17.24

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes, herzlich willkommen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dieser Rechnungshofbericht über die Generalsekretariate hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt: Er hat uns gezeigt, dass das, was die FPÖ in den Bierzelten immer erzählt und den Leuten klarzumachen versucht, einfach nicht richtig ist. Es ist nicht so, dass ihr Tun ein Arbeiten für die kleinen Leute wäre, sondern es ist ein Arbeiten für die eigenen Leute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein Unterbringen der eigenen Leute im Staatsdienst, und zwar mit System. Diese Generalsekretariate sind eines der Einfallstore dafür, dass man möglichst viele möglichst schnell in entscheidende Positionen im Staat bringt. (Abg. Kaniak: Zum Beispiel im Verkehrsministerium!) Es ist zum Beispiel so, dass sich Generalsekretärinnen und Generalsekretäre keinem Aufnahmeverfahren unterziehen müssen. Die kann man sich einfach aussuchen! Wenn man sie dann nach diesem alten System ausgesucht hatte, hatten sie einen Rechtsanspruch darauf, dass sie in den Bundesdienst wechseln konnten, nämlich in ein Beamtendienstverhältnis auf Lebenszeit. Man konnte ganz super jemanden aus eigenem Gutdünken auswählen und ihn für immer im Staatsdienst verankern – perfektes System, oder? –, deshalb war das auch eines der allerersten Dinge, die unter grüner Regierungsbeteiligung wieder abgeschafft wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht aber noch weiter, denn die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre hatten auch Büros, und auch für diese Büros gab es keine Richtlinien. Da wurde nicht festgelegt, welche Aufgabenbereiche sie zu erfüllen hatten oder wofür dort Leute angestellt werden sollten. Dort konnte man nach Gutdünken Stellen schaffen und erweitern. Man konnte ganz gezielt Leute hineinsetzen, die man dort haben wollte – wiederum ohne Auswahlverfahren.

Es geht aber noch weiter: Die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre mussten ja etwas darstellen. Erstens einmal wurden sie besoldungstechnisch ganz hoch eingestuft, zweitens konnten sie sogar einen Dienstwagen mit Fahrer haben. Das bedeutet, sie hatten eigentlich auf mehr Anspruch als die höchsten Beamten im Staat. Mit diesem System hat man versucht, Steuergeld dorthin zu lenken, wo man es haben wollte, man hat es dafür eingesetzt, die eigenen Leute sehr, sehr gut und sehr gezielt dorthin zu verteilen, wo die wichtigen Entscheidungen für diese Republik getroffen werden. So funktioniert dieses System, und das wollen wir in dieser Republik nicht mehr haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt geht’s ab!)