15.14

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kolle­ge Leichtfried – jetzt ist er gar nicht im Saal (Zwischenrufe bei der SPÖ – in Rich­tung Abg. Leichtfried, der sich neben den Sitzreihen der SPÖ befindet); Ent­schuldigung, dort ist er – , für mich ist ja dieser Antrag auf Kurzdebatte ein ganz deutliches Zeichen dafür, dass der SPÖ-Klub führungslos ist.

Ich muss Sie fragen, Herr Klubobmannstellvertreter: Haben Sie sich angeschaut, was Kollege Krainer hier behauptet? Ich sage Ihnen: Was Kollege Krainer hier behauptet, ist ganz einfach die Unwahrheit. (Abg. Einwallner: Das stimmt nicht!) Das muss man einmal in aller Entschiedenheit festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Angeschaut haben Sie es sich aber offensichtlich nicht, und das hat ja mit seriöser Politik schon einmal gar nichts mehr zu tun.

Was ich einleitend sagen will: Es ist schon ausgesprochen problematisch, dass wir mit diesen Anträgen, mit diesen Behauptungen der Politik insgesamt, dem Parlamentarismus schaden. Wir sind in der Situation, dass wir den Untersu­chungsausschuss mit einem Untersuchungsgegenstand, der nicht der Ge­schäftsordnung entspricht, mit Millionen von Aktenseiten, die niemand mehr bearbeiten kann, ad absurdum führen. Die Verantwortung dafür trägt Kollege Krainer. Weil er jetzt ganz einfach offensichtlich Entzugserscheinungen hat, bringt er diese unwahren Anträge ein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bringe ein paar Beispiele: Das beginnt schon mit dem Einleitungs­text, da spricht er davon, dass quasi die ÖVP das Beinschab-Tool erfunden hätte. (Abg. Hafenecker: Wer sonst?) Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Frau Bein­schab hat ganz klar ausgesagt, dass das Fälschen von Wahlumfragen eine Erfin­dung der SPÖ ist. Das ist aktenkundig. (Abg. Michael Hammer: Burgenland aber! – Abg. Hafenecker: Wer hat es verwendet?)

Es war jetzt spannend, interessant: Wenn es darum geht, dass Wahlumfragen aus dem Burgenland auf einmal gottgegeben sind, wäre schon interessant, ob das tatsächlich stimmt. Es ist auch ganz klar, dass Ex-Bundeskanzler Kern festgehalten hat, dass die Inseratenvergabe eine Erbsünde der SPÖ ist. Interessanterweise höre ich dazu von Ihnen überhaupt nichts, das ist einmal mit aller Deutlichkeit festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt komme ich ganz konkret zu Ihrer Behauptung, irgendwelche Fragen wurden gelöscht. Das ist ganz einfach: Man braucht nur auf die Homepage des Finanzministeriums zu gehen, sich die Umfrage herunterzuladen, und siehe da, all die Fragen, die weg sind, sind natürlich da. Also dieser Vorwurf, dass da quasi etwas gelöscht wurde, löst sich schon mit einem Blick ins Internet in Luft auf.

Das Zweite ist: Wenn dann quasi auch gefordert wird, dass man die gesamten Hintergrundinformationen liefert, die im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage angefragt werden, und die dann geliefert werden, nimmt man auch das nicht zur Kenntnis. Herr Kollege Krainer, was ist das für ein Parlamen­tarismus? – Das ist in aller Deutlichkeit abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Er kriegt ja sonst keine Redezeit!)

Wenn ich Besucher im Haus habe, dann höre ich immer eine Botschaft: Macht doch vernünftigen Parlamentarismus, argumentiert mit Fakten und werft nicht permanent – so wie hier Kollege Krainer – mit Behauptungen, Unwahrhei­ten, Unterstellungen um euch, nur um Stimmung zu machen! (Abg. Mi­chael Hammer: Ich glaube, sie haben eine super Stimmung gerade in ...!) Schön wäre es, wenn Sie irgendwann einmal verstehen würden, dass das niemandem hilft – Ihnen persönlich nicht, der SPÖ nicht –, und es schadet dem politischen System. Das muss man doch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Schroll.)

In diesem Sinne darf ich wirklich auffordern, die wichtigen parlamentarischen Kontrollinstrumente – den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die parlamentarische Anfrage, die Kurzdebatten, Dringliche Anfragen – ernst zu nehmen und nur dann zu machen, wenn man eine vernünftige, sachliche Basis hat. In diesem Fall ist das jedenfalls nicht der Fall. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mittelschule Wildschönau, die bei uns auf der Galerie zu Gast ist, recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen aus Tirol! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Abgeordneter Matznetter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen. (Abg. Obernosterer: Bleib wenigstens du bei den Fakten!)