18.01

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rech­nungshof hat den Tätigkeitsbericht 2022 vorgelegt. Auf 130 Seiten gibt es einen umfassenden, übersichtlichen und aussagekräftigen Einblick in die Arbeit des Rechnungshofes.

Es geht um Finanzkontrolle, es geht um Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, man kann auch über die Berichte auf Bundesebene, Länderebene und Gemeindeebene einen Überblick bekommen. Insgesamt hat der Rechnungshof im Jahre 2022 50 Berichte zu unterschiedlichen The­matiken vorgelegt.

Es hat auch zwei Sonderprüfungen gegeben, einerseits zu den Asylbetreuungs­einrichtungen des Bundes, andererseits zu Auftragsvergaben im Bereich der Bauleistungen von Asfinag und ÖBB. Ein Schwerpunkt im Jahr 2022 waren auch die Themen Parteiengesetz, die Parteispenden sowie Rechenschafts­berichte der Parteien.

Man darf eigentlich positiv feststellen, dass – gerade was die Wirksamkeit der Empfehlungen des Rechnungshofes betrifft – es wiederum eine Steigerung bei den Follow-up-Überprüfungen auf 87,3 Prozent und im Nachfrageverfahren auf 89,1 Prozent gegeben hat. Der Rechnungshof ist weiters auch immer wieder sehr aktuell dabei, wenn es darum geht, Gesetzentwürfe und Verordnun­gen zu hinterfragen, und er gibt dabei Stellungnahmen ab.

Ein wesentlicher Punkt im Jahre 2022 war auch, dass der Rechnungshof sich da­für eingesetzt hat, dass wir, gerade was das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung betrifft, was den Umgang mit Compliance und Transparenz betrifft, Schwerpunkte setzen.

Weiters stellte aufgrund der Aktualität natürlich das Thema Covid-19 einen be­sonderen Schwerpunkt dar. Der Rechnungshof hat 22 Überprüfungen von Covid-19-Hilfsprogrammen herausgegeben, 18 dieser Prüfungen wurden bisher veröffentlicht. Positiv ist, wie ich glaube – ich habe mir da selber ein Bild gemacht –, dass es ein Mehrwertpapier gibt, um aus diesen Erfahrungen, die durch die gesamten Förderprogramme im Covid-Bereich gemacht wur­den, Lehren für die Zukunft zu ziehen und zukünftig solch große Projekte besser und effizienter abwickeln zu können.

Eine Herausforderung stellt natürlich wieder das Parteiengesetz dar. Mitte 2022 wurde ja beschlossen, dass es mit 1. Jänner 2023 mehr Möglichkeiten für den Rechnungshof gibt, politische Parteien zu überprüfen. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass die Ressourcen, was die Überprüfungen im Bereich Parteien und Compliance, Parteien und Wahlen und Wahl­kampfkosten und sogenannte Spendenlisten betrifft, neu aufgestellt wurden.

Zukünftig haben auch wir, die Abgeordneten hier im Haus, mehr Möglichkeiten, um Prüfverlangen zu stellen. Außerdem können auch Mitglieder der Bundesregierung, der Landtage solche Sonderprüfungen beantragen. Aktuell sind einige Prüfungen offen, die werden präsentiert, in nächster Zukunft kommen die Prüfungen zu den Themen Impfstoffbeschaffung, Abwicklung von UVP-Verfahren in der Steiermark, zum Schulbetrieb in der Pandemie und zur Vergabepraxis der Wiener Gesundheitsverwaltung.

Der Rechnungshof hat aber auch einen Schwerpunkt Richtung Zukunft: „Next Generation Austria – Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?“ Ich glaube, das ist ein absolut wichtiger Prüfungsbereich, da sind sechs Themen im Fokus: die Auswirkungen der Staatsschulden auf die nächsten Generationen, die Nachhaltigkeit des Pensionssystems, Infrastruktur­investitionen, Universitätsfinanzierung, Fachkräftemangel und Digitali­sierung in den Schulen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, das sind zentrale The­men, die man unbedingt beleuchten muss.

Danke für diesen Tätigkeitsbericht. In der Zwischenzeit ist das Team im Rechnungshof ja ein wenig aufgestockt worden, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Ich glaube, dieser Bericht zeigt eindeutig, dass die Arbeit des Rechnungshofes abgestimmt und weitreichend funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

18.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ruth Becher. –Bitte.