13.35

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Bundesministerin Gewessler ist heute nicht hier, sie ist, wie wir gehört haben, beim Verkehrsministerrat in Brüssel. Ganz offensichtlich ist der Frau Bundesminister – und das sei ihr unbenommen – Brüssel weit wichtiger als der Nationalrat der Republik Österreich – was ist das schon, die Volksvertretung der Österreicher? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Anders kann ich das nicht deuten, und es entspricht auch der grundsätzlichen Linie dieser Regierung, dass Brüssel offensichtlich viel, viel wichtiger ist als Österreich und der Nationalrat der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Warum sage ich das? – Weil das Energieeffizienzgesetz, das wir heute beschließen, ja nichts anderes ist als die Umsetzung einer Richtlinie der EU aus Brüssel, weil es sonst Strafen gibt, also eine Umsetzung der Klimapolitik der Europäischen Union, bei der wir relativ wenig mitzureden haben. Das ist doch des Pudels Kern, darin liegt doch das Problem: in der Klimapolitik der Europäischen Union, die im Übrigen etwas anderes ist als 1995, als wir beigetreten sind – es muss zulässig sein, das auch einmal zu sagen.

Ich rede jetzt hier nicht von der EZB-Geldschwemme, ich rede nicht von der vollkommen falschen Coronapolitik (Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie von der Energiepolitik der Europäischen Union!), ich rede nicht von der Migrationspolitik, die voll daneben ist, ich rede nicht von einer Erweiterungspolitik (Abg. Meinl-Reisinger: Cicero!), deren letztliches Ziel offensichtlich die Abschaffung der Einstimmigkeit und damit des Vetorechts ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie doch endlich von der Energiepolitik! Oder kennen Sie sich nicht aus?) – Ich rede auch nicht von der Abschaffung der Nationalstaaten, Frau Meinl-Reisinger, die Sie und wesentliche Teile der Europäischen Union ja wollen, auch die Grünen; das wollen wir Freiheitliche selbstverständlich nicht! Ich rede jetzt über die EU-Klimapolitik, die sich ja in diese Reihe des Versagens der Europäischen Union nahtlos einreiht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Über Energiepolitik wollten Sie reden!)

Da haben wir diese drei Säulen der europäischen Klimapolitik. Ursprünglich war die Europäische Union ja die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und hat eine vernünftige Energiepolitik gemacht. Seit Ende der Neunzigerjahre geht das ganze Vehikel aus Sicht der Freiheitlichen Partei ja leider vollkommen in die falsche Richtung. Diese Säulen sind der Umstieg auf Erneuerbare – ich werde im Detail noch darauf eingehen –, dann die Jagd nach dem bösen CO₂ – also der Reduktion der Treibhausgasemissionen –, und die dritte Säule ist die Steigerung der Energieeffizienz, wobei ich nicht sagen würde, dass das Säulen sind, sondern insbesondere die zweite und dritte Säule sind eher Torpedos – Torpedos gegen unsere Wirtschaft, Torpedos gegen unsere Freiheit, Torpedos gegen unseren Wohlstand und letztlich auch Torpedos gegen unsere Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Erste Säule: Ausbau der Erneuerbaren – überhaupt kein Problem (Abg. Lukas Hammer: Das ist ein Dreieck!), das ist gut so, richtig so, insbesondere die Wasserkraft. Da muss man doch die Stärken der Regionen nutzen: österreichische Wasserkraft – die Stärken Österreichs sind jetzt sozusagen nicht in der Windkraft und in der Fotovoltaikindustrie.

Darüber hinaus sollte man doch auf der Sachebene ein bisschen darüber nachdenken, von welchen Mengen wir da reden. Sie tun immer so, als ob mit Fotovoltaik und Wind Öl und Gas ersetzbar wären. Da sind wir um Zehnerpotenzen daneben, das geht sich hinten und vorne nicht aus.

