPÖ hier und sagt, wir haben kein soziales Paket angeboten. Ich bin wirklich erstaunt, das muss ich echt sagen. 105 Millionen Euro für Sie, meine Damen und Herren (Abg. Schroll: Vom Steuerzahler!), die zu Hause wirklich unter der Energiearmut leiden – die SPÖ hat es abgelehnt. (Abg. Schroll: Genau! Weil es sich die Leute selber zahlen müssen!) Das ist, glaube ich, der we­sentliche Punkt bei dieser Tatsache. Wir haben schon ein Vertragsver­letzungsverfahren, das ist klar, aber dass die staatstragende SPÖ – wie Sie sich immer nennen –, die selbst in einer Regierung war, hier eine Klage mit unterstützt und ein Paket mit 105 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Ener­giearmut ablehnt, das entzieht sich wirklich meiner Vernunft. Ich weiß nicht, was da los ist. (Abg. Hörl: Der Doskozil muss her!) Ich verstehe es einfach nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch was das Argument betrifft, das hier immer gebracht wird, dass die Ener­gieversorger Milliarden verdienen: Da hat die Bundesregierung schon reagiert. Wir haben eine Übergewinnsteuer eingeführt, und die wird auch zweckgebunden. Das hat unser Kanzler heute gesagt, und ich darf in dieser Debatte, was die Energieversorger betrifft, schon auch eine Sache einmal klar ansprechen: Wir reden immer von Abschöpfungen und dergleichen. Wir müssen die Investitionen der Energieversorger in der Wahrnehmung der SPÖ sozusagen reduzieren. Eines aber sage ich schon: Die Energiever­sorger brauchen Investitionen, um den Netzausbau zu betreiben, meine Damen und Herren! Netzausbau ist wichtig.

Warum ist dieser wichtig und warum ist die Investition wichtig? – Wenn die keine Investitionen in den Netzausbau machen, werden wir die Kosten dieses Netzausbaus wieder auf unserer Rechnung haben, und das sollten wir vermeiden. Deswegen ist es auch wichtig, dass ein gewisses Ausmaß an Gewinnen vorhanden ist (Abg. Stöger: Entschuldigung, die Netzkosten zahlen wir eh! Das ist kein Problem! Es geht um den Produktionspreis! Entschuldigung, die Netzkosten zahlt die Bevölkerung mit der Netzgebühr! Da braucht es keine Ge­winne! Wir zahlen die Netzgebühr! Die Bevölkerung zahlt sie!), damit wir sozusagen den Netzausbau forcieren können, denn jeder Häuslbauer, der jetzt einen Beitrag zum Klimaschutz leistet und eine Fotovoltaikanlage baut, möchte mit seiner Fotovoltaik auch ins Netz, und das gehört auch unterstützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist – an die SPÖ gerichtet und besonders an Herrn Leichtfried, weil er mich gerade persönlich angesprochen hat –: Wir haben ein Paket mit 190 Millionen Euro für Investitionen, für Sanierungen – jedes Haus gehört saniert, damit spart man Energie – und 105 Millionen Euro bis 2030 für die Ver­hinderung von Energiearmut geschnürt, und wir haben uns Ziele gesetzt, die sportlich, aber machbar sind, und die setzen wir als Bund für die Länder mit. Da verstehe ich jetzt wirklich nicht, warum Sie dagegen sind – aber es ist Ihre Entscheidung. Sie tragen Mitverantwortung für die Klage. Ich glaube, die Klage ist Ihnen wichtiger als die Verhinderung von Energiearmut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun MMMag. Dr. Axel Kasseg­ger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.