19.18

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Tunesien, das lange Zeit die große Hoffnung des Arabischen Frühlings auf Demokratie gewesen ist, erlebt zurzeit einen Frontalangriff auf seine de­mokratischen Institutionen und den Umbau zu einem autoritären Staat. Das Par­lament wurde entmachtet, fast alle Befugnisse sind weg. Oppositions­politiker, Gewerkschafter:innen, Journalist:innen und Migrant:innen werden ver­folgt und eingesperrt. Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Lebensbedingungen für die Menschen in Tunesien zusehends.

Für Europa hätten das Ende der Demokratie und die Destabilisierung Tunesiens große negative Auswirkungen, und zwar im Hinblick auf die Migration, im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen Interessen, im Hinblick auf unser Ziel, Euro­pas Nachbarregionen durch demokratische und wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren.

Europa muss also ohne Frage mehr tun, um demokratische Kräfte in Tunesien zu stärken und das Land wirtschaftlich zu unterstützen.

Der vorliegende Antrag wird der Situation aber nicht gerecht. ÖVP und Grüne haben leider nicht den Mut, den autokratischen Führungsstil des tunesi­schen Präsidenten und die Menschenrechtsverletzungen gegen oppositionelle Gewerkschafter, Journalist:innen und Migrant:innen im Antrag klar zu be­nennen. Damit bleibt der Antrag in der Tonlage hinter der Position der EU zu­rück, die die Situation in Tunesien mittlerweile deutlich anspricht.

Gleichzeitig fehlt dem Antrag jegliche kritische Überprüfung der eigenen und der europäischen Tunesienpolitik der vergangenen Jahre. Stattdessen beschränkt sich der Antrag zum Teil darauf, EU-Maßnahmen zu fordern, die sowieso bereits auf EU-Ebene in Vorbereitung sind.

Insgesamt bleibt der Antrag damit weit hinter dem zurück, was eigentlich mög­lich und nötig wäre. Er scheut davor zurück, die Verletzungen von Demo­kratie und Menschenrechten in Tunesien klar anzusprechen, und es fehlen ihm Ideen und Forderungen, die über das hinausgehen, was die EU sowieso vorbereitet. Wir werden daher diesem mut- und ambitionslosen Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Rausch. – Bitte.