Wir erlauben uns auch, über die Kosten zu sprechen. Natürlich ist die Produktion da teuer. (Abg. Meinl-Reisinger: So?) Wir erlauben uns auch, darüber zu sprechen: Hat das eine positive Auswirkung auf das Landschaftsbild? Hat es vielleicht eine negative Auswirkung auf landwirtschaftliche Nutzflächen und damit auf unsere Selbstversorgungsfähigkeit, wenn wir alle Nutzflächen mit Fotovoltaikanlagen vollpflastern? (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, das ist noch eine akzeptable Sache, wenn man sie richtig macht: Ausbau der Wasserkraft, der Geothermie, ähnlicher erneuerbarer Energiequellen, mit dem Hauptziel, uns möglichst autark und selbstständig zu machen.

Die zweite Säule ist ein richtiger Torpedo: die Jagd nach dem bösen CO₂, weil sonst die Welt untergeht. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Noch einmal die Fakten – die Fakten! –, Frau Kollegin Maurer (Abg. Maurer: Na, die lassen wir uns jetzt von Ihnen erklären!): Das ist ein globales Ziel, oder? Darin sind wir uns einig – ein globales Ziel. Wissen Sie, was unser Problem ist? (Abg. Schwarz: Axel, ich nehm’ dich mal mit ...!) – Die Europäer, die 9 Prozent der globalen CO₂-Emissionen emittieren (Abg. Schwarz: ... alle Klimaziele ...!), sind da alleine, das interessiert keinen, das interessiert keinen Chinesen, keinen Inder oder sonst jemanden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Maurer.)

Die Chinesen bauen jede Woche zwei riesige Kohlekraftwerke. Sogar die Franzosen bauen jetzt 14 neue Atomkraftwerke. (Abg. Schwarz: Kümmer dich um die eigenen ...!) Nur wir hier in Deutschland und Österreich glauben (Abg. Lukas Hammer: Wir in Deutschland! – Abg. Disoski: Wir in Deutschland?), ohne Atomkraft – okay – (Abg. Michael Hammer: Sollen wir Atomkraftwerke bauen?), ohne Kohlekraft und jetzt auch noch ohne Gas und Öl können wir etwas betreiben, was nur annähernd mit einer funktionierenden Wirtschaft zu tun hat. Das ist unmöglich, und Sie wissen das. (Beifall bei der FPÖ.)

Die dritte Säule ist eben die Energieeffizienz, wobei ich immer sage, der Kaufmann ist effizient, denn wenn etwas teuer ist, dann braucht man das dem Kaufmann nicht zu erklären; nicht so die Europäische Union. Die Energieeffizienzrichtlinie ist auch wieder eine von oben verordnete Effizienz, die letztlich in einem Bürokratiemonster endet. Wir haben schon von der Lieferantenverpflichtung gesprochen – die ist jetzt weg, weil die ÖVP diese nicht haben wollte. Das hat offensichtlich 190 Millionen Euro gekostet, Herr Finanzminister, wenn ich Ihre Pressemeldung dazu richtig lese. Sie haben sich das abkaufen lassen.

Dann gibt es da so Eigenartigkeiten wie eine Koordinierungsstelle und verschiedene andere Dinge; also ein Bürokratiemonster, das uns keinen Schritt weiterbringt!

