13.44

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Bevor ich zu den Inhalten komme, Frau Kollegin Rendi-Wagner, möchte ich mich seitens der Volkspartei ganz herzlich für die doch immer wieder sehr konstruktive Zusammenarbeit, mit dir persönlich, auch mit der sozialdemokratischen Fraktion, bedanken. Über weite Strecken hat diese ja auch gut funktioniert, vor allem in der wahrscheinlich schwierigsten Phase der letzten Jahre, während der Pandemie. Dafür zollen wir auch Respekt und Anerkennung. Wir wünschen dir alles, alles Gute für deine persönliche Zukunft. Und mögen wieder ruhigere Zeiten in der SPÖ einkehren, denn du gehst ja nicht, weil die anderen Fraktionen Druck ausgeübt haben, sondern leider ist der Druck aus deiner eigenen Fraktion gekommen, aber es ist, wie es ist. Jedenfalls auch ein Danke für die Zusammenarbeit während der Regierungszeit – du warst ja in den letzten Jahren auch einmal Ministerin. Alles Gute auch seitens der Volkspartei! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Zur heutigen Sondersitzung: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen bei uns auf der Galerie! Warum findet diese Sitzung statt? – Wir haben diese Sitzung seitens der Regierungsfraktionen einberufen, weil wir heute drei wichtige Gesetzesmaterien abhandeln, die zum einen den Klimaschutz vorantreiben, zum anderen Industriebetriebe, Leitbetriebe bei den hohen Energieausgaben unterstützen und zum Dritten jene unterstützen sollen, die die niedrigsten Einkommen in dieser Republik haben, die mit dem wenigsten Geld auskommen müssen.

Es sind aus meiner Sicht drei Themenbereiche, die es absolut wert sind, in einer Sondersitzung behandelt zu werden, ich möchte sie auch der Reihe nach kurz durchgehen.

Das Energieeffizienzgesetz ist eine Materie, die seit Monaten nicht nur im Haus diskutiert wird, sondern auch medial eine starke Präsenz eingenommen hat. Worum geht es da überhaupt? – Im Wesentlichen sind es zwei Punkte: den Klimaschutz voranzutreiben, sodass bis 2030 im Energiebereich 18 Prozent eingespart werden. Dafür nimmt man 190 Millionen Euro in die Hand, um diese Transformation zu unterstützen und voranzutreiben.

Meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von der FPÖ! Ich kann nicht verstehen, warum man einem derartigen Gesetz nicht die Zustimmung geben kann. Was bitte ist in dieser Rahmenrichtlinie beinhaltet, das nicht zustimmungswürdig ist? Es geht um Klimaschutz, es geht um unsere gemeinsame Zukunft, es geht darum, dass wir diese Transformation unterstützen. Das ist es, was in diesem Gesetz beinhaltet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da haben wir jetzt seit vielen Wochen ein Theater, weil man zum einen nicht zustimmen will, obwohl wir schon über 100 Millionen Euro auch in diesem Paket gegen Energiearmut gehabt hätten. Letzte Woche ist ja dieses Paket hier zur Abstimmung vorgelegen. Und allein deshalb, weil es von der EU kommt, weil es eine Rahmenrichtlinie ist, ist nicht alles schlecht, Herr Kollege Kassegger (Abg. Kassegger: Ist eh alles super!), ist nicht alles schlecht, und diese EU-Rahmenrichtlinie, dieses Energieeffizienzgesetz, das kann man als Abgeordneter wirklich mit gutem Gewissen unterstützen.

Es wäre auch wichtig gewesen, die Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Warum? – Weil das Ziel natürlich nicht rein auf die Bundesebene beschränkt sein kann, sondern es wichtig wäre, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten. Wir haben sie aber nicht bekommen, wir haben keine Zweidrittelmehrheit in dieser Regierungskonstellation, daher ist es unsere Aufgabe, das Gesetz umzugestalten, es mit einfacher Mehrheit zu beschließen, und das machen wir heute auch. Das ist es, was wir heute hier zur Beschlussfassung vorliegen haben.

Zweitens haben wir ein Gesetz vorliegen, das wir noch in letzter Sekunde verabschieden – und darüber bin ich auch sehr froh – : Das ist die Strompreiskompensation, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz für die Leitbetriebe in diesem Land, die Hunderttausende Menschen beschäftigen. Das darf man nicht vergessen. Die Voest mit dem Hauptstandort in Oberösterreich und einem Standort in der Steiermark ist zum Beispiel ein Leitbetrieb, ein absoluter Vorzeigebetrieb in der Stahlindustrie. Wir produzieren den grünsten Stahl weltweit mit einem tollen Betrieb, nämlich der Voest.

