13.07

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Warum wir heute diese Sondersitzung abhalten, hat einen Grund: weil die SPÖ vorige Woche beim Energieeffizienzgesetz die Zweidrittelmehrheit verweigert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Gesetz, mit dem wir die Energieeffizienz steigern oder den Energieverbrauch senken wollen, um 18 Prozent bis 2030. 190 Millionen Euro werden dafür in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Also du kennst dich aus bei dem Thema!) Das haben Sie zu verantworten, Herr Kollege Leichtfried, dass Sie da die Zustimmung verweigert haben und wir als Regierungsfraktionen gezwungen waren, in Windeseile einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen und auch zu beschließen – sonst würden wir 7 Millionen Euro an Strafzahlungen zu leisten haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Realität und der Grund, Herr Kollege Leichtfried, warum wir diese Sondersitzung verlangt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten, die Zuweisung zum richtigen Ausschuss: Ja, Herr Kollege Scherak, das, was wir hier haben, ist aber wirklich eine Querschnittsmaterie, denn es geht darum, dass es für die Kinder, deren Eltern Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen sind, 60 Euro pro Monat zusätzlich gibt, und das bis zum Ende des Jahres 2024. (Abg. Cornelia Ecker: 2 Euro am Tag! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist sehr wohl auch eine familienpolitische Maßnahme, da geht es auch um die Kinder. (Abg. Meinl-Reisinger: ... aber der Wirtschaftsausschuss!) Das ist eine familienpolitische Maßnahme, und nächste Woche findet ja, wie bekannt ist, eine vereinbarte Sitzung des Familienausschusses statt, und zwar am 6. Juni, daher ist es aus meiner Sicht legitim, dass dieses Gesetzespaket, bei dem es ausschließlich darum geht, dass für jene Kinder 60 Euro dazukommen – auch bei den Alleinerziehenden, bis 2 000 Euro brutto (Zwischenruf der Abg. Erasim) –, dieser Gesetzesvorschlag, dieser Initiativantrag dem Familienausschuss zugewiesen wird. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Herr Kollege Leichtfried, wenn Sie schon von Unprofessionalität sprechen, dann drehen Sie sich einfach um und sagen das zu Ihren eigenen Mitgliedern, denn das, was Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, hat diese Republik noch nicht gesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt seid’s aber ruhig ...!)

13.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Loacker. – Bitte.