Das Hauptziel ist der geringere Verbrauch von Energie, und der Hauptfeind dieser Regierung ist das individuell genutzte Kraftfahrzeug, also die individuelle, freie Mobilität der Autofahrer. Und damit bin ich jetzt bei den Klimaklebern, und zwar auch was den Punkt der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie betrifft: Das ist ja die Speerspitze dieser Green-Deal-Befürworter wie von der Leyen und so weiter, geduldet von Ihnen, teilweise sogar gefördert. Ich möchte nicht wissen, woher das Geld für diese Leute kommt. Sie setzen sich über Recht hinweg, offensichtlich im Dienste der guten Sache. Was ist das für ein totalitärer Zugang? Im Dienste der guten Sache, die man selbst als gut definiert, ist jedes Mittel recht? – Nein, in einem Rechtsstaat ist eben nicht jedes Mittel recht, und wir sind immer noch in einem Rechtsstaat und das ist zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber worum geht es denn den Klimaklebern? Worum geht es ihnen wirklich? – Es geht ja nicht um das Klima, da zitiere ich, sehr empfehlenswert, Christian Ortner, „Die Presse“ vom 19 Mai: „Doch je länger da geklebt und geblockt wird, umso klarer wird, dass hinter dem Kampf gegen den Klimawandel ein Kampf gegen unsere Art zu leben steht“ – und darum geht es: unsere Art zu leben – „zumindest bei nicht unerheblichen Teilen der einschlägigen Bewegung. Unter dem Vorwand einer ökologisch getriebenen Politik soll die Marktwirtschaft gekübelt werden und durch ein autoritäres, planwirtschaftlich getöntes System ersetzt werden.“

Lassen Sie das einmal sacken! Das ist nicht von mir, das ist von Christian Ortner, „Die Presse“. Lassen wir das einmal sacken! Denken wir darüber nach! Das hat durchaus seine Berechtigung.

Nicht mit uns Freiheitlichen! Wir Freiheitliche wollen ein wohlhabendes Österreich, wir wollen ein selbstbestimmtes Österreich, wir wollen ein neutrales Österreich. Wir wollen ein friedliches Österreich, wir wollen ein demokratisches Österreich. Wir wollen ein Österreich der Freiheit und Sicherheit.

Sie können sich auf die Freiheitliche Partei verlassen. Bezüglich aller Tendenzen, die gegen diese Ziele verstoßen, die diese zerstören wollen, werden wir sehr, sehr wachsam sein, eine Stimme des österreichischen Volkes sein und uns gegen diese Tendenzen auflehnen, auch dann, wenn das von Ihnen, Frau Maurer, als nicht konstruktiv angesehen wird. Das ist überhaupt ein eigener Zugang zur Gesprächskultur: Eine abweichende Meinung ist per se nicht konstruktiv. – Auch darüber sollte man vielleicht ein bisschen nachdenken, ob da nicht ein leicht totalitäres Mindset dahintersteckt! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Energiepolitik heißt das selbstverständlich, die Freiheitliche Partei ist überall dort dabei, wo es um eine Unterstützung der Haushalte und der Industrie in schwierigen Zeiten geht. Deswegen sind wir selbstverständlich für das Stromkostenzuschussgesetz, das im Übrigen sozusagen auf unsere Initiative zurückgeht. Sie haben noch im Wirtschaftsausschuss verhindert, dass es auf die Tagesordnung kommt, aber offensichtlich hat jetzt hier doch Einsicht, vor allem bei der ÖVP, Platz gegriffen; das finden wir gut.

Selbstverständlich sind wir dafür, da geht es um CO₂-Nebenkosten, wobei Sie die österreichische Industrie im Vergleich zum unmittelbaren europäischen Wettbewerb im Regen stehen hätten lassen. Das ist jetzt vom Tisch; das ist gut so.

Selbstverständlich sind wir dabei, wenn es darum geht, die Meritorder abzuschaffen, die Sanktionen abzuschaffen. Alles, was Energie günstiger macht, findet grundsätzlich die Zustimmung der Freiheitlichen Partei, alles, was uns autarker und damit selbstbestimmter macht.

Selbstverständlich wären wir sofort dabei, wenn die CO₂-Steuer abgeschafft werden würde, die Umsatzsteuer und temporär zumindest die Mineralölsteuer wegkämen.

Also sagen Sie uns nicht oder werfen Sie uns nicht vor, dass wir das Thema nicht auch inhaltlich plausibel aufbereiten können (Abg. Meinl-Reisinger: Na, plausibel nicht!), dass wir das nicht ernst nehmen!

Das ist unser Angebot, nicht an Sie jetzt, aber an die österreichische Bevölkerung. Wir werden schauen, ob die österreichische Bevölkerung das annimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte.