15.23

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Ja, es ist das verbriefte Recht jedes Abgeordneten hier im Hause, die Bereiche der Vollziehung des Bun­des auf Herz und Nieren zu prüfen. (Abg. Hanger: Aber er soll die Wahrheit sagen und nicht ...! – Abg. Matznetter: Wir werden es auch veröffentlichen!) Das ist deshalb so wichtig, weil die Bevölkerung und der Steuerzahler das Recht haben, zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert.

Transparenz und Vollständigkeit sind daher das Mindeste, was wir bei Anfragen verlangen dürfen. Allzu oft müssen wir aber erleben, dass auf konkrete Anfragen zu Vorgängen im Ministerium nur Floskeln oder heiße Tipps, wo man welche Berichte nachlesen kann, geliefert werden. Damit entspricht man unserer Meinung nach nicht dem Anfragerecht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Nicht erst ein Mal haben wir beispielsweise im Innenministerium konkrete Zahlen, Daten und Fakten nachgefragt. Was haben wir bekommen? – Floskeln über Floskeln und dann noch die tiefschürfende Erkenntnis, dass ein Zah­lenwerk über die Kriminalitätsbelastung nichts aussagt. – Diese Beurteilung dür­fen Sie schon uns überlassen!

Werte Damen und Herren, das ist keine korrekte Anfragebeantwortung, das ist Zensur. Wann macht man Zensur? – Dann, wenn man etwas zu verbergen hat. Die Zensur von evidenten Daten eines Ministeriums werden wir nicht hin­nehmen, das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Matznetter.)

Auch die Anfrage des Kollegen Krainer war auf die Übermittlung konkreter Daten aus einem Ministerium gerichtet, deren Ermittlung vom Finanzministerium beauftragt und bezahlt wurde und die vom Institut auch vollständig geliefert wurden. Konkret ging es da um Tabellen, Fragestellungen und die Ermittlung von Ergebnissen. Diese sind bitte schön zu liefern! Das ist kein Staatsgeheimnis, also kommen Sie dieser Anfrage korrekt und in vollem Ausmaß nach! (Abg. Hanger: Die wurden geliefert!) Ein Link, unter dem das Ergebnis einer Umfra­ge als Bericht nachzulesen ist, entspricht nicht dem, was angefragt wurde. (Abg. Hanger: Doch!) – Nein! (Abg. Hanger: Es wurde geliefert!)

Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Gestern empfing Ex-Ministerin Karmasin für Freunderlwirtschaft eben im Zusammenhang mit einer Umfrage ihr mildes Urteil. Wer weiß, welche dubiosen Umfragen von Ministerien noch in Auftrag gegeben worden wären, wäre das Ganze nicht im U-Ausschuss aufgeflogen? (Abg. Scharzenberger: Gar nichts ist aufgeflogen!)

Daher sollte die Regierung insbesondere dann, wenn es um Umfragen geht, Transparenz walten lassen. Diese Transparenz sind Sie diesem Hause und den Bürgern in diesem Lande schuldig, und zwar als Bringschuld. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Werte Damen und Herren, insbesondere die Kollegen von Schwarz und Grün! Mittlerweile müssten Sie aus dem U-Ausschuss etwas gelernt haben, nämlich: dass es nichts bringt, etwas zu vertuschen und zu verschleiern, denn so viel können Sie nicht schreddern, so viel können Sie nicht verbergen, dass es nicht doch irgendwann ans Tageslicht kommt. Also hören Sie damit auf! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer und Bravoruf des Abg. Hafenecker.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Toma­selli. – Bitte.