19.13

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die beiden Krisenherde am afrikanischen Kontinent, über die wir hier sprechen, rufen uns sehr schmerzvoll in Erinnerung, dass wir gerade diesbezüglich noch sehr viel mehr tun müssen. Ich bin sehr froh, dass das Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Außenministerium und auch den zuständigen Fachministerien jetzt auch an einer österreichischen Afrikastrategie arbeitet. Da geht es um strategische Leitlinien, um das Öffnen unserer diplomatischen Kanäle auch nach Afrika, Auf- und Ausbau unserer bilateralen Beziehungen.

Es ist ganz wichtig, dass Österreich den afrikanischen Kontinent und die Länder als wichtige Partner auf Augenhöhe ansieht und bestrebt ist, mit dieser Afrikastrategie auch die sicherheitsstrategische Bedeutung von Stabilität in Afrika für mehr Frieden und Sicherheit zu unterstreichen. Ich glaube, dass auch ganz wichtig ist, dass da auch die Expertise der Taskforce Afrika einfließt, die im Nachgang des EU-Afrika-Forums 2018, das damals unter der Führung von Österreich stattgefunden hat, gegründet wurde.

Im Rahmen der Afrikastrategie soll es auch einen Afrikabeauftragten oder eine –beauftragte geben, um im Namen der Bundesregierung unsere Aktivitäten zu koordinieren, auch sichtbarer zu machen, ihnen mehr Gewicht zu geben. Außerdem ist geplant, dass das österreichische Vertretungsnetzwerk in Afrika überprüft und gegebenenfalls erweitert wird.

Ich denke, dass uns insgesamt gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Warnung sein muss, eine Warnung auch in Bezug darauf, dass nicht alle Teile der Welt – das mussten wir jetzt sehr schmerzvoll feststellen – die Ansichten unserer westlichen Welt, unserer westlichen Wertegemeinschaft vertreten. Das haben wir, glaube ich, als Europa, als westliche Welt generell vernachlässigt. Wir haben den globalen Süden in unserer Außenpolitik nicht voll in unserem Fokus gehabt. Gerade hier könnte sich Österreich auch im Rahmen der EU als Brückenbauer durchaus profilieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Ich fasse die bisherigen Eckpunkte dieser Strategie, dieses Strategieentwurfs zusammen: Da geht es um sechs Schwerpunkte, und gleich der erste passt auch zu der heutigen Debatte, da geht es nämlich um Frieden und Sicherheit. Da wird ein Fokus auf einen gesamtstaatlichen Ansatz gelegt. Österreich nimmt eine Rolle als Vermittler zur Friedensförderung wahr, es gibt Stabilitätspartnerschaften und eben auch maßgeschneiderte Abkommen mit ausgewählten afrikanischen Partnerländern. Ganz wichtig sind wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen.

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist die Kooperation bei Bildung und Wissenschaft. Da wird immer wieder, wann auch immer ich da mit Gesprächspartnern von afrikanischen Ländern zu tun habe, die duale Ausbildung angesprochen, mit der Österreich wirklich ein Vorzeigemodell und auch sozusagen ein Exportprodukt hat.

Ich glaube, das Thema grüne Transformation und Klimaschutz ist ein ganz wichtiges Thema. Afrika leidet als Kontinent insgesamt unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels. Derzeit haben mehr als eine halbe Milliarde Menschen in afrikanischen Ländern keinen Zugang zu Strom, und gleichzeitig hat Afrika aber die besten Solarressourcen der Welt. Daraus ergibt sich ein großes Potenzial für Zusammenarbeit und für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff.

Letztlich haben wir auch noch die Resilienz und Krisenvorsorge, ein Bereich, in dem wir, glaube ich, mit dem Herrn Bundesminister jetzt immer wieder ganz wichtige Schritte gesetzt haben, dass wir verlässliche humanitäre Hilfe vor Ort leisten, insbesondere auch zur Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit.

Last, but not least: das Thema Migration, bei dem es darum geht, dass wir wirklich einen umfassenden, systematischen Zugang dazu finden, Perspektiven vor Ort schaffen, insbesondere in Form von Arbeitsplätzen, und auch die richtige Balance finden zwischen dem, dass wir Menschen auch die Optionen, die Möglichkeiten für Ausbildung und Arbeit in Österreich geben und gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass es eine effektive Rückführung von illegalen Migranten mit Rückübernahmevereinbarungen geben wird.

Ich denke, das sind so die wichtigsten Eckpunkte. Ich glaube, dass das auch ganz wichtig ist, und das ist eigentlich ein gesamtheitlicher Ansatz, wenn wir zum Beispiel über aktuelle Krisen wie die jetzigen sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.