16.28

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier von Fristsetzungsanträgen, und wir reden über diesen umfangreichen Gesetzentwurf, den Kollege Scherak erwähnt hat, das Energieeffizienzgesetz, bei dem wir dringend eine Richtlinie umsetzen müssen. Gestern ist ja eine Zweidrittelmaterie mit Verfassungsbestimmungen, die großteils den gleichen Inhalt hatte, hier im Haus abgelehnt worden.

Wir haben die Zweidrittelmehrheit nicht bekommen, weil sich die SPÖ vor einigen Wochen dazu entschlossen hat, keinen Gesetzentwürfen der Regierung mehr zuzustimmen, insbesondere keinen Zweidrittelmaterien. (Abg. Stöger: Falsch! – Abg. Erasim: Nein!)

Dieser Gesetzentwurf wurde wochenlang verhandelt, auch mit der SPÖ, aber in dem Zustand, in dem sich diese Partei befindet, konnte leider nicht erreicht werden, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit gefunden wurde.

Wir sind da in einem Vertragsverletzungsverfahren, bei dem der Republik hohe Strafen drohen. (Abg. Leichtfried: Das ist eine billige Geschäftsordnungs­mel­dung!) Daher sind wir eigentlich gezwungen, diesen Gesetzentwurf mit einer einfachen Mehrheit - - (Abg. Kollross: Hättet ja ein Jahr Zeit gehabt! – Abg. Erasim: Wer war denn die letzten 5 Jahre ...?) Das wurde umgearbeitet. Mit einer einfach Mehrheit können wir Punkte daraus beschließen – manche nicht, das muss man auch dazusagen, das sind sozusagen die Länderteile, die müssen herausgenom­men werden. Das wäre nur mit der Verfassungsmehrheit gegangen.

Jetzt geht es um die Fristsetzung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass wir diesen Gesetzentwurf nächste Woche, am 1. Juni, beschließen können. Selbstverständlich sind wir bereit, am Tag zuvor eine Ausschusssitzung anzubieten. Das wird noch, wie es üblich ist, in einem Rundlauf der Klubs angeboten werden, damit dieser Gesetzentwurf erstens gesichtet werden und zweitens natürlich auch im Ausschuss, so wie es sich gehört, diskutiert werden kann. Am 1. Juni wird dieser Gesetzentwurf dann auf der Tagesordnung sein.

Da bitte ich schon auch um Verständnis: Die Regierung handelt da auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, damit uns keine Strafe – bei Nicht­beschluss des Gesetzentwurfes – droht. (Abg. Krainer: Am Abend wird der Faule fleißig!)

Die SPÖ hat blockiert, hat nicht mitgestimmt (Zwischenruf des Abg. Schroll), daher sind wir gezwungen, diese Materie einf- - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Ja, Herr Kollege Schroll, du hättest dich vorher ein bisschen mehr bemühen sollen, statt jetzt zu schreien. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Also dahin gehend bringen wir diesen Gesetzentwurf ein. Und ja, es ist heute, bei dieser Tagesordnung, die Zeit insgesamt sehr knapp. Ich bitte um Verständ­nis – auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich weiß natür­lich, dass das jetzt knapp ist, aber wir müssen es einbringen, damit uns diese Strafzah­lun­gen nicht ins Haus stehen. (Abg. Schroll: ... Jahre habt ihr geschlafen!)

Wir reden von einer Fristsetzung, wir bieten eine Ausschusssitzung an, und nächsten Donnerstag soll das auf der Tagesordnung sein. Das ist es, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Kassegger. – Bitte sehr.