Ich verstehe nicht, warum man dieser Strompreiskompensation seitens der SPÖ nicht zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist nämlich kein Steuergeld, das sind Mittel, die über die CO₂-Zertifikate in einen Topf kommen und von dort wieder verteilt werden. 75 Prozent dieser überhöhten Energiekosten werden da zurückgegeben. Es sitzen ja auch seitens der Sozialdemokratie mächtige Gewerkschaftschefs und Betriebsratschefs hier im Hause, also ich würde wirklich appellieren und sage das als ehemaliger Betriebsratsobmann: Da muss man doch zustimmen! Das ist kein Steuergeld (Abg. Kassegger: Ja, aber es zahlt am Ende trotzdem der Bürger!) und unterstützt diese Leitbetriebe maßgeblich auch für die Zukunft. Also geben Sie sich bitte einen Ruck und stimmen Sie wenigstens diesem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht wie gesagt um diese Leitbetriebe, die auch eine ganz, ganz wichtige Funktion für den gesamten Standort Österreich haben und die Zigtausende, zig Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Das ist der zweite Punkt, den wir beschließen, diese Strompreiskompensation, wie man sie nennt, für das 22er-Jahr. (Abg. Kickl: Bitte sag uns nur noch, warum die alle so unter Druck sind!) Das muss jetzt beschlossen werden, sonst können diese Anträge bis Ende des Jahres nicht mehr abgewickelt werden.

Der dritte Punkt ist ein sozialpolitischer Punkt. Es geht darum, dass Mindestsicherungsbezieher jetzt mit 60 Euro pro Monat zusätzlich unterstützt werden; der Antrag wird in diesen Minuten eingebracht, Herr Kollege Leichtfried, weil du ihn medial vermisst hast. Es wird der Antrag eingebracht, ein Initiativantrag, dass diese 60 Euro, die wir in der Koalition vereinbart haben, für alle Kinder, deren Eltern oder Mütter und Väter Mindestsicherungsbezieher sind, Notstandshilfebezieher sind, arbeitslos sind oder alleinerziehende Mütter und Väter sind, deren Bruttoeinkommen den Betrag von 2 000 Euro nicht übersteigen, zur Verfügung gestellt werden.

Warum ist das notwendig? – Weil es diese Eltern, weil es diese Familien am schwersten haben, jetzt durch diese schwierige Zeit zu kommen, weil natürlich die Teuerung und die Inflation dort am meisten spürbar sind. Daher beschließen wir heute sozusagen den ersten Teil, der schon vorliegt.

Im zweiten Teil, bei dem es um das gesamte Paket geht, darum, auch Kinder aus jenen Familien zu unterstützen, deren Familieneinkommen, deren Elterneinkommen am untersten Limit angesiedelt sind, also am niedrigsten sind, wollen wir als Staat bis Ende 2024 dort mit 60 Euro pro Monat zusätzlich unterstützen. Warum auch pro Monat? – Weil es sinnvoller ist, das Geld monatlich und nicht in einem Guss zur Verfügung zu stellen, und weil es diese Familien und diese Menschen auch wirklich am notwendigsten brauchen.

Das ist das, was wir heute einbringen und dem Familienausschuss zuweisen, und das kann dann regulär bei der Sitzung am 14. Juni hier im Haus auch verabschiedet werden. Das ist sozusagen Teil zwei dieses Paketes, das wir zu 100 Prozent umsetzen werden. Und, Herr Kollege Leichtfried, die Sozialdemokratie wäre eigentlich gut beraten, auch diesem Gesetz die Zustimmung zu geben, weil es in Wahrheit kein Argument dagegen gibt, dass man für Kinder, deren Eltern Bezieher niedrigster Einkommen sind, diese 60 Euro für eine gewisse Zeit zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist eine christlich-soziale Verantwortung, die wir hier auch wahrnehmen, und eigentlich sollten auch die Sozialdemokraten und auch die Freiheitlichen die Zustimmung geben, denn es geht um Menschen, die niedrige Einkommen haben. (Abg. Erasim: Zu Bittstellern macht ihr die Leut’!)

Abschließend, meine Damen und Herren: Das sind drei Gesetzespakete, die wichtig sind, um zum einen zu unterstützen und zum anderen auch den Standort und die Arbeitsplätze für die Zukunft abzusichern.

Wir sind mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg; das zeigt die heutige Inflationsstatistik, die Inflation geht um rund 1 Prozentpunkt – Gott sei Dank, sage ich dazu – zurück. Das heißt, es ist der richtige Weg eingeleitet. Die Inflation sinkt, das ist gut so, das ist genau das, was wir mit unseren Maßnahmen auch bewirken wollen. Das heißt, die Richtung stimmt, wir sind auf dem richtigen Weg. Also gehen Sie mit und sorgen Sie dafür, dass wir für den Standort, für die Arbeitsplätze und vor allem für die Menschen in diesem Land gemeinsam diese Beschlüsse fassen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte sehr.