13.12

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann es relativ kurz halten: Letzten Endes ist dem zuzustimmen, dass die Materien in jenen Ausschüssen zu behandeln sind, die in der Regel die entsprechenden Inhalte behandeln. Das wäre eigentlich eine ganz, ganz einfache Übung. Dass das der Regierung nicht gelingt, ist ein Sinnbild der Regierungsarbeit in diesem Land insgesamt. Das muss man einmal festhalten.

Das Zweite ist: Frau Kollegin Maurer von den Grünen und Herr Wöginger, dass es von unserer Seite keine Zustimmung zu Ihrem Energiepfusch gibt, liegt daran, dass es ein Energiepfusch ist. Wenn es etwas Vernünftiges gewesen wäre, dann hätten wir dem zugestimmt. Sie können also jetzt nicht eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, wie Sie es gerade eben versucht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Und eine letzte Anmerkung – in Richtung der Grünen, aber auch an Ihren ansonsten so kritischen Regierungspartner – zur Frage der Präsenz hier: Letzte Woche hat es ja häufig die Frage gegeben, wo denn der Klubobmann der Freiheitlichen Partei ist.

Das ist eh ganz interessant: Wo ist denn die zuständige Energieministerin, deren Gesetzentwurf heute hier beschlossen wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Es ist ein Gesetzentwurf, von dem Sie sagen, dass er so wichtig ist, dass er heute, genau zu diesem Zeitpunkt, hier auf die Tagesordnung muss, dass man deswegen eine Sondersitzung braucht, weil andernfalls nämlich millionenschwere Schäden für die österreichische Bevölkerung, für den Steuerzahler drohen. Wo ist denn Frau Gewessler, wenn die Sache so wichtig ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Beim Verkehrsminister:innenrat! – Zwischenruf der Abg. Bures.)

13.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. (Abg. Leichtfried: Ich hätte noch einen Antrag gestellt gehabt! – Abg. Steinacker: Er hat ihn ja nicht gestellt! Du hast ja keinen gestellt, Entschuldigung! Was ist denn der Antrag? – Abg. Wöginger: Du hast ihn angekündigt, aber nicht eingebracht!)

Abgeordneter Leichtfried mit einem geschäftsordnungsmäßigen Antrag. – Bitte.