13.56

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich möchte ein bisschen wei­ter ausholen und den Zusehern einmal grundsätzlich erklären, worum es da geht, denn Kollege Schroll hat zu 90 Prozent eigentlich nicht zum Tagesord­nungspunkt und zur Sache gesprochen. (Abg. Leichtfried: Aber was Geschei­tes hat er schon gesagt!) – Kollege Leichtfried merkt an: Aber etwas Gescheites hat er schon gesagt. – Das überlasse ich jetzt der Beurteilung der Fern­sehzuseher. (Abg. Leichtfried: Die sehen das auch so!)

Also es geht um das Energieeffizienz-Reformgesetz – Kollegin Graf hat es eh schon erklärt –, und es hat auch ein bisschen einen Zusammenhang mit dem, was wir heute Vormittag zum Thema Europäische Union, Zentralstaat et cetera besprochen haben, insoweit als es natürlich auch um die Frage geht: Wer hat die Kompetenzen, entsprechende Materien zu regeln, zu bestim­men, mit unmittelbarer oder mittelbarer Auswirkung auf alle Einwohner Europas, also 450 Millionen Leute?

Wir vonseiten der Freiheitlichen Partei haben einen kritischen Zugang, was eben diese Kompetenzabwanderung in Richtung Brüssel betrifft, und eine solche findet grundsätzlich auch im Energiebereich statt. Wenn man sich erinnert: Die Europäische Gemeinschaft war ja ursprünglich die Europäische Gemein­schaft für Kohle und Stahl, mit ganz, ganz anderen Zielen, nämlich nach dem Zweiten Weltkrieg der europäischen Wirtschaft zu helfen, sie durch Zurverfügungstellung möglichst günstiger Energie aus Kohle zu unterstützen, um die Stahlproduktion et cetera sicherzustellen. Von diesen Zielen sind wir jetzt meilenweit weg. Die Ziele der Europäischen Union, der Kommissionspräsi­dentin von der Leyen, sind ja ganz, ganz andere im Rahmen ihres Green Deal, den sie sozusagen ganz Europa verordnet.

Warum sage ich das? – Weil diese Energieeffizienzrichtlinie, die es da gibt, europäisches Recht ist und wir jetzt sozusagen die Option haben, diese umzusetzen. – Wir haben eigentlich nicht die Option, diese nicht um­zusetzen, denn, es ist schon angesprochen worden, wenn wir sie nicht umsetzen, müssen wir Strafe zahlen. – Die wesentlichen Punkte aber werden auf europäischer Ebene bestimmt, und ich bin der Meinung, dass die europäische Energiepolitik dem Grunde nach auf einem Holzweg ist und falsche Priori­täten setzt (Beifall bei der FPÖ), dass sie ideologiegetrieben ist und sozusagen das Ziel verfolgt, die Welt vor dem Untergang zu retten. (Abg. Weratschnig: Das ist kein schlechtes Ziel!)

Ich komme dann auch auf die österreichische Komponente zu sprechen, da be­treiben wir ja wieder Gold Plating. Wir haben die Trias der Ziele, nämlich Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren (Abg. Weratschnig: Das ist ein gutes Ziel!), dann Senkung der Treibhausgasemissionen (Abg. Weratschnig: Ein gutes Ziel!) um x Prozent, wobei – nur zur Verdeutlichung zwei, drei Zahlen – im ur­sprünglichen Paket aus dem Jahre 2010 das Ziel eine Senkung um 20 Pro­zent im Vergleich zum Referenzjahr war. Das ist jetzt in diesem Paket, auf das hier Bezug genommen wird, nämlich im sogenannten Clean-Energy-Package aus dem Jahre 2018, auf 40 Prozent erhöht worden, und Ursula von der Leyen hat es noch einmal erhöht, und zwar auf 55 Prozent.

Da findet also ein erhebliches Lizitieren statt, von einem Kontinent, der global 9 Prozent der Treibhausemmissionen verursacht (Abg. Weratschnig: Genau!) – nur einmal zur Verdeutlichung.

Wir haben also das Energieeffizienz-Reformgesetz, das wir aufgrund dieser Richtlinie umsetzen müssen, und da sind Strafzahlungen fällig, wenn wir das nicht machen – das ist richtig. Die SPÖ stimmt dem nicht zu, aus welchen Gründen auch immer. Wir stimmen dem auch nicht zu, und zwar auch aus inhaltlichen Gründen, aufgrund der grundsätzlichen Systematik, die uns nicht gefällt. Inhaltlich, wie gesagt, ist uns Freiheitliche (Abg. Leichtfried: Uns Freiheitlichen!) das Festlegen auf stark aus einer Ideologie ent­springenden Klimazielen zuwider. Da bin ich jetzt bei der Klimaneutrali­tät 2040. De facto ist es das Ziel der Bundesregierung – und das ist ja ein be­sonderes Ziel der Grünen; ich glaube nicht, dass das für die ÖVP ein be­sonders wichtiges Ziel ist, aber sie macht halt leider wie bei so vielen Dingen im Klimabereich mit den Grünen notgedrungen mit –, dass wir überhaupt kein Treibhausgas mehr emittieren, also null.

