15.03

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es weiß ja in Österreich jeder, dass die ÖVP eine gewisse Erfahrung und einen gewissen Umgang mit Umfragen hat (Abg. Schmidhofer: Wir sagen auch nicht SPÖ!), dass sie nämlich Umfragen mit parteipolitischem Inhalt von allen Österreicherinnen und Österreichern bezahlen lässt.

Sie hat Besserung gelobt, und Finanzminister Brunner hat gesagt, er wird für Transparenz sorgen und er wird die vollständigen Umfragen auf der Homepage des Parlaments veröffentlichen – auch jene, die von seinem Vorgänger Blümel in Auftrag gegeben wurden. Er hat ausdrücklich gesagt: die vollständigen Umfrageergebnisse und die vollständigen Präsentationen. Das hat er öffentlich gesagt: Er steht für Transparenz und für Sauberkeit und er beendet das parteipolitische Spiel mit Umfragen der ÖVP.

Was wir jetzt wissen: Ich habe das noch einmal mit einer parlamentarischen Anfrage abgeklärt, weil wir eben ganz konkret zu einzelnen Studien gefragt haben, was der Inhalt ist, und die Antwort war ein Link auf die Homepage, auf der man dieses Studienergebnis (ein Exemplar der Studie in die Höhe haltend) sieht. Da geht es um den Umgang mit Bargeld und da gibt es ein eigenes Kapitel zu Bargeldobergrenzen.

Man weiß, dass es zur Bekämpfung von Drogenkriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und politischer Korruption – es gibt ja die Gesetze auch in Österreich – ab einer gewissen Bargeldhöhe sogenannte erhöhte Sorgfaltspflichten und Einschränkungen, was den direkten Bargeldverkehr betrifft, gibt; und das aus gutem Grund.

Die ÖVP lässt da abfragen, ob die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass es derartige Bestrebungen gibt, und die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher dazu. Und siehe da, eine Mehrheit sagt: Ja, eine Bargeldobergrenze zur Verhinderung von Geldwäsche wird befürwortet! 47 Prozent sagen, sie befürworten es. 41 Prozent finden das einen mittelmäßigen oder schlechten Vorschlag, aber 47 Prozent sagen: ein sehr guter oder guter Vorschlag!

Das ist das Ergebnis der Umfrage, die vom ÖVP-Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde und ans Ministerium geliefert wurde. Was macht die ÖVP? – Die ÖVP will keine Obergrenze, und deswegen löscht sie diese zwei Fragen aus der Präsentation und auch noch aus den dahinterliegenden Daten, aus der sogenannten Kreuztabelle. Sie löschen die Fragen heraus! Sie wollen nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Zahlen dazu kennen, wissen, dass sie für Bargeldobergrenzen sind, wenn es um Geldwäsche, wenn es um Drogengeld geht.

Das macht die ÖVP, und wir fragen dann den Finanzminister, den neuen Finanzminister Brunner, den Herrn Transparenz: Ist das die vollständige Studie? Wir sagen: Wir hätten gern die vollständige Studie!, und er schickt uns wieder die ÖVP-zensurierte Studie. Das macht der Finanzminister, und wenn wir ihn hier hören wollen, wenn wir wollen, dass er Rede und Antwort steht, dann setzt er sich einmal zwei Stunden hierher und schweigt, und dann rennt er davon und schickt – bei allem Respekt – seinen Staatssekretär, der für das Ganze gar nichts kann und gar nichts damit zu tun hat.

Das ist der Umgang von Finanzminister Brunner mit der Wahrheit. Er macht so weiter wie bisher, aus parteipolitischen Gründen Zensur zu üben, die Öffentlichkeit und auch das Parlament zu täuschen und hinters Licht zu führen, indem er Anfragebeantwortungen einfach nicht wahrheitsgemäß beantwortet, sondern die Unwahrheit schickt (Abg. Michael Hammer: Sie werden trotzdem nichts in der Partei!): eine ÖVP-Version der Wahrheit, die nichts mit der Wahrheit zu tun hat. – Ehrlich gesagt, das ist beschämend, was Sie da machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sie werden auch nichts in der Partei!)

