13.09

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Also das Parlament hat Regeln, an die sich hoffentlich alle halten, und zwar deswegen hoffentlich alle halten, weil keiner weiß, ob er nicht selber einmal in der Minderheitsposition ist. Und wer in der Minderheit ist, hat auch ein Interesse daran, dass sich die Mehrheit an die Regeln hält.

Jetzt hat die Mehrheit eine Sondersitzung einberufen zum Thema: Wie helfen wir den armen Kindern? Es ist das gute Recht der Mehrheitsparteien, diese Sondersitzung einzuberufen. (Ruf bei der ÖVP: Danke!)

Wir haben heute Früh um 8 Uhr eine außertourliche Ausschusssitzung gehabt, das war ein Wirtschaftsausschuss. Dort sitzen nicht die Leute drinnen, die sich typischerweise mit der Sozialhilfe auskennen. (Ruf bei der ÖVP: Bei uns schon!) Die Sozialhilfe war das Thema, das ist ganz klar eine Frage des Sozialausschusses. Sie haben Ihre Materie nicht vollständig auf die Reihe be­kommen: Das ist eine koalitionsinterne Frage, das müssen Sie unter sich ausmachen.

Eine Materie bleibt offen, nämlich die Frage: Wie bekommen Sie das Geld, das Sie geben wollen, zu den Menschen, die Arbeitslosengeld und Notstands­hilfe beziehen? Das ist eine Frage der Arbeitslosenversicherung, und sie gehört natürlich in den Ausschuss für Arbeit und Soziales und auch nicht in den Familienausschuss. Sie können die Materien nicht dorthin zuweisen, wo es viel­leicht für die Mehrheitsfraktionen gerade bequem ist, weil es gerade einen Ausschusstermin gibt oder weil man dort den Vorsitz stellt und den Termin leichter zustande bekommt.

In diesem Haus gibt es Regeln, und zwar klugerweise, denn in den Fachaus­schüssen sitzen die Menschen, die sich fachlich mit dem jeweiligen The­ma auskennen. Da geht es ja auch um die Frage – daher Sozialausschuss –: Was bekommt ein Notstandshilfebezieher, der mit Sozialhilfe aufstockt? Wer ist die Zahlstelle: die Bezirksverwaltungsbehörde oder das AMS? – Das sind Fachfragen, die die Fachabgeordneten beantworten können. Daher soll­ten solche Gesetzentwürfe nicht willkürlich dem falschen Ausschuss zugewiesen werden, nur weil es der Mehrheit von der Terminfrage her gerade zupass­kommt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

13.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobfrau Maurer zur Geschäftsbe­handlung. – Bitte.