17.28
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich höre die Rede von Kollegin Prammer und denke mir: Hm, haben die Grünen bei Regierungseintritt dafür gesorgt, dass dieser schwarz-blaue Generalsekretärsunfug abgeschafft wird? (Ruf bei der SPÖ: Kann ich mich nicht erinnern!) – Haben sie nicht! Den gibt es immer noch!
Jetzt könnte man sagen: Ja, okay, sie haben nicht so viele Grüne hineingesetzt, wie die Blauen Blaue hineingesetzt haben, sie haben das nicht so wahnsinnig ausgebaut. – Okay. Der Fehler aber ist geblieben, nämlich dass über den Sektionschefs noch eine Ebene eingezogen wurde und der Sektionschef somit nicht mehr der höchste Mitarbeiter im Haus ist. Was ist das für ein Signal? – Es ist ein Signal an die Mitarbeiter, dass man nur an die Spitze des Hauses kommen kann, wenn man die richtige Farbe hat, wenn man politisch passt; und das war ein ganz schlechtes Signal, das auch die Grünen ab Regierungseintritt gesendet haben.
Deswegen gehört das alles wieder hin zur alten Rechtslage rückabgewickelt: dass ein Generalsekretär, falls es überhaupt einen gibt, den Laden koordinieren kann, aber gegenüber einem Sektionschef nicht weisungsberechtigt ist. Sonst ist es nämlich so, dass man die Sektionschefebene ausschreiben muss, dieser sich dem Auswahlverfahren unterwerfen muss und sein Chef eine Stelle bekommt, die nicht ausgeschrieben werden muss. Das ist nicht systemlogisch.
Ich bringe daher einen Antrag ein, der genau auf das abzielt, nämlich darauf, die alte Rechtslage wiederherzustellen :
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weg mit den neuen Generalsekretären in den Bundesministerien – Wiederherstellung des Rechtszustandes von 2017“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Rechtszustand vor dem Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 für die Generalsekretäre in den Bundesministerien wiederherstellt.“
*****
Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
17.29
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gerald Loacker, Douglas Hoyos, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Weg mit den neuen Generalsekretären in den Bundesministerien - Wiederherstellung des Rechtszustandes von 2017
eingebracht im Zuge der Debatte in der 213. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsekretariate in den Bundesministerien – Reihe BUND 2021/12 (III-276/2043 d.B.) – TOP 4
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Anfang ihrer Tätigkeit das Bundesministeriengesetz so abgeändert, dass die Ministerien standardmäßig mit Generalsekretär:innen besetzt werden, die den Sektionschefs gegenüber weisungsberechtigt sind. Diese Positionen müssen im Gegensatz zu den nachgeordneten Sektionschef-Positionen auch nicht ausgeschrieben werden.
Zum einen wurde damit eine zusätzliche Personalebene in den Ministerien eingezogen, was einen ohnehin aufgeblähten Bundesdienst weiter ausgedehnt hat. Zum anderen ist seit dieser Novelle das klare Signal an die Mitarbeitenden in den Ministerien gesetzt: "Chef kannst Du nur werden, wenn Du bei der richtigen Partei bist." Das Ende des Staatsdieners alten Verständnisses wurde so durch eine harte Parteilogik ersetzt.
Der aktuelle RH-Bericht unterstreicht Problematik und Kosten des Gesetzes aus 2017, das wieder beseitigt gehört. BM Brunner hat für sein Haus die Funktion des Generalsekretärs bereits beseitigt und damit das richtige Signal für die anderen Ministerien gesetzt.
Quellen:
Beschluss des Nationalrates 2017, https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVI/BNR/3/fname_676801.pdf
derStandard.at, 19. Dezember 2017, https://www.derstandard.at/story/2000070694678/bundesministeriengesetz-12-minister-und-maechtige-generalsekretaere
Rechnungshofbericht 2021, https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2021_12_Generalsekretariate.pdf
Wiener Zeitung, 1. Juli 2022, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2153238-Der-Schatten-im-Ministerium.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Rechtszustand vor dem Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 für die Generalsekretäre in den Bundesministerien wiederherstellt."
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nun hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.