Sie brauchen nicht zu glauben, dass das die einzige Umfrage ist. Wir haben noch eine Reihe von anderen Umfragen mit parteipolitischem Inhalt gefunden, auch in anderen Ministerien (Zwischenruf des Abg. Eßl – Abg. Schroll – in Richtung ÖVP –: Ihr seid es gewohnt!), die erst in den letzten Jahren in Auftrag gegeben wurden, die Sie bis heute – bis heute! – im Keller versteckt haben und nicht auf den Tisch legen, weil Sie nicht wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie Sie die Steuergelder für parteipolitische Zwecke missbrauchen. (Abg. Michael Hammer: Und was macht euer pannonischer Zampano?) Sie wollen bis heute nicht mit dem System Kurz und Blümel brechen, sondern Sie wollen es nach wie vor decken. Das ist ein Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... Doskozil-Methoden!)

Dann, Kollege Hammer, erklären Sie mir bitte (Abg. Schmidhofer: Michael Hammer, bitte!): Wieso sind diese zwei Fragen herausgelöscht worden? (Abg. Michael Hammer: Ich habe keine herausgelöscht!) Wieso sind die draußen? Finden Sie das in Ordnung, dass der ÖVP-Finanzminister da Fragen herauslöscht, weil der Inhalt ihm politisch nicht passt? Wissen Sie, was der ÖVP-Finanzminister bei der öffentlichen Präsentation dieser Studie (das Exemplar der Studie neuerlich in die Höhe haltend) gemacht hat? – Er hat die Unwahrheit gesagt. Er hat nicht das gesagt, was bei der Studie herausgekommen ist: Eine Mehrheit ist für Bargeldobergrenzen! – Nein, er hat gesagt: Eine Mehrheit ist skeptisch bei Bargeldobergrenzen! – Er hat ganz bewusst die Unwahrheit gesagt, aus parteipolitischen Gründen und mit einer Studie, die de facto – ich weiß nicht – gefälscht, gefakt, zensuriert – Sie können es eh nennen, wie Sie wollen – ist. (Abg. Hanger: Das stimmt ja ganz einfach nicht!)

Das ist die Vorgangsweise der ÖVP, und die Frage ist: Wie lange wollen Sie das decken? Wie lange will Minister Brunner solche Vorgangsweisen noch decken? – Sie machen sich mitschuldig, solange Sie das decken. (Abg. Schmidhofer: Wie lange sucht ihr noch den Vorsitz? Sie könnten ja kandidieren, Sie sind so gescheit! Kandidieren Sie am 3. Juni!) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Am Vernünftigsten wäre es (Abg. Schroll – in Richtung ÖVP –: Mit der Wahrheit könnt ihr nicht umgehen, oder? – Abg. Schmidhofer: Schauts, dass ihr einen Vorsitzenden zusammenbringt! Schauts im eigenen Stall!), wenn Sie selber den Finanzminister auffordern, endlich die ganzen Studien herauszurücken, diese ÖVP-Zensur zu beenden und auch den Steuergeldmissbrauch zu beenden. (Abg. Schmidhofer: In der SPÖ keine Ordnung und über die anderen wollt ihr schimpfen! Unglaublich! Schauts, dass ihr daheim eine Ordnung habt, in der SPÖ! – Abg. Schroll – in Richtung Abg. Schmidhofer –: Mach dir keine Sorgen, wir haben mehr Ordnung als ihr!) Dann würde Ihnen irgendjemand glauben, dass Sie sich bessern und dass Sie mit dem System von Kurz und Blümel brechen. Heute kann Ihnen das keiner glauben, denn die Realität zeigt, dass Sie weitermachen wie bisher. (Abg. Schmidhofer: Haben Sie Mut und kandidieren Sie, Herr Krainer, am 3. Juni haben Sie die Chance!) Dafür gibt es kein Verständnis, weder hier im Haus, noch in der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Tursky. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.