Das hat global null Effekt. Wie wollen wir das machen? – Indem wir, dem Grunde nach, weniger Energie verbrauchen. Wie soll das gehen? – Es wird eh nicht gehen! Ich habe hier eine Statistik oder eine Grafik des Wifo (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Das sind vollkommen überschießende Ziele, bezüglich derer wir jetzt schon um 24 Prozent daneben liegen. Und diese Ziele stehen ex­plizit im Gesetz drinnen! Um Klimaneutralität zu erreichen, ist das (noch einmal auf die Grafik deutend) ein Beitrag; das wollen Sie unbedingt erreichen. Weiters soll das Ganze in Bundeskompetenz sein, und dem ist alles unterzuordnen.

Das ist für uns Freiheitliche vollkommen überschießend, zu eindimensional und entspricht nicht einer vernünftigen Energiepolitik nach einem energiepoli­tischen Dreieck, nämlich: sehr wohl Umstieg auf Erneuerbare, aber bitte nicht die Versorgungssicherheit – da sind wir im Bereich grundsätzliche Versor­gung und Netzstabilität –, die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit vergessen! „Koste es, was es wolle“: 190 Millionen Euro werden da wieder in die Hand genommen. (Ruf bei den Grünen: Bingo!) Herr Finanzminister Brunner war im Übrigen nicht begeistert von diesen 190 Millionen Euro, weil er das zu zahlen hat – nicht er, sondern die Steuerzahler, das muss man ja auch immer da­zusagen.

Wir sind bei den Energiepreisen global einfach nicht konkurrenzfähig. Das heißt, mit uns Freiheitlichen wird die Verfolgung dieser überschießenden Ziele nicht passieren, der Gesetzentwurf wird nicht unsere Zustimmung erhalten.

Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik. Wir Freiheitliche sind überall dabei, wo es eine Unterstützung der Haushalte und der Industrie gibt. Da sage ich jetzt nur: Stichwort Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das jetzt Gott sei Dank – und das ist ganz, ganz dringend für die Industrie (Abg. Schroll: Geh! ... lange nicht da!) – offensichtlich am 1. Juni auf der Tagesordnung steht.

Wir sind dabei, wenn es darum geht, die Meritorder abzuschaffen. Wir sind da­bei, wenn es darum geht, dieses selbstschädigende Sanktionsregime ab­zuschaffen. Wir sind grundsätzlich bei allem dabei, was hilft, die Energie günsti­ger und billiger zu machen. Ich habe es am Vormittag schon gesagt: Wir haben im Vergleich etwa zu den USA oder China vierfache Kosten, da brauchen wir also nicht über Standortpolitik oder Ähnliches weiterzureden. Das kann man nicht kompensieren, und es findet jetzt auch bereits eine Abwande­rung der Industrie statt, entweder nach Amerika oder nach China.

Wir sind selbstverständlich auch bei allen Maßnahmen dabei, die Österreich und Europa autarker machen, was die Energieversorgung betrifft. Wir sind nicht bei überzogenen Klimazielen dabei – also ein sehr, sehr klarer Standpunkt der Freiheitlichen Partei, der für mich auch ziemlich logisch ist. Wenn viel Ideologie ins Spiel kommt, dann ist die Logik wahrscheinlich nicht besonders gefragt, unsere Standpunkte aber fußen auf Logik (Abg. Leichtfried: Das wäre ein guter Schluss gewesen!), auf Ursache-Wirkung-Zusammenhängen. (Abg. Stöger: Das ist neu!)

Wir nehmen für uns in Anspruch, die Dinge auch zu Ende zu denken, und in die­sem Fall muss man die Dinge zu Ende denken, nämlich: Was bedeutet das für die Versorgungssicherheit? Was bedeutet das für die Attraktivität des Wirt­schaftsstandortes Europa? Was bedeutet das für die Arbeitsplätze? Was bedeutet das für den Wohlstand im globalen Konnex?

Dieses Zuendedenken ist leider bei unserer derzeitigen Bundesregierung nicht in dem Ausmaß gegeben – ich sage es einmal so –, wie es eigentlich da sein sollte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Es fehlt an der Logik, Autarkie auszuru­fen und die Windräder in Kärnten zu bekämpfen!)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Ab­geordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.