15.48

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Ich nicht, Herr Kollege Leichtfried, ich nicht. Ich bewerbe mich nicht dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht zur Einordnung in die Reihe der Pakete, die die Bundesregierung schon beschlossen hat: Es ist ja nicht das erste Paket, wir haben in den vergangenen Jahren als Bundesregierung jedenfalls als Reaktion darauf, dass wir natürlich um die Situation wissen und die Probleme auch wahrnehmen, schon einige Pakete beschlossen. Und glauben Sie mir, als Sozialminister weiß ich das sehr genau, weil ich sehr oft erstens mit den Einrichtungen im Gespräch bin, die Hilfe, Unterstützung anbieten, auch draußen bin, mit Betroffenen rede, und mir ist klar, dass die Situation, die wir haben, für viele eine ganz, ganz schwierige ist und dass die letzten Jahre der Pandemie natürlich ihre Spuren hinterlassen haben, auch dann in Kombination mit Energiekrise und Teuerung, wenn es um den Einkauf geht.

Das war ja der Punkt, warum die Bundesregierung bereits sehr früh damit begonnen hat, Hilfszahlungen auf den Weg zu bringen, die – wie ich meine, zu Unrecht – oft nach dem Motto: zu wenig, zu spät!, als Einmalzahlungen denunziert werden. Wir sind dann dafür kritisiert worden: Das ist Gießkanne, das ist nicht treffsicher! – Ich verwehre mich dagegen, zu sagen, das ist nicht treffsicher, weil davon Menschen profitiert haben, die das Geld dringend gebraucht haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Die Mindestpensionistin, der Mindestpensionist und die Alleinerzieherin haben davon profitiert. Sie haben dieses Geld bekommen und es für die Zahlung ihrer Miete, ihres Einkaufs oder der Energiekosten verwenden müssen und können. Da ist das Geld angekommen. Um beim Vorwurf der fehlenden Treffsicherheit zu bleiben: Ja, diesbezüglich haben wir gelernt, weil in der Entscheidungsfindung zwischen schnell sein und treffsicher sein oft ein Spagat zu machen ist. Genau diesen Spagat haben wir beim vorliegenden, heute zu beschließenden Paket hinbekommen. Wir haben mit der Wirtschaftsforschung gesprochen und haben uns angeschaut: Ja, wie muss denn das sein, damit es nicht inflationstreibend ist, damit es treffsicher ist und damit es auch rechtzeitig in die Gänge kommt? Deshalb ist nicht über den langen und korrekten parlamentarischen Weg vorgegangen worden, sondern so, wie es sich darstellt. Das wurde von den NEOS zu Recht kritisiert. Das nehme ich auf meine Kappe, das habe ich auch im Ausschuss gesagt, aber das ist dem Bemühen geschuldet, so rasch wie möglich in die Auszahlung dieser Hilfe zu kommen.

Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob ein zweimal – im September und im Februar – ausbezahltes Schulstartpaket sofort erhöht wird und ob die 60 Euro pro Kind jetzt oder erst im Herbst ausbezahlt werden. Das sind substanzielle Maßnahmen, die Familien helfen, jetzt über die Runden zu kommen. Wer Sorge hat, dass nur ein Teil beschlossen wird, dem sage ich: Das stimmt einfach nicht! Der Initiativantrag für den zweiten Teil ist heute eingebracht worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Er wird den ordnungsgemäßen parlamentarischen Weg nehmen. Das ist ja das, was Sie immer einfordern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Man kann nicht beides haben, liebe Kollegin, man kann nicht Geschwindigkeit verlangen und den parlamentarischen Lauf einhalten; das ist manchmal so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer. – Zwischenruf des Abg. Lercher.) Im Zweifelsfall, sage ich Ihnen, entscheiden wir uns für rasche Hilfe. Die ist notwendig, weil davon ganz konkret 300 000 Kinder in Österreich betroffen sind – und zwar in diesem Fall positiv betroffen sind.

Nächster Punkt: Zu den strukturellen Maßnahmen vielleicht ein Satz, das ist mir auch wichtig. Wir als Bundesregierung haben durch die Anhebung oder Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen etwas zustande gebracht, worum meine Vorgänger als Sozialministerin und Sozialminister jahrzehntelang gekämpft haben – etwas, das sie aber nicht geschafft haben. Das ist eine essenzielle strukturelle Maßnahme, die hilft, Armut in diesem Land zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Geld ausgeben ist keine strukturelle Maßnahme!)

Zu den wichtigen großen strukturellen Maßnahmen, zum Beispiel bei der von Ihnen angesprochenen Bildungspolitik: Ich teile Ihre Einschätzung. Dafür sind dann allerdings Zweidrittelmehrheiten notwendig, die wir im Augenblick nicht haben. Soviel sei auch dazu gesagt. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann reden Sie mit uns in der Opposition!) – Ja, aber Sie sind nicht die Garantin dafür, dass die Zweidrittelmehrheit zustande kommt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die SPÖ will ja auch gerade über Bildungspolitik reden! – Abg. Wöginger: Reden hilft nichts, man muss zustimmen!)

Was festzuhalten bleibt – und da habe ich mich sehr über den Redebeitrag der FPÖ gewundert, da bin ich nicht ganz mitgekommen –: Vonseiten der FPÖ wird beklagt, dass die Bundesregierung im sozialen und im gemeinnützigen Wohnbau die falschen Akzente setzt. Ich habe dunkel in meiner politischen Erinnerung – ich bin jetzt schon eine Weile dabei –, dass es die FPÖ war, die 60 000 Buwog-Wohnungen zu einem Schleuderpreis verkauft hat (Abg. Leichtfried: Aber das war nicht nur die FPÖ, oder? Da war wer anderer auch noch dabei!) und damit einen Schaden von 1 Milliarde Euro für die Steuerzahler:innen verursacht hat. (Beifall bei den Grünen.) – Das war die FPÖ! So viel zum Thema der Kompetenz der FPÖ in Sachen gemeinnütziger Wohnbau! Das ist die Wahrheit – und das ist auch nachzulesen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.54

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Yannick Shetty zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Bei welcher Partei war denn der Herr Grasser gerade, wie das passiert ist? – Abg. Wöginger: Wo gehört denn der Doskozil jetzt hin? – Abg. Meinl-Reisinger: Bitte, ihr könnt euch gegenseitig ... wer noch schlimmer ist! –Abg. Wöginger: Der Grasser ist im Archiv, aber der andere übernimmt grad deine Partei!)