19.21

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns hier im Hohen Haus oder von zu Hause zusehen und zuhören! Es ist zu dieser Stunde zum Sudan und zu Tunesien schon sehr viel gesagt worden – zur ernsten Lage im Sudan, wo die Chance auf Demokratie und Frieden durch die Kämpfe, durch kriegerische Auseinandersetzungen zumindest einmal kurzfristig zunichte gemacht wurde und wo die Bevölkerung humanitäre Hilfe und Hilfsgüter braucht, und auch zu Tunesien, wo es auch äußerst unerfreuliche und besorgniserregende Entwicklungen gibt.

Mit den beiden Anträgen und der heutigen Diskussion richten wir einen Scheinwerfer, lenken wir unsere Aufmerksamkeit darauf und geben diesen Ländern, den Menschen dort, eine entsprechende Öffentlichkeit. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, wenn wir heute über zwei Länder auf dem afrikanischen Kontinent reden können, tatsächlich den Scheinwerfer noch einmal breiter auf Afrika zu richten!

Es ist unsere Verantwortung, die Staaten Afrikas dabei zu unterstützen, Frieden und Stabilität zu finden. Afrika und Europa müssen dabei Hand in Hand gehen. Nehmen wir nur die zwei großen globalen Themen unserer Zeit: Ich denke an Migration und Klimawandel, zwei Themen, die eng miteinander verbunden sind.

Mitunter sind die klimatischen Bedingungen die Ursache für Migration in Afrika, auch innerhalb Afrikas. Es sind lokale Kriege, wie jetzt im Sudan. Es ist oft die wirtschaftliche Lage, die mangelnde Lebensqualität, mangelnde Perspektiven, mangelnde Sicherheit. Und wenn wir – und das wollen wir – Menschen vor Ort Perspektiven geben wollen, sie darin unterstützen wollen, dann muss der allgemeine Wohlstand in Afrika steigen. Dann muss es Stabilität geben. Das ist Grundlage auch der erwähnten Afrikastrategie der Bundesregierung und auch Grundlage der Arbeit der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit am afrikanischen Kontinent.

Wenn aber dieser Wohlstand in Afrika quasi so breit erreicht wird, mit dem gleichen CO₂-Ausstoß, mit dem gleichen ökologischen Fußabdruck, wie es in Europa bislang der Fall war, dann haben wir auch ein Problem; und das zeigt, glaube ich, auch die Verknüpfung dieser beiden Themen sehr gut. Es ist also nicht nur eine sicherheitspolitische, eine ökologische Aufgabe, letztlich gebietet auch die Humanität, Menschen auf dem afrikanischen Kontinent dabei zu unterstützen, vor Ort in ihrer Heimat ein gelungenes Leben leben zu können, Perspektiven zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns mit dem afrikanischen Kontinent beschäftigen, dann, glaube ich, sind zwei Dinge jedenfalls geboten, und das möchte ich heute hier tun: Zum einen geht es darum, dass wir nicht verallgemeinern. Wir sprechen heute über zwei spezifische Länder, Sudan und Tunesien, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Afrika ist ein Kontinent mit 54 Ländern und bis zu 2 000 Sprachen, und jedes Land ist da individuell zu behandeln.

Wenn wir über Afrika reden, sollten wir aber auch – und das ist mir wichtig, weil es in der Berichterstattung oft ganz anders geschieht – nicht nur über Kriege und Krisen, Konflikte und Chaos sprechen, denn es gibt dort sehr viel mehr: Chancen, Zuversicht, Potenziale und Kreativität. Ich hatte im Rahmen einer Veranstaltung die Gelegenheit, unter anderem Start-ups kennenzulernen, die aus Österreich heraus mit afrikanischen Expats und mit Partnern vor Ort tolle Dinge entwickeln, am agrarischen Sektor etwa. Ich nenne die Firma Agrobiogel, die mit der Boku gemeinsam ein biobasiertes Hydrogel entwickelt hat, das Pflanzen vor Dürre schützt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Es gibt da ganz viel Potenzial, und wenn man mit jungen Menschen aus afrikanischen Ländern spricht – mir ist das immer wieder beim Europäischen Forum Alpbach gelungen – oder etwa mit den Mitgliedern und den Vorsitzenden des African Diaspora Youth Forums in Europe, dann sagen die uns: Schaut auf unsere Potenziale! Es sind junge Bevölkerungen, nicht nur im bald drittbevölkerungsreichsten Land der Welt, in Nigeria, sondern überall, und sie sagen: Schaut auf unsere Potenziale, seid für uns Partnerinnen und Partner in der wirtschaftlichen Entwicklung, unterstützt uns dabei, Partnerschaften aufzubauen! – Ich denke, das tun wir.

Wenn wir darauf heute hinweisen, dann werde auch ich dem Umstand gerecht, dass ich diesen jungen Menschen im Wort bin, ihnen gesagt habe, überall, wo es gelingt und die Möglichkeit gibt, werde ich differenziert und konstruktiv über Afrika und seine Zukunft und Chancen sprechen.

Österreich soll also – und das liegt auch den beiden Anträgen zugrunde – in Zusammenarbeit mit den Institutionen der Europäischen Union mithelfen und mitwirken, dass sich die Lage im Sudan, in Tunesien stabilisiert und dass wir dann auch mit diesen beiden Ländern wirtschaftliche Kooperationen, auch im Sinne unserer ökologischen und humanitären Verantwortung, intensivieren können. Das bietet Zukunftsperspektiven für beide Seiten und Stabilität, die Entwicklung möglich macht. Ich weiß, das ist im Außenministerium, bei unserem Minister und bei all den Mitwirkenden, in guten Händen. – Vielen Dank, wenn Sie auch dazu beitragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

19.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.