15.11

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vorweg: Eines ist, glaube ich, seit Bundesminister Magnus Brun­ner im Amt ist, ganz klar: dass Transparenz eine der wichtigen Grundsäulen seiner Arbeit ist. (Abg. Leichtfried: Und vorher war es anders? – Abg. Schroll: Vorher war’s wer anderer, geh!)

So hat er beispielsweise nach den Erkenntnissen der Internen Revision das Be­schaffungswesen komplett auf neue Beine gestellt, hat im November 2022 das BMF-Handbuch zur Beschaffung und Vergabe veröffentlicht und darin auch klargestellt, dass auf Transparenz und Antikorruption im Zuge von Beschaf­fungsmaßnahmen auf allen Ebenen des BMF höchstes Augenmerk zu legen ist.

In der schriftlichen parlamentarischen Anfrage wurde nun darauf hingewiesen, dass hinter dem Umfrageergebnis stehende Detailergebnisse nach demo­grafischen Daten auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen ver­öffentlicht wurden. Zwecks Vereinfachung der Auffindbarkeit haben wir in der Anfragebeantwortung auch die konkreten Links benannt und entspre­chend auch die Tabellen angehängt.

Die Auswertung und die Analyse des in der Umfrage erhobenen Materials ist Teil der Leistung von Markt- und Meinungsforschungsunternehmen. Das BMF verfügt weder über die personellen (Abg. Leichtfried: Ja, genau! Was könnt ihr denn dann überhaupt?) noch über die fachlichen Ressourcen, diese Auswer­tungen vorzunehmen oder methodisch zusammenzufassen. (Abg. Leichtfried: Also keine Ressourcen im Ministerium!) Diese Tabellenbände wurden daher für die Beantwortungen gerne bereitgestellt und der Anfragebeantwortung ange­schlossen.

Die zur Beratung herangezogenen Expertinnen und Experten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen dem politischen Handeln immer im Voraus zur Verfügung stehen. Ein weiterer Baustein dabei können aber auch Studien sein, und solche Studien haben wir auch in diesen Fällen gemacht, denn bei komplexen Fragestellungen geht es immer auch darum, evidenzbasiert auf die Dinge einzugehen und den Ergebnisse der Studien entsprechend politi­sche Handlungen zu setzen.

Ein Beispiel dafür betrifft eben auch die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher zum Bargeld. Wir haben in den vergangenen Stunden auch bereits hier im Hohen Haus darüber diskutiert. Diese Studie bestätigt, dass sich rund 90 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher klar für den Er­halt von Bargeld aussprechen. Wir haben das damals auch als direktes Feedback der Bevölkerung gesehen, und für uns ist ganz klar, dass sich Österreich klar zum Schutz von Bargeld bekennt.

Ich möchte dazu auch festhalten, dass das Euro-Bargeld auch in Zukunft gesetz­liches Zahlungsmittel bleibt, dies wird überhaupt nicht infrage gestellt, weder von uns noch aktuell von der Europäischen Union. Klar ist auch, dass das Bargeld in den EU-Verträgen abgesichert ist und eine derartige Abände­rung nur einstimmig durch alle Mitgliedstaaten zu veranlassen wäre.

Eines ist daher klar: Da es die Zustimmung von uns, von Österreich, zur Abschaf­fung des Bargeldes nicht geben wird, steht das für uns in dieser Form auch nicht zur Diskussion. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Wegen dem macht der Krainer so ein Theater!)

15.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. Ich darf darauf hinweisen, dass die Rededauer ab jetzt jeweils 5 Minuten beträgt. – Bitte sehr.