Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Verlangen ist ordnungsgemäß einge­bracht, ich werde daher so vorgehen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2036 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Diese ist gegeben.

Ich darf nun die Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen bitten.

Ich darf die Schriftführer, und zwar die Abgeordneten Schallmeiner und Steinacker, ersuchen herauszukommen, um die verlangte Auszählung der Stimmen vorzunehmen.

(Die Schriftführer:innen Schallmeiner und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Abg. Köllner betritt den Saal. – Abg. Schallmeiner: Geht sich nicht mehr aus! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Unruhe im Saal. – Die Schriftführer:innen Schallmeiner und Steinacker setzen die Stimmen­zählung fort. – Abg. Muchitsch betritt den Saal. – Rufe bei der ÖVP: Zu spät! – Abg. Wöginger: Es ist gezählt! Wenn gezählt ist, ist gezählt! – He-Rufe bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Die Schriftführer:innen Schallmeiner und Steinacker setzen die Stimmenzählung fort. – Abg. Laimer betritt den Saal. – Ruf bei der ÖVP: Der Nächste! – He-Rufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Abg. Amesbauer: Noch einmal zählen!)

Es sind abgegeben worden: Die Fürstimmen waren insgesamt 106 Stimmen (Abg. Amesbauer: Komma fünf!), und abgegebene Stimmen, da sind jetzt drei da­zugekommen - - (Widerspruch bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Wöginger: Die zählen nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: O ja!) – Die Geschäftsordnung sieht das nicht vor. Solange der Auszählungsvorgang stattfindet, können die Leute zur Abstimmung hereinkommen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Es wäre auch - -

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Laimer: Jetzt pass gut auf, was du sagst!)

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