15.19

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir ein Gesetz, das aus meiner ganz persönlichen Sicht wahrscheinlich eines der wichtigsten Hilfspakete ist, das wir im Rahmen dieser Teuerungsmaßnahmen beschließen beziehungsweise dann ab morgen beschlossen haben werden. Heute setzen wir tatsächlich Maßnahmen zur Unterstützung von besonders armutsgefährdeten Familien und ganz besonders von armutsgefährdeten Kindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Thema eignet sich wirklich nicht für Polemik und nicht für Verunsicherungen. Wenn Verunsicherung dort (in Richtung SPÖ weisend) herrscht, soll sie bitte dort bleiben, aber sie soll nicht bei den Betroffenen landen, die diese Hilfe und Unterstützung dringend brauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir beschließen heute – das wurde in der letzten Sitzung eingebracht – ein Gesetz, das sicherstellt, dass Menschen, die in Mindestsicherung und Sozialhilfe sind und die Kinder haben, ab 1. Juli bis Ende Dezember nächsten Jahres, also über eineinhalb Jahre, monatlich zusätzlich 60 Euro für jedes Kind, das sie haben, bekommen.

Nicht nur das: Menschen in Mindestsicherung bekommen künftig – auch bis Ende des Jahres – ebenfalls 60 Euro zusätzlich. Und wir beschließen ein Gesetz, mit dem das Schulstartpaket für Schüler:innen, deren Eltern Mindestsicherung und Sozialhilfe bekommen, von 120 Euro auf 150 Euro aufgestockt und nicht nur einmal im Jahr, sondern zweimal im Jahr ausbezahlt wird. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen und Beifall bei der ÖVP.)

Dann davon zu sprechen, dass das eine Pipifaxmaßnahme wäre, halte ich ehrlich gesagt dem Anlass überhaupt nicht angemessen, weil sie eine Hilfe für Zehntausende Menschen, für Zehntausende Kinder und deren Familien ist. Das lasse ich mir nicht schlechtmachen.

Ich bin auch froh darüber, dass wir heute – wie wir es angekündigt haben, wie der Sozialminister es angekündigt hat – auch die anderen Gesetzestexte eingebracht haben, in denen ganz klar geregelt ist, dass auch Kinder, die aus Familien von Alleinerzieher:innen, von Alleinverdiener:innen stammen (Abg. Schroll: Weil ihr es nicht geschafft habt bis heute! – Abg. Wöginger: Eine Woche! Eine Woche haben wir gebraucht! Entschuldigung!), die aus Familien stammen, in denen es Arbeitslosengeldbezieher:innen, Notstandshilfebezieher:innen, die eine Ausgleichszulage bekommen, gibt, genau die gleiche Leistung bekommen, wie es im Ministerratsvortrag auch drinnen steht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin wirklich froh, dass die Verunsicherung damit ein für alle Mal ein Ende hat. Klar ist, dass die Menschen, denen man gesagt hat, dass sie die Hilfe bekommen, diese auch entsprechend bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Hunderttausende Kinder, die von Armut betroffen sind, die armutsgefährdet sind. Da besteht, wie gesagt, dringender Handlungsbedarf, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und diese Regierung geht auch nicht zur Tagesordnung über, sondern sie handelt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben das „nicht“ nach „handelt“ vergessen!)

Zuletzt: Eine reiche Gesellschaft wie die österreichische darf Kinderarmut nicht hinnehmen, sie muss sie bekämpfen, weil kein Kind übrig bleiben darf. Ich bin sehr froh, dass zahlreiche NGOs, Sozialinitiativen, die Wirtschaftsforscher und -expert:innen dieses Paket ausdrücklich begrüßen, und ich bin außerordentlich froh, dass wir mit diesem Paket (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das Paket, das heute nicht beschlossen wird!) die finanzielle Situation von armutsgefährdeten Familien verbessern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wer hier ständig davon spricht, dass Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt werden müssen, muss diesem Paket auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.