Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.

Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: ÖVP 59, SPÖ 41, FPÖ 33, Grüne 30 sowie die NEOS 24 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die Mitglieder, die keinem Klub angehören, insgesamt je 12 Minuten und je Debatte 5 Minuten.

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

Wer für die eben dargestellten Redezeiten ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Ich danke sehr.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Ich darf die Minister Brunner und Rauch sowie Frau Staatssekretärin Kraus-Winkler in unserer Mitte recht herzlich begrüßen.