16.31

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegin, ein Fakt am Beginn: Die Stadt Wien greift überall dort ein (Ruf bei der ÖVP: Wo es um Posten geht!), wo ihr versagt, weil sie ein soziales Gewissen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wo es um Posten für Genossen geht, ja, da greift’s ein! – Abg. Ottenschläger: Wo? Ein einziges Beispiel!) Sie macht es dort gut, wo die Bundesregierung nicht bereit ist, zu handeln, und das ist ein Fakt, über den können wir diskutieren. (Abg. Michael Hammer: In die Kassa greifen!)

368 000 Kinder und Jugendliche in diesem Land sind armutsgefährdet. Das ist eine Schande für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr seid aus ideologischen Gründen noch immer nicht bereit, in den Markt einzugreifen – aus ideologischen Gründen! –, obwohl es sich die Mittelschicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so dringend wünschen, und es würde diesen auch guttun. Ihr seid aus ideologischen Gründen nicht bereit. Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Wo greift denn Wien ein? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eure Antwort an die Kinder in diesem Land sind 2 Euro am Tag – 2 Euro am Tag! –, nicht einmal das Brot geht sich damit aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eure Antwort an die Familien, die armutsgefährdet sind. Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein Paket: Zu vier Fünftel ist es eine Ankündigung, kein Paket. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und dafür brauchen Sie sich in diesem Haus keinen Dank zu erwarten. Es ist die Pflicht, dass irgendetwas getan wird. Das, was Sie tun, ist zu wenig, Schall und Rauch im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung hat im Programm festgehalten, die Armut und Kinderarmut zu halbieren. Fakt ist: Seit dem Antritt von Sebastian Kurz ist sie um 30 Prozent gestiegen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Wo hast denn das her?) Das ist keine Bilanz, das ist Versagen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo hast denn das her? Was ist denn das für eine Statistik?)

Bei der Körperschaftsteuer haben wir die Milliarden (Rufe bei der ÖVP: Na bitte!), aber wenn es um die armutsgefährdeten Familien geht, hat man von der ÖVP nichts zu erwarten. (Ruf bei der ÖVP: Ist der jetzt beim Babler? Wo ist der?)

Drei Schritte haben wir vorgeschlagen – erster Schritt: Kindergrundsicherung, zweiter Schritt: Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung, dritter Schritt: jeden Tag ein warmes Essen für alle Kinder in diesem Land. Der vierte Schritt – er wurde noch nicht erwähnt, aber ich sage ihn Ihnen –: Die effektivste Maßnahme in diesem Land, um der Teuerung entgegenzuwirken und die Inflation zu bekämpfen, wäre, die ÖVP in Opposition zu schicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Astrid Rössler. Ich darf Ihnen nur mitteilen, dass die Restredezeit der Fraktion 4 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Na servas Gaudi! Da habt ihr euch einen rostigen Nagel eingetreten, bist du narrisch! Hoffentlich bleibst du, Jörg!)